Die Geschichte der BikE, Vogt |
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September 2002 Wie alles begannAnfang September 2002 reicht Vodafone das Baugesuch zur Erstellung eines Mobilfunkmastes (Höhe 9,99 m) plus zugehöriger GSM 900-Technikeinheit bei der Gemeinde Vogt ein. Das Vorhaben liegt planungsrechtlich im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Weil der geplante Standort jedoch auf einem Grundstück im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt" liegt, ist auch eine Befreiung von dieser Verordnung notwendig. Das nächstgelegene Wohngebäude liegt etwa 50 m bis 60 m weit weg. In seiner Sitzung vom 11.09.2002 versagt der Bauauschuss des Gemeinderates Vogt dem Vodafone-Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. Begründung: die Grundversorgung sei in Vogt durch einen anderen Mobilfunkanbieter bereits gewährleistet und es läge keine Konzeption vor, aus der hervorgehe, auf welche Weise mit anderen Betreibern eine gemeinsame Standortlösung möglich sei. Auch die Standortbescheinigung hatte gefehlt.
Die vorgebrachten Einwendungen werden ans Landratsamt Ravensburg weitergeleitet und dort geprüft. Das Amt fordert dazu diverse Unterlagen von der Antragstellerin (Vodafone) an. Unter anderem muss der Nachweis für die Notwendigkeit des beantragten Standortes erbracht werden (Standortbezug bei § 35, Abs. 1 Ziff. 3 BauGB). Mitte September 2002 werden unmittelbare Nachbarn besagten Grundstücks (Angrenzer) von der Gemeinde bzw. vom Landratsamt aufgefordert, zu dem Baugesuch Stellung zu nehmen. Fünf Angrenzer versagen Ihr Einverständnis, zwei unternehmen nichts und einer (der dagegen war) „verschläft“ die Frist. |
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November 2002 Die Bürgerinitiative formiert sichAm 05.11.2002 findet ein erster Infoabend für Angrenzer und Anlieger (ca. 35) zum besagten Grundstück statt, organisiert von Frau Veser-Herrmann und Gemeinderat Lothar Sonntag. Eingeladen werden hierzu auch der Gemeinderat und der damalige Bürgermeister. Zu dieser Zeit erfahren wir, dass bereits vor 2 Jahren im Kirchturm der katholischen Kirche ein Sendemast von T-Mobile Unterschlupf gefunden hat. Aus den betroffenen Anliegern, Angrenzern und Nachbarn rekrutiert sich recht schnell ein Bürgerinitiative, die aktiv gegen das Vodafone-Bauvorhaben einschreiten will. Am 06.11.2002 erscheint erstmals ein Presseartikel in der Schwäbischen Zeitung über unseren Protest. Gleichzeitig werden in der Gemeinde Unterschriftenlisten für die Bevölkerung ausgelegt. Am Ende der Aktion können wir 629 Unterschriften gegen den geplanten Mast verbuchen. In der Zwischenzeit werden der Grundstücksbesitzer und die Firma Vodafone von sechs besorgten Bürgern angeschrieben und darüber informiert, dass sie mit Schadensersatzforderungen zu rechnen hätten, sollte es zum Bau kommen. Außerdem werden Blutuntersuchungen angekündigt. Auch der Landrat wird angeschrieben und um Hilfe gebeten – jedoch ohne Erfolg. Ende November 2002 – die Gemeinde steht kurz vor einem Bürgermeisterwechsel – stellen wir ein Infopaket für den neuen Bürgermeister und die Gemeinderäte zusammen, um diese tiefergehend über das Thema Mobilfunk zu informieren. Am 30.11.2002 wird unsere Bürgerinitiative offiziell gegründet, mit der Absicht, uns als eingetragener Verein beim Amtsgericht registrieren zu lassen. Unter den sieben Gründungsmitgliedern werden die rechtlich notwendigen Ämter auf drei aktive Mitglieder verteilt. Wir einigen uns auf den Namen: BIKE VOGT – Bürgerinitiative Kontra Elektrosmog Vogt e.V. und treten dem Mobilfunk-Regionalforum Bodensee-Oberschwaben bei, einem Zusammenschluss von ca. 40 Bürgerinitiativen. |
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Dezember 2002 Vodafone will die Wogen glättenAm 10.12.2002 erhalten wir Antwort von der Rechtsabteilung der Firma Vodafone auf unsere Schadensersatzandrohungen. Vom Mast gehe keine Gefahr aus, schreibt man uns, und man würde uns gerne jemanden vorbeischicken, um uns unsere Ängste zu nehmen. Wir halten dies für lächerlich! |
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Januar 2003 Erste Bürgerveranstaltung mit 160 TeilnehmernAm 07.01.2003 organisiert die BikE ihre erste große öffentliche Versammlung für die Bevölkerung in Vogt. Die Veranstaltung, über die wieder in der Schwäbischen Zeitung berichtet wird, ist sehr erfolgreich. Etwa 160 Bürgerinnen und Bürger kommen, auch der neue Bürgermeister Peter Smigoc und einige Gemeinderäte sind da. An diesem Abend wird uns aus zuverlässiger Quelle anvertraut, dass bereits ein weiterer Anbieter (E-Plus) in der Gemeinde Vogt Standorte suche. Von jetzt an trifft sich die Bürgerinitiative regelmäßig einmal im Monat in Gaststätten zu ihren Sitzungen. |
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Februar & März 2003 Informationsbombardierung von GemeindevertreternWir besuchen immer wieder Fraktionsvorbesprechungen unserer Gemeinderäte und versorgen diese mit Informationen. Ebenso den Bürgermeister und seine Verwaltung. |
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April 2003 Zweite Bürgerveranstaltung zieht weniger Interessierte anIm April 2003 halten wir unsere zweite öffentliche Veranstaltung zum Thema Mobilfunk ab. Sie war nicht so gut besucht wie die erste, dennoch sind wir zufrieden. Bürgermeister und Gemeinderäte sind diesmal sogar ohne persönliche Einladung erschienen. |
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Mai 2003 Bauantrag schmort beim LandratsamtIm Mai 2003 werden dem Grundstückseigentümer von 26 Familien Briefe zugeschickt. Darin wird ihm mitgeteilt, dass er für alle Schäden haftbar gemachen würde, die von seinem Grundstück ausgingen. Der Angeschriebene zeigt keinerlei Reaktion! Auf Rückfrage bei der Gemeinde, wie es um den Bauantrag stehe, bekommen wir die Auskunft, dass das Landratsamt immer noch prüft und verschiedene angeforderte Dinge noch ausstünden. |
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Juni 2003 Naturschutzbehörde winkt abVon Herrn Zwerenz (Bürgerwelle) bekommen wir den Tipp, die Naturschutzbehörde anzuschreiben. Dies machen wir am 10.06.2003 in der Hoffnung, dass diese das Landschaftsschutzgebiet vor Vodafone schützen würde. In der Anlage fügen wir unsere Unterschriftenlisten mit den 629 Unterschriften bei. Am 18.06.2003 erhalten wir eine ernüchternde Antwort: Die Naturschutzbehörde teilt uns mit, dass sie sich generell für Anliegen der Umwelt einsetzt, aus rechtlichen Gründen müsste sie aber dem Vodafone-Bauantrag zustimmen. Mobilfunkanlagen im Außenbereich seien privilegiert heißt es u. a. Im übrigen habe Vodafone den Nachweis der „einzig an diesem Standort funktechnischen Geeignetheit“ erbracht. |
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Juli 2003 Gemeinderat lehnt Baugesuch zweimal in Folge abAnfang Juli 2003 kommt das Baugesuch wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wir nutzen die Gelegenheit und besuchen die Vorbesprechungen unserer Gemeinderäte, um diese nochmals davon zu überzeugen, dass sie nicht zustimmen sollten. Einstimmig bekommen wir zu hören, dass die Gemeindevertreter nicht gewillt sind dem Bauvorhaben zuzustimmen. Schon deshalb nicht, weil sie unter Strafandrohung zu einem Ja gezwungen werden sollen. Am 08.07.2003 findet die Gemeinderatssitzung statt. Die BikE Vogt bekommt vor der Abstimmung das Rederecht und eine Mitarbeiterin des Landratsamtes (Fachbereich Bauen) legte die vorgetragene Zustimmung des Landratsamtes ausführlich dar. Das Landratsamt habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, bekommen wir immer wieder zu hören. Vodafone müsse 2 500 € Ausgleichszahlung für die Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung zahlen (das sei der Höchstbetrag) und der Mast werde – wegen der Optik – mit einem Grünanstrich versehen. Auch eine Fotomontage des Bergmotivs mit eingefügtem Mobilfunkmast wird verteilt. Dies aber ist Irreführung – denn die dargestellten Proportionen entsprechen nicht der Realität. Gut drei Stunden dauert die Beratung – dann wird der Bauantrag von Vodafone mit überwältigender Mehrheit vom Gemeinderat abgelehnt! Bürgermeister Smigoc macht allerdings von seinem Einspruchsrecht Gebrauch und erklärt in der Sitzung, dass er innerhalb von drei Wochen Widerspruch gegen den Beschluss einlegen werde. Dazu muss man wissen, dass der Bürgermeister beamtenrechtlich gebunden ist und keinen gegen das geltende Baurecht tragfähigen Einwand geltend machen konnte. Im Klartext: Der Bürgermeister ist verpflichtet, auch entgegen seiner persönlichen Meinung, dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen. Andernfalls droht ihm womöglich ein Disziplinarverfahren. Am 11. Juli 2003 haben wir einen Info-Abend speziell für geladene Gäste. Zuvor hatten wir Einladungen ausgegeben an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Lehrer, Rektoren, Schulsozialarbeiter, Pfarrer, kirchliche Gemeinderäte und Rechtsanwälte in Vogt und sechs angrenzenden Gemeinden. Unser Referent ist Dieter Kugler vom Baubiologischen Institut Bad Heilbrunn. Gekommen sind von den 107 geladenen Gästen dann sage und schreibe vier Personen. Wir sind enttäuscht, offensichtlich haben Ärzte und Personen, die im öffentlichen Leben stehen, kein Interesse am heiklen Thema: Nur kranke Menschen sind gute Menschen! Doch dann bekommen wir zufällig ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in die Hände (Az.: 15N98.2262). Es kommt ganz klar zu dem Schluss, dass den Mobilfunkbetreibern weder durch Gesetz noch aufgrund eines Gesetzes eine öffentliche Aufgabe übertragen worden ist. Außerdem sei die öffentliche Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen bereits durch das Festnetz abgedeckt. Daraufhin verfassen wir am 18.07.2003 ein Schreiben an das Landratsamt (Fachbereiche Bauen/Umwelt) und fordern, die Planungsarbeiten einzustellen bzw. die erteilte Befreiung sofort wieder aufzuheben. Am 23.07.2003 findet eine weitere Gemeinderatssitzung zur Entscheidungsfindung statt. Dieses mal schickt das Landratsamt einen Vertreter des Fachbereichs Umwelt nach Vogt. Herr Heinz sagte im Prinzip nichts anderes als seine Kollegin und war unserer Meinung nach nur dazu da, den Gemeinderäten Angst zu machen bezüglich drohender Schadensersatzforderungen von Seiten Vodafones. Auch unser Schreiben vom 18.07.2003 erwähnt Herr Heinz und teilt mit, ein bayerisches Verwaltungsgerichtsurteil werde in Baden-Württemberg nicht anerkannt. Schlussendlich versagt der Gemeinderat jedoch abermals das gemeindliche Einvernehmen mit nur zwei Gegenstimmen (Bürgermeister und Gemeinderat Detzel). Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung über das Bauvorhaben nun vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zu fällen ist (Pressebericht, PDF, 103 KByte). Am 24.07.2003 erhalten wir ein Schreiben des Fachbereichs Umwelt. Herr Heinz zerlegt darin das bayerische Verwaltungsgerichtsurteil und erklärt, das Landratsamt habe sorgfältig geprüft bevor es zu der Entscheidung gelangt ist, das Bauvorhaben sei genehmigungsfähig. Daraufhin haben wir am 27.07.2003 erwidert und dem Fachbereichsvertreter wiederum ganz konkrete Gründe genannt, warum wir die Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht akzeptieren. Wir haben unter anderem aufgezeigt, dass die Fotografie des Berges mit einkopierter Basisstation eine Täuschung der Bürger darstellt und angekündigt, dies mit einem Vergleichsfoto zu belegen, sobald der Mast aufgestellt worden sei. Außerdem haben wir nachgefragt, was der alberne Grünanstrich des Mobilfunkmastes soll und welche Auflagen Vodafone bezüglich der Jahreszeit Winter bekommen habe. Wir haben Herrn Heinz auch darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn das Landratsamt das Baugesuch genehmigt, die Bürgerinitiative die Bevölkerung zu regelmäßigen Blutuntersuchungen aufrufen würde. |
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August 2003 Etappensieg – auch das Landratsamt lenkt ein und lehnt abEnde August kommt die erlösende Nachricht: Mit Schreiben vom 29.08.2003 teilt das Landratsamt Ravensburg den Angrenzern mit, dass mit Bescheid vom selbigen Tag der Bauantrag der Firma Vodafone abgelehnt worden sei. Wir wollen mehr wissen über den plötzlichen Sinneswandel und bekommen vom Bürgermeister die Auskunft, das Landratsamt habe sich doch nicht so ohne weiteres über die zweimalige Ablehnung des Gemeinderates hinwegsetzen können. Verweigert wurde die Baugenehmigung übrigens nur nach dem Baurecht und nicht (wie wir hofften) nach der Landschaftsschutzverordnung. Vodafone hat nun als Bauherr nach dem Baugesetz ein Widerspruchsrecht. Sollte kein Widerspruch eingehen, was wir nicht erwarten, wird Vodafone aller Voraussicht nach die für Ende 2003/Anfang 2004 geplante Änderung der baden-württembergischen Landesbauordnung abwarten. Diese will nach bayerischem Muster die Errichtung von Sendemasten unter 10 m Länge künftig baugenehmigungsfrei stellen. Deshalb wird die BikE Vogt ihre Aktivitäten neu strukturieren und auf die Abgeordneten des Landtages ausrichten. Mit dem Ziel, diese zu einer Gesetzesinitiative mit niedrigen Grenzwerten für den Mobilfunk zu bewegen. |
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Oktober 2003 Widerspruch durch Vodafone Nachdem das Landratsamt Ravensburg den Bauantrag ablehnte – legte Vodafone Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Der Bescheid muss nun innerhalb von vier Wochen vom Regierungspräsidium Tübingen geprüft werden, um den Widerspruch entweder zuzulassen oder abzuweisen. Wir schreiben dem Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium einen Brief, der unsere Argumente gegen den Masten darlegt. November 2003 Erstes Treffen am “Runden Tisch” Mitte November erfahren wir: Das Regierungspräsidium hat den Widerspruch der Firma Vodafone abgwiesen. Daraufhin hat Vodafone beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Unsere Gemeinderäte sind freilich noch immer kämpferisch und wollen sich jetzt einen Rechtsanwalt aus dem "Mobilfunkmilieu" nehmen. Am Abend des 24.11.2003 fand in Vogt der 1. Runde Tisch zum Thema Mobilfunk statt. Zur Teilnahme eingeladen durch die Gemeindeverwaltung waren die Mobilfunker Vodafone, Telekom (T-Mobile) und E-Plus, Gemeinderäte, Bürgerinitiative sowie Vertreter der Verwaltung und des Gesundheitsamtes. Bis auf einen sind auch alle gekommen: Nur Vodafone sagte die Teilnahme am Runden Tisch ab. Insbesondere sollten an diesem Abend folgende Punkte diskutiert werden: Wesentliches hat sich bei diesem 1. Runden Tisch nicht ergeben, es war erstmal nur ein "Beschnuppern" der Beteiligten. Im Januar 2004 soll es einen 2. Runden Tisch geben. |
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