Sechs von 93 Parteien in Deutschland
haben Mobilfunkkritik im Programm

Eine Mücke macht noch keinen Sommer: Setzt sich ein Politiker für die Forderungen von Mobilfunkkritikern ein, jedoch allein aus eigenem Antrieb heraus, so hat dies mit der Haltung seiner Partei zur Mobilfunktechnik herzlich wenig zu tun. Berechenbarer sind Parteien, die Mobilfunkkritisches zur Orientierung im Parteiprogramm stehen haben. Dies hat ohne Frage höhere Bedeutung, wenn Mobilfunkkritiker sich die Frage stellen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Alle großen Parteien meiden auch nach 15 Jahren Mobilfunkkritik das Thema in ihren Grundsatzprogrammen. Nur bei sechs kleinen Parteien spielt es eine Rolle, wobei einer der beiden Platzhirsche vergangener Jahre überraschenderweise 2009 nicht mehr antritt (06.06.09).

Bundeswahlleiter Roderich Egeler kennt sie alle, die gegenwärtig 112 politischen Parteien in Deutschland, darunter als älteste die 1870 gegründete Zentrumspartei.In Deutschland sind gegenwärtig 112 politische Parteien dem Büro des Bundeswahlleiters gemeldet (Stand: 9. März 2009). Und von diesen haben bis heute (6. Juni 2009) 93 Parteien ihr Programm und ihre Satzung als PDF beim Bundeswahlleiter hinterlegt. Nicht dabei sind Splitterparteien wie Terra Esoterica (Partei der urmenschlichen Grundlagen und sozialen Gerechtigkeit), die auch auf einen Webauftritt verzichten.

Parteiprogramm: Personalausweis einer Partei

Grundsatzprogramm und Satzung sind die elementaren Orientierungsgeber einer Partei, sie informieren sowohl Wähler als auch frische Parteimitglieder darüber, welche Zielsetzung eine Partei hat und wie sie Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen möchte. Das Parteiengesetz räumt Vereinigungen die Parteieigenschaft allerdings nur ein, wenn sie nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation nach der Anzahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Erscheint eine Partei  der Mobilfunktechnik gegenüber kritisch, so ist immer zu unterscheiden, ob es sich dabei um den persönlichen Standpunkt eines Parteimitglieds handelt oder ob die Mobilfunkkritik in Programm und Satzung verankert ist. Erst bei so einer Verankerung lässt sich von einer mobilfunkkritischen Partei sprechen, denn was in den beiden Papieren steht ist auf Parteitagen verabschiedet worden, es repräsentiert die mehrheitliche Zielsetzung einer Partei und nicht die eines vielleicht engagierten aber doch versprengten Parteisoldaten.

Stichwörter identifizieren mobilfunkkritische Ziele

Wir haben die Grundsatzprogramme und Satzungen der 93 Parteien, die beides als PDF zur Verfügung stellen, nach vier typischen Stichwörtern einer mobilfunkkritischen Zielsetzung durchsucht, um herauszubekommen, welche Parteien sich um das Thema intensiv kümmern und welche nicht. Diese Stichwörter lauteten:

  • Mobilfunk
  • Elektrosmog
  • Sendemast
  • Elektromagnetische Felder
  • Bundstagswahl 2009

    Eine Auswertung der Wahlprogramme der 29 zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen Parteien finden Sie hier.

    Nur sechs der 93 Parteien haben eines oder mehrere der Stichwörter in ihren Papieren. Keine einzige der großen Volksparteien zeigte einen Treffer! Dies ist nicht verwunderlich, da Mobilfunkkritik seit Anbeginn an ein Nischenthema ist, mit dem sich eher kleinere Parteien profilieren möchten. Erstaunlicherweise zeigte jedoch auch DIE LINKE keinen einzigen Treffer, ebenso wenig wie DIE GRÜNEN. Beide Parteien haben auf regionaler Ebene durchaus Ambitionen zur Mobilfunkkritik, für ein bundespolitisches Engagement in dieser Sache aber reicht es nicht.

    Eine Partei hat sich sogar von der Mobilfunkkritik zurückgezogen. Gemeint ist die ödp, die noch vor wenigen Jahren bei Mobilfunkkritikern als größte treibende politische Kraft angesehen wurde und die einst als erste und einzige Partei in ihren Programm auf gesundheitsverträglichen Mobilfunk drängte. Erinnert sei an das 2005 in Bayern von der ödp auf den Weg gebrachte Volksbegehren, das u. a. eine Genehmigungspflicht für alle Mobilfunksendeanlagen forderte (unabhängig von der Mastlänge). Bundespolitisch spielt Mobilfunkkritik für die ödp heute jedoch keine Rolle mehr, weder im Programm noch in der Satzung der Partei wurde eines der typischen Stichwörter gefunden.

    Klarer Sieger in der Stichwortsuche wurde die Partei “Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit” von Dr. med. H.-C. Scheiner. Programm und Satzung dieser Partei enthalten als einzige alle vier Stichwörter!

    Forderungen der sechs mobilfunkkritischen Parteien

    Die Forderungen, die die sechs gefundenen mobilfunkkritischen Parteien in ihren Grundsatzprogrammen formulieren, sind nachfolgend zusammengefasst. Auf eine Gewichtung der Forderungen, etwa in sinnvoll und sinnlos, haben wir verzichtet, da diese Gewichtung letztlich jeder Mobilfunkkritiker in Eigenverantwortung selbst vornehmen muss. Sonderlich schwierig ist eine erste Wertung nicht, wenn diese sich z.B. an der Anzahl der Zeilen orientiert, die eine Partei für ihre Forderungen in Sachen Mobilfunk/Elektrosmog spendiert. Alle unten genannten Forderungen sind im wesentlichen lückenlos den Parteiprogrammen entnommen, es sind also keine willkürlich herausgepickten Auszüge, zu denen die Programme noch andere, hier nicht genannte, nennen (Ausnahme: Partei Aufbruch). Die Forderungen können unten in der Liste der 93 Grundsatzprogramme nachgeprüft werden (solange der Bundeswahlleiter die PDFs auf seiner Website bereit hält).

    Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit: “Wir werden die unabhängige und öffentliche Forschung über die Gesundheitsgefahren dieser Technologie intensivieren. Solange noch keine Langzeitstudien über die Folgen dieser Technologien vorliegen, sind als Präventionsmaßnahme strenge Vorschriften einzuführen, die die Gesundheit der Menschen vor unnötiger Strahlenbelastung schützen. Besonders im direkten Umfeld von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen darf es keine Sendemasten geben. Die Bürger und Gemeinden müssen über die erkennbaren Risiken dieser Technologie aufgeklärt werden und müssen die Standortplanung von Sendeanlagen mitbestimmen.”

    Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit: Die Forderungen dieser Partei zielen auf eine radikale Abkehr von der Technik pulsmodulierter Funksignale bis hin zur “Entmachtung” der ICNIRP. Der Forderungskatalog im Themenkreis Mobilfunk ist so umfangreich, dass er hier nicht aufgelistet wird, im momentan aktuellen Programm der Partei ist er auf Seite 47 zu finden.

    Die Grauen – Generationspartei: “Wir fordern Verbraucherschutz bei: Computerrecht, Elektrosmog, Feinstaub und CO2-Ausstoß ...”

    Familienpartei: “Gesundheitliche Beeinträchtigungen können bei Mobilfunk nach derzeitigem Wissensstand bereits unterhalb der derzeit geltenden Grenzwerte nicht ausgeschlossen werden. Da Kinder und Jugendliche entwicklungsphysiologisch besonders gefährdet sind, müssen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung auf dem jeweils technisch niedrigstmöglichen Stand festgesetzt werden.

    An Orten, an denen sich Menschen in größerer Anzahl unfreiwillig aufhalten, ist das Betreiben drahtloser Kommunikationstechnik auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Dies gilt besonders für Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser.

    Es ist eine öffentliche Datenbank mit biometrischen Daten einzurichten, um Strahlenbelastungen und gesundheitliche Schäden wissenschaftlich erfassen zu können.

    Die Kommunen sollen verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkanbietern ein Standortkonzept zu erstellen, wobei Mobilfunkanlagen nur auf Grundlage dieses Konzepts genehmigungsfähig sind. Die Mobilfunkanbieter haben dieses Standortkonzept zu refinanzieren.”

    Mensch Umwelt Tierschutz: “Der Elektrosmog hat u.a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die ohnehin fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend aufgestellten Sendemasten können für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche Belastung bedeuten. Auch über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend aufgeklärt worden. Die Zukunft muss mittelfristig einer – bereits bestehenden - belastungsfreien Kommunikationstechnologie gehören.”

    Verbraucherschutzpartei: “Wir stehen für die Senkung der Mobilfunkgrenzwerte auf ein verträgliches Maß.”

    Satzung und Grundsatzprogramme von 93 Parteien in Deutschland sind den Links in der Liste in Form eines PDFs hinterlegt. Die grün markierte Parteien sind die einzigen, die Mobilfunkkritik in Satzung/Programm stehen haben.

    50Plus - Das Generationen-Bündnis

     

    Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

     

    Allianz der Mitte - ADM

     

    Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit - AGFG

     

    Allianz Graue Panther - AGP

     

    Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - APPD

     

    Arbeit Bildung Soziales  ABS

     

    Arbeiter-/-rinnen Partei Deutschland - APD

     

    AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

     

    Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit

     

    Autochthone für Freiheit und Frieden

     

    Bewegung Orange, Sozial und Liberal - BO

     

    Bund für Gesamtdeutschland - BGD

     

    Bund mündiger Bürger - BmB

     

    BundesBürgerPartei - BBP

     

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

     

    Bürger Partei Deutschland - BPD

     

    Bürger Union 2004 - BU 2004

     

    Bürgerbewegung pro Deutschland - pro Deutschland

     

    Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen - pro NRW

     

    Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BÜSO

     

    Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU

     

    Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. - CSU

     

    DEMOKRATEN

     

    Demokratie PUR

     

    Demokratische Alternative - Die Weissen

     

    Demokratische Volkspartei Deutschland - DVD

     

    Deutsche Arbeitslosen Partei - DAP

     

    Deutsche Demokratische Partei - DDP

     

    DEUTSCHE PARTEI - DP

     

    Deutsche Partei zum Wohle des Volkes - DPWV

     

    DEUTSCHE VOLKSUNION - DVU

     

    Deutsche Zentrumspartei - Zentrum

     

    DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ

     

    Deutschlands Zukunfts Partei

     

    Die Friesen

     

    DIE GRAUEN - Generationspartei

     

    DIE LINKE

     

    Die MÄNNERPARTEI

     

    DIE REPUBLIKANER - REP

     

    Die Violetten

     

    Die WARUM-Partei Deutschland - WPD

     

    Elternpartei

     

    Familien-Partei Deutschlands

     

    Feministische Partei DIE FRAUEN

     

    FRANKEN Partei

     

    Freie Demokratische Partei - FDP

     

    Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern - Freie Wähler M-V

     

    Freie Wähler Niedersachsen - FW

     

    Freiheitliche Partei Deutschlands - FP Deutschlands

     

    FREIHEITLICH-LIBERALE-PARTEI Deutschlands - FLD

     

    Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz - FAKT

     

    Grundeinkommen und Volksentscheide

     

    Heimat Deutschland - HEIDE

     

    HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

     

    Interim Partei Deutschland DAS REICHT! - IPD

     

    Jung und Alt - JA

     

    Junge Partei Deutschlands - JPD

     

    Kommunistische Partei Deutschlands - KPD

     

    Konservative Allianz

     

    Liberale Demokraten - die Sozialliberalen - LD

     

    Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei

     

    Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD

     

    Neue Deutsche Volkspartei - NDVP

     

    Ökologisch-Demokratische Partei - ödp

     

    Partei Bibeltreuer Christen - PBC

     

    Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS

     

    Partei für RentenGerechtigkeit und Familie - PRG

     

    Partei für soziale Gerechtigkeit und Arbeit in Deutschland - PSGAD

     

    Partei für Soziales und Ökologie - so!

     

    Piratenpartei Deutschland - PIRATEN

     

    Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP

     

    Sächsische Volkspartei - Die Demokratische Rechte - SÄVP

     

    Serbska Ludowa Strona - SLS

     

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

     

    SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT

     

    Soziale ZukunftsPartei - SZP

     

    Strategiepartei.org

     

    Südschleswigscher Wählerverband - SSW

     

    Technokratische Partei Deutschlands - TPD

     

    ÜberPartei Deutschlands - ÜPD

     

    UNABHÄNGIGE ARBEITER-PARTEI (Deutsche Sozialisten) - UAP

     

    Unabhängige Bürgerpolitik - UB

     

    Unabhängige Liberale Partei Deutschlands - ULPD

     

    UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie - UNABHÄNGIGE

     

    Union für Soziale Gerechtigkeit - USG

     

    Verbraucherschutzpartei

     

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