Mobilfunkgegner setzen mit mehr als
1800 Unterschiften Bürgerbegehren durch

Im Süden Deutschlands ist der Widerstand gegen Mobilfunk-Sendemasten nach wie vor am stärksten. Am stärksten in Bayern ist er derzeit in der Stadt Unterschleißheim. Dort haben – so berichtet  merkur-online – Mobilfunkgegner 1814 gültige Unterschriften gesammelt, die einen Bürgerentscheid über die Mobilfunkplanung der Stadt herbeiführen sollen. Am 19. Januar 2004 ließ der Unterschleißheimer Stadtrat in einer Sondersitzung den Bürgerentscheid nach scharfer Diskussion zu, da 335 Unterschriften mehr als nötig vorgelegt und keine formalen Fehler festgestellt wurden. Termin des Entscheids ist der 28. März 2004.

Entscheiden sich die Unterschleißheimer für den Vorschlag der Mobilfunkgegner, dürfte die Stadt in bewohnten Gebieten und 500 m darüber hinaus keine städtischen Grundstücke und Gebäude mehr für Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. Sie müsste an private Grundbesitzer appellieren, ebenfalls keine Standorte zu vermieten und mit den Mobilfunkbetreibern Verhandlungen über den Abbau bestehender Standorte aufnehmen. Davon betroffen wären voraussichtlich alle acht Sendemasten in Unterschleißheim, da sie innerhalb der 500-m-Sperrzone stehen. Wie viele andere Städte und Gemeinden hat Unterschleißheim bislang die Gratwanderung einer auf Minimierung der Strahlungsbelastung ausgerichteten Mobilfunkplanung praktiziert, wobei dem TÜV die Rolle eines Koordinators zwischen Stadt und Betreibern zukam.

Will der Bürgerentscheid Erfolg haben und angenommen werden, müssen mindestens 20 % der Wahlberechtigten in Unterschleißheim dafür stimmen, dies wären 3700 Ja-Stimmen. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist das Bürgerbegehren selbst dann gescheitert, wenn die Mehrzahl derer, die zur Abstimmung gehen, für das Bürgerbegehren stimmen. Die Stadtverwaltung kann dann ihre bisherige Planung weiter verfolgen (23.1.04-ll).

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