Vernehmlassung zur FMG-Teilrevision: neues Ergebnis-PDF (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 30.04.2026, 21:25 (vor 10 Tagen) @ H. Lamarr

Am 20. April 2026 veröffentlichte die Publikationsplattform des schweizerischen Bundesrechts die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Das PDF ist ein Monstrum. Es wiegt rd. 358 MByte und hat 4780 Seiten mit etwas mehr als 3360 Stellungnahmen, fein säuberlich geordnet in zwölf Kategorien angefangen mit Stellungnahmen der Kantone bis hin zu der Unterschriftensammlung von "weiteren Vernehmlassungsteilnehmern". Das sieht nach einer Sisyphusarbeit für bedauernswerte Auswerter der Vernehmlassung aus, doch der Eindruck täuscht.

Jetzt wird es kompliziert. Denn die Publikationsplattform des schweizerischen Bundesrechts hat heute, am 30. April 2026 das Ergebnis-PDF vom 20. April gegen eine neue Fassung ersetzt. Da der Dateiname gleich geblieben ist und nur das Datum unter "Letzte Aktualisierung" auf das Update hinweist, dürfte die Aktualisierung der Datei von vielen unbemerkt bleiben.

Das neue PDF benötigt rd. 1 MByte mehr Speicherplatz als das bisherige und die Anzahl der Seiten wuchs von 4780 auf 4798. Möglicherweise wurden im neuen PDF verspätet eingereichte Stellungnahmen berücksichtigt. Was genau geändert oder neu aufgenommen wurde, erfährt man nicht. Den Aufwand, dies zu prüfen und ggf. hier im Strang genannte Zahlen auf den neuen Stand zu bringen, erspare ich mir aus naheliegenden Gründen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –