Was ein 5G-Moratorium für die Schweiz bedeuten würde (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 14.04.2020, 23:58 (vor 2029 Tagen) @ H. Lamarr

Analyse Irrationaler Widerstand gegen die Modernisierung der Telekominfrastruktur

Die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat in der Schweiz hohe Wellen geworfen. Verschiedene Bürgerbewegungen befürchten, dass sich die neue Technologie negativ auf Mensch und Umwelt auswirken könnte. Neben drastischen Einschränkungen der Mobilfunktechnologie wird auch ein generelles 5G-Moratorium erwogen. In dieser Analyse untersucht Avenir Suisse die potenziellen Folgen solcher Massnahmen.

(Auszug)

Was es zu tun gilt

An gewissen Orten herrscht in der Schweiz de facto bereits heute ein 5G-Technologieverbot. Dass dieses fast ohne Widerstand hingenommen wird, ist erstaunlich, denn die Konsequenzen sind gravierend. Aus der Sicht von Avenir Suisse besteht deshalb Handlungsbedarf in drei Bereichen:

Erstens sollten Wissenschaft und Wirtschaft Farbe bekennen, denn die Modernisierung der Telekominfrastruktur ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Landes. Da darf nicht akzeptiert werden, dass mit lokalen 5G-Moratorien und fehlenden Anpassungen in Ausführungsbestimmungen Tatsachen geschaffen werden, denen die rechtliche Legitimation fehlt. Dem diesen Entwicklungen zugrundeliegenden, wissenschaftsfeindlichen Narrativ gilt es entschiedener entgegenzutreten.

Zweitens darf sich der Bund nicht länger vor seiner Verantwortung drücken. Die Einberufung einer Expertenkommission nach der anderen und das Hin- und Herschieben der Materie zwischen den Ämtern ist ein allzu durchsichtiges Abschieben von Verantwortung. Die Frequenzen für 5G wurden bereits versteigert, und die Auktion hat dem Bund über 300 Mio. Fr. in die Kassen gespült. Dass mit der neuen Technologie das Signal gebündelt und damit effizienter gesendet werden kann, ist seit Jahren bekannt. Ebenso lange wusste man, dass deshalb technische Richtlinien für Messverfahren angepasst werden müssen. Es ist schwer zu verstehen, weshalb der Bundesrat in dieser Sache in all den Jahren nichts entschieden hat.

Drittens gilt es, der Bundesverfassung wieder Geltung zu verschaffen. Die regionalen 5G-Moratorien missachten das zentrale Rechtsdokument der Schweiz; die Federführung bei der Mobilfunkinfrastruktur liegt klar beim Bund. Diese Aufgabenzuteilung darf von den Kantonen und Gemeinden nicht einfach übergangen werden. Gleichzeitig gilt natürlich auch, eine allfällig zustande kommende Initiative der Mobilfunkgegner rasch dem Volk zu unterbreiten.

Noch ist aber eine solche Abstimmung über ein 5G-Moratorium Zukunftsmusik. Die blosse Ankündigung einer Volksinitiative darf nicht als Vorwand genommen werden, sich bereits heute über bestehende Gesetze hinwegzusetzen. Die öffentlichen Verantwortungsträger sind gehalten, ihrer jeweiligen Aufgabe nach Massgabe des Rechts nachzukommen. Das ist eine etwas biedere Forderung. Doch bei der emotionalisierten 5G-Debatte scheint ein solches Hochhalten etablierter rechtsstaatlicher Prozesse notwendiger denn je.

Kommentar: Der Verein gigaherz.ch war so freundlich, mich auf diese Analyse aufmerksam zu machen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –