Stoa: Ex-Vorsitzende in Korruptionsskandal verwickelt (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 09.04.2024, 15:14 (vor 37 Tagen) @ H. Lamarr

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Bestechungsskandals im Europäischen Parlament kritisiert die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung. „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“, sagte Shari Hinds von Transparency International der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe zwar Vorschriften, aber sie würden nicht richtig durchgesetzt und nicht überwacht. „Im Moment gibt es praktisch keine Konsequenzen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.“
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Das EU-Parlament reagierte auf den Skandal mit schärferen Transparenzregeln. Dazu zählen etwa Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats sowie strengere Regeln für die Annahme von Geschenken. Außerdem müssen deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Nach Ansicht von Transparency International geht das nicht weit genug. Das Hauptproblem sei demnach nicht angegangen worden: „Die Kultur der Straflosigkeit und der Mangel an Integrität“, sagte Hinds.

Quelle: Neue Vorwürfe gegen Eva Kaili

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –