Über die Auskunftspflichten des Europaparlaments (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 23.06.2020, 13:25 (vor 1420 Tagen) @ H. Lamarr

Der Buchner/Rivasi-Bericht wirft Fragen auf, beispielsweise welchen Auftrag die beiden Berichterstatter den Autoren des Berichts erteilt haben. Sollten diese nur möglichst viele Behauptungen, Unterstellungen und Vermutungen zum Nachteil von ICNIRP einsammeln, oder sollten sie mit der Prüfung des Wahrheitsgehalts ihrer Fundstellen (Beispiel) zusätzlich die Spreu vom Weizen trennen?

Eine Anfrage beim EU-Parlament über das Recht von EU-Bürgern auf Auskunft über den Inhalt von Arbeitsunterlagen eines EU-Abgeordneten führte heute zu folgender erhellender Antwort:

Grundsätzlich können EU-Bürger Unterlagen beim Dokumentenregister des Europaparlaments anfragen, das hierfür zentral zuständig ist. Wer mit der Suchmaske nicht fündig wird, kann sich direkt an das Register wenden: register@europarl.europa.eu

Im konkreten Fall dürfte eine solche Anfrage jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis führen, denn die Verordnung 1049/2001, in der im Sinne der Informationsfreiheit der Zugriff auf EU-Dokumente geregelt wird, bezieht sich nur auf Dokumente des Europäischen Parlaments, wie sie in Regel 122 der Geschäftsordnung definiert werden: "Gemäß Artikel 4 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gelten von einzelnen Mitgliedern oder Fraktionen erstellte Dokumente zum Zweck des Zugangs zu Dokumenten nur dann als Dokumente des Parlaments, wenn sie gemäß dieser Geschäftsordnung eingereicht werden."

Mit einer Anfrage an das Europäische Parlament erhält man somit keinen unbegrenzten Zugang zu Dokumenten der Europaabgeordneten, es sei denn, diese wurden der EP-Administration überreicht (etwa Änderungsanträge, Berichte, Erklärungen zu einer Abstimmung etc.). Heißt im Klartext: Wir haben schlicht keinen Zugriff auf die Arbeitsdokumente von Europaabgeordneten.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –