Kommentar zum Text der Motion 18.3006 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 30.01.2018, 20:55 (vor 2296 Tagen) @ H. Lamarr

Wenn die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft auf die nächste Ebene gehoben werden soll, ist eine erfolgreiche Implementierung des Mobilfunkstandards 5G unumgänglich. Dies erfordert aber eine Vielzahl neuer Antennenstandorte in der Schweiz. In Kombination mit dem immer schwierigeren Ausbau von neuen Mobilfunkantennen muss sich der Bundesrat zwingend um die Zukunft der Digitalisierung bemühen.

Schlüssig sind die Forderungen dieser Motion aus meiner Sicht nicht. Denn eingangs fordert das Papier noch wie erwartet eine Lockerung der Anlagegrenzwerte, womit das Problem der Schweiz mit 5G bereits behoben wäre, stimmten beide Kammern des Parlaments der Lockerung zu. In der oben zitierten Teilpassage vom Ende des Papiers schwenken die Motionäre jedoch unvermittelt um und erklären, für 5G wäre eine "Vielzahl neuer Antennenstandorte in der Schweiz" erforderlich. Ja was denn nun?! Soll der Bundesrat etwa Beides aufgleisen?

Passiert die Lockerung der Anlagegrenzwerte das Parlament, entfällt für vielleicht zehn Jahre die Notwendigkeit, sich nach einer Vielzahl neuer Standorte umsehen zu müssen (Bedarf an wenigen wird es immer geben). Erst wenn die Lockerung der Anlagegrenzwerte scheitert, käme ersatzweise der Bedarf nach vielen neuen Antennenstandorten ins Spiel. In der Schweiz dürfte diese Alternative wegen ausgeprägter irrationaler Ängste gegenüber Mobilfunk-Sendemasten in der Bevölkerung jedoch nur theoretisch in Betracht kommen. Die Motion 18.3006 erwähnt das Problem der Netzverdichtung nur an Rande mit dem Hinweis auf einen "erschwerte[n] Ausbau von neuen Anlagen". Doch organisierten Mobilfunkgegnern ist zuzutrauen, dass sie die Bevölkerung im Falle einer Netzverdichtung so aufhetzen, dass die oberen Gerichtsinstanzen der Schweiz noch mit umstrittenen 5G-Sendemasten beschäftigt sein werden, wenn in der EU bereits 6G zum Standard gehört. Vorbild für die Schweiz wäre dann das Westjordanland: Die Bevölkerung dort musste 14 Jahre auf UMTS (3G) warten, bis dieses Funknetz jetzt endlich ab 2018 auch dort zur Verfügung steht.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
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