Vernehmlassung zur FMG-Teilrevision: viel Masse, wenig Klasse (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 25.04.2026, 22:23 (vor 7 Tagen) @ H. Lamarr

Am 20. April 2026 veröffentlichte die Publikationsplattform des schweizerischen Bundesrechts die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Das PDF ist ein Monstrum. Es wiegt rd. 358 MByte und hat 4780 Seiten mit etwas mehr als 3360 Stellungnahmen, fein säuberlich geordnet in zwölf Kategorien angefangen mit Stellungnahmen der Kantone bis hin zu der Unterschriftensammlung von "weiteren Vernehmlassungsteilnehmern". Das sieht nach einer Sisyphusarbeit für bedauernswerte Auswerter der Vernehmlassung aus, doch der Eindruck täuscht.

Die Postkartenaktion des Vereins Schutz vor Strahlung (siehe Startposting) wurde von den Behörden zwar der Vernehmlassung zugeschlagen, erfolgreich war diese Aktion jedoch nicht. Dem PDF zufolge wurden nur 112 Postkarten verschickt, 99 an Bundesrat Rösti und 13 an das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Unter den Absendern finden sich bekannte Namen wie Jakob und Buchs aber auch unbekannte Namen wie ein Herr Bratwurscht. Erstaunlicherweise ist keine Stellungnahme anonymisiert worden, alle geben mindestens Namen, Vornamen und Wohnort preis.

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Erfolgreicher war der Verein Schutz vor Strahlung mit seiner Sammlung von Unterschriften, eine mögliche Erklärung dafür ist hier beschrieben. Das PDF enthält 2891 Unterschriftenlisten (gleichbedeutend mit 2891 gleichlautenden Stellungnahmen), auf denen jeweils bis zu acht Eidgenossen ihren Protest gegen die FMG-Teilrevision zum Ausdruck bringen konnten. Übergeben wurden diese Listen dem Bundesamt für Kommunikation am 31..März 2026 in einer populistisch aufgeladenen Aktion, bei der einem Mitarbeiter des Amts 15 Kartons mit den Listen übergeben wurden. Die Kartons waren allerdings halb leer. Wären sie voll gewesen, sechs oder sieben Kartons hätten bei der Übergabe genügt.

Deutschschweiz: Spitzenreiter und Schlusslicht

Die mit Abstand meisten Unterschriftenlisten (2237) kamen aus der Deutschschweiz. Der französischsprachige Landesteil steuerte 596 Listen bei, die italienische Schweiz 58. Anders sieht die Reihenfolge aus, betrachtet man, wie viele Personen durchschnittlich ihren Namen auf so eine Liste setzten (Wertebereich 1 bis 8). Mit 6,1 Personen erzielte hier die französische Schweiz den Spitzenwert, gefolgt von der italienischen Schweiz (4,9) und dem Schlusslicht Deutschschweiz (3,9).

Ermittelt man mit diesen Durchschnittswerten und der Anzahl der Unterschriftenlisten pro Landesteil die Anzahl der Teilnehmer an der Unterschriftensammlung des Vereins, lautet die Summe rd. 12'640 Unterschriften. Der Verein will am 31. März jedoch 15'160 Unterschriften an das Bakom übergeben haben. Die Differenz von 2360 Unterschriften erkläre ich damit, dass ich zur Ermittlung der mittleren Unterschriftenanzahl pro Liste nur zehn Listen pro Sprache ausgewertet habe. Von dieser kleinen Stichprobe ist keine hohe Genauigkeit zu erwarten. Tendenziell sehe ich daher in der Abschätzung eine hinreichende Bestätigung der vom Verein gemeldeten 15'160 Unterschriften.

Anzahl Stellungnahmen

Einschließlich der Postkartenaktion (112 Stellungnahmen) und den 2891 Unterschriftenlisten hat die Kampagne des Vereins 3003 Stellungnahmen hervorgebracht, die allesamt gleichlautend sind und deshalb inhaltlich wie eine einzige Stellungnahme behandelt werden dürfen. Hinzu kommen 221 weitere jedoch individuelle Stellungnahmen von Privatpersonen, darunter je eine von Ivo und Julia Sasek. Ich habe mir einige dieser Stellungnahmen angesehen und bin zu der Einschätzung gekommen, dass diese teils mit großem Fleiß geschriebenen Eingaben, die zuweilen aber auch mit Unterstellungen und Vorwürfen bis an die Grenze zur Beleidigung gehen, im Wesentlichen der ablehnenden Argumentationslinie des Vereins zuzuordnen sind. Summa summarum hat die Vernehmlassung also rd. 3224 Stellungnahmen von Privatpersonen ohne erkennbaren fachlichen oder institutionellen Hintergrund eingebracht. Statt fundierter fachlicher Argumentation steht hier die Wahrung individueller Betroffenheitsinteressen im Vordergrund.

Den 3224 Stellungnahmen aus der Bevölkerung stehen etwa 140 fachlich qualifizierte Stellungnahmen gegenüber von Kantonen, einigen Städten/Gemeinden, politischen Parteien, Verbänden und Organisationen sowie von Unternehmen und Fachinstitutionen. Gesamt hat die Vernehmlassung somit 3364 Stellungnahmen erbracht. Der Anteil qualifizierter Stellungnahmen beträgt daran nur rd. 4,2 Prozent.

Anzahl beteiligter Personen

Betrachtet man nicht die Anzahl der Stellungnahmen, sondern die Anzahl der beteiligten Personen sieht die Berechnung so aus:

Bevölkerung
15'160 Unterschriften + 112 Postkartenabsender + 221 Privatpersonen = 15'493 Personen

Institutionen
~140 Personen

Gesamt hat die Vernehmlassung 15'633 Personen mobilisiert. Der Anteil qualifizierter Personen beträgt daran nur rd. 0,9 Prozent.

Hintergrund
Bevor der Verein Schutz vor Strahlung die Idee hatte, die Vernehmlassung der FMG-Teilrevision zu kapern, überrannten im Herbst 2025 französische Mobilfunkgegner eine öffentliche Konsultation der staatlichen Frequenzüberwachung ANFR. Von insgesamt 6040 Stellungnahmen gingen rd. 5670 vorformulierte auf das Konto organisierter Mobilfunkgegner. Das entspricht einem Anteil von rd. 93 Prozent, welche den Vorschlag der Behörde ablehnten. Die Mühe war allerdings vergeblich, der Vorschlag von ANFR wurde angenommen. Um was genau es bei der Konsultation ging, lässt sich hier nachlesen. Auch, dass ein bisschen gemauschelt wurde.

[Admin: Die genannte Anzahl der Postkarten wurde am 26.04.2026, 21:25 Uhr um zwei verringert, weil eine Prüfung ergeben hat, dass eine Person (Heidi L.) drei gleiche Postkarten an Bundesrat Rösti schickte]

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –