Deutschland und die Lobbyisten (Allgemein)

Helmut Breunig, Dienstag, 10.01.2006, 10:08 (vor 7061 Tagen) @ KlaKla

Beitrag von Kontraste aus Berlin

Stichworte :

Freiwilligkeit --> Selbstverpflichtung.
Mittel der Tabakindustrie an Regierung * --> "Beteiligung" der Mobilfunkindustrie am Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm,
"Vereinbarung" zwischen Tabakindustrie und Regierung ---> ???

Wir sollten mal in die Verträge und Vereinbarungen zwischen Regierung/BfS und Mobilfunkindustrie schauen;
diese müssten nach dem Inkrafttreten ders Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene einsehbar sein.
Wie vorgehen?
Eine Sache für das izgmf?

*
Zitat aus Text Sendung "Kontraste":
Bis heute fließt Geld, damit Schaden von der Tabak-Industrie abgewendet wird. Und zwar direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.

Diese Vereinbarung besagt: Das Ministerium erhält insgesamt 11,8 Millionen Euro von den Tabak-Konzernen. Geld für die Aufklärung von Schülern zum Thema Rauchen.

Als Gegenleistung verpflichtet sich die Bundesregierung zu folgendem:
Zitat:
"Die Maßnahmen dürfen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder den Zigarettenhandel diskriminieren oder den erwachsenen Raucher verunglimpfen."

Prof. Otwin Linderkamp, Universitäts-Klinik für Kinder und Jugendmedizin, Heidelberg
"Derjenige, der Geld annimmt, wird letztlich doch in irgendeiner Weise korrumpiert. Auch wenn die Tabakindustrie nicht genau vorschreibt, wofür das Geld verwendet wird, bleibt das nicht aus. Das ist einfach auch menschlich, dass derjenige, der zahlt, auch anschafft."

Natürlich haben wir [Kontraste] versucht, die zuständigen Politiker zu den Themen Sponsoring und fehlendem Nichtraucherschutz in Deutschland zu interviewen. Sie wollten nicht mit uns sprechen.

Wir haben übrigens auch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gefragt, ob sie Spendengelder von der Tabakindustrie und/oder deren Verbänden im Jahr 2005, im Wahljahr, bekommen haben. Auf die Antwort warten wir noch

Tags:
Diskriminierung