Deutschland und die Lobbyisten (Allgemein)

KlaKla, Dienstag, 10.01.2006, 08:43 (vor 7281 Tagen) @ Helmut Breunig

Die Musikindustrie hat es über viele Jahre nicht geschafft, mit der modernen Technik (Internet) Schritt zu halten. Sie sind nicht in der Lage, ein gut kundenorientiertes Angebot bereit zu stellt. Anstatt bei sich die Fehler zu korrigieren, schickt die Industrie Lobbyisten los. Sie sollen die Interessen der Industrie den verantwortlichen Politikern vorlegen. Der faule Zahn soll erhalten bleiben. Und tatsächlich muss es gute Blender bei den Lobbyisten geben, die den faulen, stinkenden Zahn neu verblenden. Und vom Volk gewählte (verantwortliche) Politiker, die durch ihre Abhängigkeit zur jeweiligen Industrie nur noch als Holzpuppen fungieren.

Aus dem vorangestellten Artikel: Schulen und Wissenschaft werden von digitalem Wissen abgeschnitten

Datenschutz
In einem parallelen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Urheberrechten, das ebenfalls in dieser Woche veröffentlicht wurde, plant das Justizministerium Inhabern von Urheberrechten einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider auf Herausgabe von Nutzerdaten einzuräumen. "Dies ist eine unzumutbare Einschränkung des Datenschutzes von Internetnutzern. Es ist völlig ausreichend, wenn Staatsanwälte im Verdachtsfall die Daten von Beschuldigten ermitteln können. Ein solches Auskunftsrecht muss zumindest unter Richtervorbehalt gestellt werden", kritisierte von Braunmühl.

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Meine Meinungsäußerung

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