Wenn eine Nicht-Entscheidung zum Triumph erklärt wird, lohnt ein zweiter Blick. Der französische Anti-Mobilfunk-Verein Phonegate Alert feiert einen „strategischen Sieg in Brüssel“ und reklamiert für sich, eine gefährliche regulatorische Entwicklung der EU gestoppt zu haben. Tatsächlich hat die Europäische Kommission eine legislative Initiative aufgegeben – still, sachlich, ohne jedes Pathos. Zwischen beidem liegt ein aufschlussreicher Deutungsraum: über politische Realität, symbolische Siege und die Kunst, Bedeutung zu erzeugen, wo kaum Substanz ist.

Worum es überhaupt geht

In der vergangenen Woche hat eine Pressemitteilung von Phonegate Alert Aufmerksamkeit erregt, in der von einem „strategischen Sieg in Brüssel“ die Rede ist. Anlass ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission, eine geplante Initiative zur Aktivierung zusätzlicher EU-Vorschriften für Funkanlagen nicht weiterzuverfolgen. Phonegate Alert deutet diesen Schritt als Erfolg seines jahrelangen Engagements gegen angebliche systematische Regelverstöße der Mobilfunkindustrie.

Konkret geht es um die Radio Equipment Directive (RED) 2014/53/EU. Diese Richtlinie enthält in Artikel 3 Absatz 3 mehrere optionale Anforderungen an Funkanlagen, die erst dann gelten, wenn die Europäische Kommission sie durch delegierte Rechtsakte ausdrücklich aktiviert. Seit einiger Zeit wurde auf Kommissionsebene geprüft, ob eine solche Aktivierung – also eine rechtliche Modifikation des bestehenden Rahmens – vorgenommen werden sollte.

Nach übereinstimmenden Darstellungen, die sich auf ein Antwortschreiben der DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) vom 21. Januar 2026 beziehen, hat die Kommission beschlossen, diese legislative Modifikationsinitiative aufzugeben. Die Entscheidung wurde in administrativer Form mitgeteilt und ist Teil der laufenden Prioritätensetzung innerhalb des Arbeitsprogramms der Kommission.

Die Pressemitteilung von Phonegate Alert setzt diese Entscheidung in einen anderen Deutungsrahmen. Sie beschreibt den Verzicht der Kommission auf die Aktivierung zusätzlicher RED-Vorschriften als Abwehr eines drohenden Systems zur „Institutionalisierung industriellen Betrugs“ und reklamiert hierfür eine maßgebliche eigene Rolle. Zwischen der nüchternen Verwaltungspraxis der Kommission und der dramatischen Siegesrhetorik der NGO öffnet sich damit ein Deutungsspielraum, der einer genaueren Betrachtung bedarf.

Verwaltungshandeln statt politisches Drama

Auf der politisch-administrativen Ebene ist die Aufgabe der Initiative kein singuläres Ereignis, sondern Ausdruck eines längerfristigen Kurses. Die Kommission prüft legislative Vorhaben zunehmend daraufhin, ob sie einen klaren Mehrwert bieten, bestehende Regelungen sinnvoll ergänzen und politisch durchsetzbar sind. Die Aktivierung zusätzlicher RED-Bestimmungen hätte demgegenüber rechtliche Abgrenzungsprobleme, potenzielle Doppelregulierung und erhebliches Konfliktpotenzial erzeugt, ohne dass ein belastbarer Nutzen klar erkennbar gewesen wäre.

Vor diesem Hintergrund ist der Verzicht auf die Initiative keine Kehrtwende und kein Einknicken, sondern eine pragmatische Entscheidung. Die Kommission hat nicht reagiert, sondern priorisiert. Sie hat nichts verhindert, sondern etwas nicht weiterverfolgt. Gerade diese Nüchternheit steht im auffälligen Kontrast zur späteren Dramatisierung.

Vom Unterlassen zum Sieg

Die Deutung, die Phonegate Alert vornimmt, funktioniert nach einer anderen Logik. Hier wird das Unterlassen einer Maßnahme in einen aktiven Abwehrkampf umgedeutet. Die Kommission verzichtet nicht, sie stoppt. Sie bewertet nicht neu, sie verhindert Schlimmeres. Diese semantische Verschiebung ist zentral, denn sie erlaubt es, aus einer administrativen Routineentscheidung einen politischen Sieg zu konstruieren.

Dazu gehört auch die stillschweigend getroffene Annahme, ohne das Eingreifen der NGO wäre es tatsächlich zu einer problematischen Entwicklung gekommen. Diese Annahme wird jedoch nicht belegt. Weder das Schreiben von DG GROW noch andere öffentlich zugängliche Dokumente stellen einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von Phonegate Alert und der Entscheidung der Kommission her. Die behauptete Kausalität bleibt eine Behauptung.

Koinzidenz statt Kausalität

Typisch für diese Form der Selbstzuschreibung ist die Verwechslung von zeitlicher Abfolge und ursächlichem Zusammenhang. Dass eine NGO ein Thema jahrelang bearbeitet und eine Entscheidung später in ihrem Sinne ausfällt oder unterbleibt, genügt in dieser Logik bereits als Beweis für Wirksamkeit. Der Nachweis tatsächlicher Einflussnahme wird durch narrative Plausibilität ersetzt.

Gerade in komplexen EU-Verfahren, die von internen Abstimmungen, Rechtsprüfungen und politischen Rücksichten geprägt sind, ist diese Verkürzung besonders problematisch. Sie blendet die institutionelle Realität aus und personalisiert Prozesse, die strukturell funktionieren.

Der weite Betrugsbegriff

Hinzu kommt die inhaltliche Zuspitzung. Von einer „Institutionalisierung industriellen Betrugs“ zu sprechen, setzt voraus, dass bestehende Konformitäts-, Marktüberwachungs- und Prüfmechanismen als grundsätzlich korrumpiert gelten. Diese Prämisse wird von Phonegate Alert nicht hergeleitet, sondern vorausgesetzt. Sie dient als moralischer Resonanzraum, in dem jede regulatorische Option nur noch als Komplizenschaft oder Widerstand interpretiert werden kann.

Dass zentrale Belege in der Pressemitteilung des Vereins nicht mehr abrufbar sind (Links führen zur Fehlermeldung "No Results Found"), verstärkt diesen Eindruck. Wo die Argumentation aufgeladen ist, verliert die Dokumentation an Bedeutung. Die Wirkung entsteht durch Sprache, nicht durch Nachweise.

Symbolische Siege und ihre Funktion

Am Ende zeigt sich ein vertrautes Muster. Eine komplexe, nüchterne Verwaltungsentscheidung wird im Rückblick moralisch aufgeladen und in eine Heldengeschichte übersetzt. Der eigentliche Akteur – die Europäische Kommission mit ihren internen Abwägungen – tritt in den Hintergrund. An seine Stelle tritt eine Erzählung von Sieg und Widerstand.

Der strategische Sieg findet damit vor allem im eigenen Deutungsraum statt. Er erzeugt Anschlussfähigkeit, mobilisiert Zustimmung und bestätigt das eigene Selbstbild. Politisch oder regulatorisch bleibt er folgenlos. Gerade darin liegt seine eigentliche Funktion.