Anlässlich des 66. Bundesparteitags der ÖDP haben sich in der Frage, welchen Mobilfunkkurs die Kleinpartei künftig einschlagen wird, Hardliner des Bundesarbeitskreises (BAK) Mobilfunk gegen gemäßigte Parteimitglieder durchgesetzt. Mit 58 gegen 53 Stimmen bei elf Enthaltungen fiel die Entscheidung knapp aus.

Vor drei Jahren, so war zu hören, hat der BAK Mobilfunk eine Niederlage einstecken müssen. Die damaligen Delegierten befanden die bisherigen Ausführungen zum Reizthema Mobilfunk im Bundespolitischen Programm als wissenschaftlich nicht haltbar. Die Texte wurden daraufhin überarbeitet und bekamen als Unterkapitel 13 ("Elektromagnetische Umweltverschmutzung: Vorsorgeprinzip beachten und Funkstrahlung ressourcenschonend nutzen") drei Seiten auf einem der hinteren Plätze im Hauptkapitel 1 "Schöpfung bewahren – unsere Lebensgrundlagen schützen" des Programms zugewiesen. Der BAK Mobilfunk soll seither gegen diese Rückstufung des randständigen Themas Sturm gelaufen sein.

Den diesjährigen Bundesparteitag im April 2026 nutzte der BAK, um einen Antrag einzubringen (Antrag 5), der das Thema Mobilfunk aus der Versenkung holt und ihm im Rang eines Hauptkapitels (Kapitel 4) einen prominenten Platz im Bundespolitischen Programm verschafft. Gegenspieler des BAK Mobilfunk ist die Bundesprogrammkommission der ÖDP. Sie versuchte, dem Antrag 5 mit ihrem Antrag 6 das Wasser abzugraben. Genauer kann ich das nicht formulieren, da mir der Inhalt dieses Antrags nicht bekannt ist. Wenn man sich hingegen anschaut, was der BAK auf seiner Webseite an inhaltsleeren Plattitüden aus der Szene der Mobilfunkgegner verbreitet, gibt dies mutmaßlich einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Kapitel 4 demnächst an haltlosen Behauptungen verbreiten wird.

Nachdem die Sprecher der beiden Lager ihre Positionen kurz darlegen konnten, kam es zur Aussprache über beide Anträge. Diese dauerte inklusive Kaffeepause etwa 1,5 Stunden und weil sich bei der anschließenden Abstimmung Antrag 5 knapp behaupten konnte, wurde die Abstimmung über Antrag 6 als hinfällig betrachtet und nicht mehr durchgeführt.

Wer sich als gefestigter Demokrat darüber informieren möchte, wie bei der ÖDP das Thema Mobilfunk intern gehandhabt wird, kann sich das Ringen um die Anträge 5 und 6 unter diesem Link ansehen (Video vom 26.4.2026 2. Teil). Konkreter Startpunkt ist Stunde 1:29:50, Endpunkt 3:05:18. Fachlich Versierten aber ungefestigten Demokraten rate ich von der Betrachtung des Videos ab.