TK-NaBeG lebt unter neuer Vaterschaft wieder auf (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 03.06.2025, 15:44 (vor 2 Tagen) @ H. Lamarr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025).

Schwarz-Rot will TK-Ausbau beschleunigen

Was der Ampel nicht gelang, will Schwarz-Rot gleich zu Beginn der Legislatur richten: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen. Vielmehr enthält der neue Gesetzentwurf bisher nicht, doch weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind wahrscheinlich und werden auch von den Ländern gefordert. Das berichtet Maximilian Zech in Tagesspiegel Background.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –