Abstract

Die "Denkschrift Funkwende" von Wilfried Kühling entwickelt ein Konzept zur grundlegenden Neuordnung der mobilen Kommunikationsinfrastruktur. Vorgeschlagen werden insbesondere eine Verringerung der Funkversorgung durch Gebäudehüllen, eine stärkere Nutzung leitungsgebundener Netze und Li-Fi innerhalb von Gebäuden. Als Orientierungswerte nennt die Denkschrift 1 µW/m² innen und 100 µW/m² außen.

Als politisch-technischer Diskussionsbeitrag ist das Konzept nachvollziehbar. Als wissenschaftliche Begründung für eine drastische Absenkung der Grenzwerte der 26. BImSchV weist die Denkschrift jedoch erhebliche Schwächen auf. Sie trennt biologische Wirkungen, gesundheitliche Wirkungen und deren rechtliche Relevanz nicht hinreichend und liefert insbesondere keine belastbare quantitative Herleitung der vorgeschlagenen Grenzwerte.

Für das von der Kompetenzinitiative angekündigte Klagevorhaben vor dem Verwaltungsgericht Berlin kommt hinzu, dass eine Änderung der 26. BImSchV nicht ohne Weiteres durch eine verwaltungsgerichtliche Klage erzwungen werden kann. Erforderlich wäre ein konkreter prozessualer Ansatzpunkt, über den die Vereinbarkeit der Verordnung mit höherrangigem Recht geprüft werden könnte.

Materiell-rechtlich ist die Hürde hoch: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfügt der Verordnungsgeber bei wissenschaftlich komplexen Gefährdungslagen über einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Die Kläger müssten daher nicht nur Hinweise auf Wirkungen unterhalb der geltenden Grenzwerte vorlegen, sondern nachweisen, dass die bestehende Regelung angesichts des heutigen Erkenntnisstands verfassungsrechtlich untragbar geworden ist.

Insgesamt ist die "Funkwende" als politisches und technisches Konzept diskussionswürdig. Als Grundlage für eine gerichtliche Verpflichtung zur drastischen Änderung der 26. BImSchV erscheint die Denkschrift jedoch nicht ausreichend. Die Erfolgsaussichten des angekündigten Klagevorhabens sind nach dem derzeit bekannten Stand als sehr gering einzuschätzen.