ÖDP & Europawahl 2024: Mobilfunkkritik am Rande (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 19.05.2024, 14:31 (vor 35 Tagen)

Nach den zwei jüngsten Europawahlen konnte die ÖDP jeweils einen Abgeordneten ins Europaparlament entsenden. 2014 genügten dafür 0,6 Prozent der Stimmen, 2019 waren es 1,0 Prozent. Das Abschneiden der Kleinpartei bei der diesjährigen Europawahl wird ein Fingerzeig sein, ob die ÖDP auch 2029 noch Chancen auf einen Sitz in Brüssel hat. Denn dann greift wahrscheinlich die 2018 von der EU verordnete Sperrklausel, die von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden muss und mindestens einen Stimmenanteil von 2 Prozent erfordert (maximal 5 Prozent).

Welche Länder sich bereits auf eine Sperrklausel festgelegt haben, ist hier ersichtlich. Deutschland hat sich noch nicht festgelegt und ob die Sperrklausel 2029 überhaupt greift, hängt gegenwärtig allein von Spanien ab. Spanien ist das einzige der 27 EU-Länder, das der EU-Vorgabe bislang nicht zugestimmt hat. Bleibt es dabei, kann die EU-Vorgabe scheitern, da ihr alle EU-Staaten zustimmen müssen.

Nach dem Rückzug des ehemaligen ÖDP-Bundesvorsitzenden und notorischen Mobilfunkgegners Klaus Buchner aus der aktiven Politik stellt sich die Frage, ob die ÖDP überhaupt noch eine Anti-Mobilfunk-Partei ist. Das Europawahlprogramm 2024 beantwortet diese Frage mit: Ja, ein bisschen, mit zwei diffusen Wischiwaschiforderungen, die weder Fisch noch Fleisch sind.

Senkung der Strahlengrenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen, Smartphones und andere Funksysteme auf anerkannte Vorsorgegrenzwerte. Kennzeichnungspflicht zur Strahlenintensität aller Geräte und Sender.

Wie hoch mögen die "anerkannten" Vorsorgegrenzwerte wohl sein und von wem mögen sie anerkannt worden sein? Nach mehr als 30 Jahren mobilen Massenfunks wirkt die Forderung mMn aus der Zeit gefallen, zumal die bekanntesten Vorsorgewerte Europas in der Schweiz und Italien schon weiche Knie bekommen haben. Innovativ sind die beiden Forderungen ebenfalls nicht. Schon 2019 zog die ÖDP damit in den Wahlkampf, für 2024 wurden sie mit Copy-Paste wortgleich übernommen.

Einer muss es der ÖDP mal flüstern ...

Die vage Passage ist mutmaßlich nur eine Gefälligkeit des Bundesvorstands für "Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner". Dafür spricht der desolate Webauftritt des sogenannten Bundesarbeitskreises Mobilfunk der Kleinpartei unter der unauffälligen Vorsitzenden Marion Schmidt, Berlin.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis ...

Schmidt ist Architektin (:-)). Heißt: Wenn sie überhaupt einmal etwas öffentlich zur Sache sagt, dann so einen populistischen Blödsinn, wofür kein Sachverstand in der Mobilfunkstreitfrage erforderlich ist, sondern nur ein guter Draht nach Stuttgart oder Herrenberg.

Als ob das, was auf der Seite des Arbeitskreises zu lesen ist, nicht peinlich genug ist, leisten sich die vereinigten Mobilfunkgegner der ÖDP dort noch einen besonders üblen Patzer. Dieser macht deutlich, dass dieser Arbeitskreis nur eine leere Hülse ist, für deren Außenwirkung sich nicht einmal die Teilnehmer sonderlich interessieren.

Übler Patzer auf der Webseite des ÖDP-Bundesarbeitskreises Mobilfunk (Screenshot von heute).
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Wer nur einen Funken Peilung hat, sieht in dem Screenshot auf Anhieb, worauf ich hinauswill.

Am 1. März 2023 ging die Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" mit Pauken und Trompeten unter. Nach einer Sammelfrist von 1 Jahr in allen EU-Staaten hatte sie nicht die erfoderliche 1 Million Befürworter gefunden, sondern nur knapp 83'000 – und auch die nur mit Trickserei. Der Untergang fand heute vor 445 Tagen statt. Den Bundesarbeitskreis Mobilfunk kümmert dies nicht, er wirbt bis heute fröhlich weiter für die Teilnahme an dem gescheiterten Projekt. Anscheinend weiß keine der namentlich auf der Seite genannten acht Personen, was auf der Seite zu sehen ist und es hat auch keinen Hinweis aus der Anhängerschaft gegeben. Dies festigt nicht den Eindruck eines lebhaft am Geschehen interessierten Arbeitskreises, sondern eher des Eindruck eines vergessenen Kriegerdenkmals – oder Grabsteins.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

ÖDP nach der Europawahl: Die Kunst der Darstellung

H. Lamarr @, München, Freitag, 21.06.2024, 00:59 (vor 3 Tagen) @ H. Lamarr

Auszug aus der ÖDP-Pressemitteilung vom 10. Juni 2024:

Die bayerische ÖDP gratuliert ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament: „Wir freuen uns, dass Manuelas energischer Einsatz gegen die Zulassung der landwirtschaftlichen Gentechnik von vielen Menschen gewürdigt und mit dem erneuten Einzug in das Europaparlament honoriert wurde. Dieses ÖDP-Ergebnis ist angesichts der Vielzahl neuer Mitbewerber respektabel.
[...]

Zur Erinnerung: Manuela Ripa beerbte in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 im Europaparlament Klaus Buchner, der Mitte 2020 abdankte.

Über Mobilfunk verliert die Pressemitteilung kein Wort. Das ist vernünftig und war zu erwarten.

Mit dem Euphemismus "von vielen Menschen gewürdigt" lügt sich die ÖDP allerdings in die eigene Tasche, denn sie musste bei der Europawahl 2024 ordentlich Federn lassen. Erzielte sie 2019 noch 1,0 Prozent der gültigen Stimmen (369'869), waren es diesmal 111'901 Stimmen weniger, sodass ihr Stimmenanteil auf 0,6 Prozent zurückging. Die ÖDP ist damit bundesweit zu ihrer Beliebtheit des Jahres 2014 zurückgekehrt. Mit einer Prof. Manuela Ripa als Spitzenkandidatin wäre dies möglicherweise nicht passiert :lookaround:.

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