Gemäß ihrer Satzung versteht sie sich als unabhängige, neutrale wissenschaftliche Kommission, die ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen ausschließlich auf etablierten wissenschaftlichen Prinzipien gründet (ICNIRP 2008). Von Kritikern wird allerdings bezweifelt, ob die ICNIRP für die ihr zugedachte Rolle ausreichend demokratisch legitimiert ist (BUND 2012, S. 15; Huss 2011, S. 9). Darüber hinaus werden Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte von Mitgliedern der ICNIRP geäußert (Bioinitiative Working Group 2012, S. 8; Hardell 2017) sowie Verflechtungen zwischen der ICNIRP und anderen Beratungsorganen.

Das ist nun aber eine sehr laienhafte Kritik an ICNIRP und zeugt von wenig Sachverstand wie Normen und Richtlinien hergeleitet werden, und welche Rolle dabei demokratische Prozesse spielen. Ich lasse mich gerne belehren, aber meines Wissens gibt es weltweit keine einzige Richtlinie, welche von einem demokratisch gewählten Gremium bestimmt wurde. Seien es ärztliche Behandlungsrichtlinien, technische Normen oder Umweltrichtlinien wie beispielsweise für Luftschadstoffe, es sind immer sich selbst konstituierende wissenschaftliche Verbände oder Gesellschaften, die sich solchen Fragen annehmen. Ob solche Vorschläge dann rechtlich umgesetzt werden, entscheiden dann aber schlussendlich demokratisch legitimierte Behörden. In demokratisch regierten Ländern, kann bei Missgefallen dagegen rekurriert werden.

Man stelle sich vor, wenn das anders wäre und demokratisch gewählte Ärzte Behandlungsrichtlinien erstellen würde. Es wäre damit zu rechnen, dass Homöopathen und Alternativmediziner über adäquate Behandlungen entscheiden würden.
Es sollte auch nicht vergessen gehen, dass ICNIRP vor der Wahl neuer Mitglieder einen Aufruf bei den Strahlenschutzbehörden und wisssenschaftlicchen Gesellschaften macht, und nach geeigneten Kandidaten fragt. Versteht sich ja von selbst, dass nicht bei Diagnose:funk nachgefragt wird.

Und ja, beim Thema Interessenskonflikte die Bioninitiative inkl. Hardell zu zitieren, ist genau mein Humor.

Kommentar: Mit NGOs meint Diagnose-Funk erstrangig sich selbst. Seit gut zehn Jahren bemüht sich der Verein vergeblich um landes- und bundespolitischen Einfluss auf die "Mobilfunkpolitik". Vergeblich deshalb, weil sein Auftreten indiskutabel populistisch und fachlich unqualifiziert darauf abzielt, mit einseitig alarmistischen Interpretationen der wissenschaftlichen Risikodebatte die Bevölkerung mit irrationalen Ängsten gegenüber elektromagnetischen Feldern zu infizieren. Schaut man sich an, welche Partei im Bundestag quasi als politischer Vertreter von Diagnose-Funk in dieselbe Kerbe haut, werden Parallelen sichtbar. Entsprechende Vorstöße der AfD scheiterten bislang am geschlossenen Widerstand aller anderen Parteien. Gut so.

Mit einer sogenannten Pressemitteilung über den TAB-Bericht versucht Diagnose-Funk sich als "relevanter Stakeholder" für die EMF-Beratung von Umwelt-Bundesminsterin Steffi Lemke zu empfehlen. Stakeholder sind Interessenvertreter aller Art, also Lobbyisten, und Diagnose-Funk kann tatsächlich als Stakeholder aller Branchen gesehen werden, deren Geschäftsmodelle auf irrationalen Ängsten gegenüber EMF beruhen. Der Habitus des Vereins ist meiner Beobachtung zufolge freilich der eines Steakholders. Das sind Leute, die beim Barbecue dem Grillmeister das Grillgut reichen .

Die relevante Passage aus der "Pressemitteilung" lautet:

[...] „Der Bundestag führt zurecht ein Lobby-Register, weil Lobbyismus als Problem erkannt wurde“, sagt Jörn Gutbier. „Da kann es doch nicht sein, dass das Büro für Technikfolgenabschätzung eine Lobby-Organisation der Mobilfunkindustrie mit ins Boot holt! Gut, dass der TAB-Bericht trotzdem die Studienlage und Konsequenzen daraus benennt und die verharmlosenden Formulierungen der Lobby klar erkennbar sind. Umweltministerin Steffi Lemke hat nun einen Leitfaden an der Hand, wie Vorsorgepolitik im Bereich Mobilfunk aussehen kann. Als relevanter Stakeholder bringen wir uns gerne ein und helfen bei der Lösungsfindung, wie der TAB-Bericht dies auf Seite 17 oben einfordert.“ [...]

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass auch diese "Pressemitteilung" des "relevanten Stakeholders" wie nahezu alle von dessen vorangegangenen Pressemitteilungen nicht den geringsten Niederschlag in den von Google News ausgewerteten Medien hatte. Das Presseportal zählt nicht, denn dort stellt der Verein seine Meldungen selbst ein (siehe dazu auch das Startposting).

Kurios ist, Vereinsvorstand Gutbier geißelt in der "Pressemitteilung" Lobbyismus zwar populistisch als "Problem", doch dies nur bei anderen Lobbyisten. Nicht aber bei seinem eigenen Verein, der sich selbst im Januar 2023 ins Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragen hat . Wahrscheinlich erhofft sich Gutbier von diesem Eintrag, endlich als "relevanter" Stakeholder wahrgenommen zu werden und mit seinem Verein den BUND als anerkannten Vertreter der Bevölkerung in Sachen "Risiko Mobilfunk" abzulösen. Sollte das nicht klappen, hat Gutbier noch ein zweites Eisen im Feuer, nämlich beim BUND selbst. Dort hat er es immerhin bis zum zweiten stellvertretenden Sprecher des Arbeitskreises Immissionsschutz gebracht (ackert auch das Feld Elektrosmog). Seit spätestens Januar 2022 und auch heute noch ist dieser Arbeitskreis jedoch führungslos, glaubt man diesem Papier. Eine Anfrage des IZgMF im vergangenen Jahr, was da los ist und ob Gutbier als Sprecher im Gespräch sei, blieb unbeantwortet.

Eine der unbestrittenen Fertigkeiten von Diagnose-Funk ist es, Sachverhalte so geschickt zu verdrehen, dass der Fehler im Kopf des Zuhörers/Lesers passiert und der Verein sich über ein Hintertürchen aus der Verantwortung stehlen kann. So kann die oben rot markierte Textpassage leicht dahingehend missverstanden werden, der TAB-Bericht fordere die Mitwirkung von Diagnose-Funk beim Erarbeiten von Lösungen. Die Originalaussage im TAB-Bericht aber lautet:

[...] Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des TAB erwägenswert, den Prozess der Risikobewertung und des Risikomanagements einer Evaluation dahingehend zu unterziehen, ob relevante Stakeholder rechtzeitig und umfassend genug einbezogen sind und ob die Kommunikation der einzelnen Schritte offen und transparent ist. [...]

Von "Diagnose-Funk" steht dort nichts und die angebliche Forderung schrumpft auf eine Erwägungsempfehlung des TAB zusammen.

Der Knackpunkt des Abschnitts "Risikogovernance und Partizipation – Optionen für weiteres Vorgehen" im TAB-Bericht ist der Begriff "relevante Stakeholder". Denn allein den relevanten Interessenvertretern billigt das TAB ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungsfindungen zu. Allerdings hat das TAB versäumt zu definieren, was denn "relevante Stakeholder" ausmacht, was "relevante" von "irrelevanten" unterscheidet. Diagnose-Funk nutzt diese Unschärfe, um sich anmaßend unverzüglich selbst als "relevanter Stakeholder" zu empfehlen. So anmaßend, wie das Etikett "Verbraucherschutz", das sich der Verein ebenfalls selbst aufgeklebt hat, obwohl er meiner Einschätzung nach noch nie einen Finger für Verbraucher krumm machte. Nein, hier im Forum finden sich hunderte von Belegen, die zeigen, Diagnose-Funk ist weder ein Verbraucherschutzverein, noch ein "relevanter Stakeholder". Die Belege machen es deutlich: Diagnose-Funk ist tatsächlich ein Stakeholder, jedoch kein relevanter, sondern ein irrelevanter.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Diagnose-Funk, Doppelmoral, Geltungsdrang, Alarmist, Divergierende Risikobewertung, STOA-Studie, Konsens, Stakeholder, Kopfsalat, Arbeitskreis Immissionsschutz

Der Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk, Stuttgart, nahm die Veröffentlichung des Berichts zum Anlass, auf seiner Website seine Meinung zu dem Papier vorzutragen.

Viel Wind um nichts

Auch die sogenannte Kompetenzinitiative hat sich im März 2023 zu Wort gemeldet. Sie ist der Ansicht, der TAB-Bericht "enttäuscht komplett, sollte aber dennoch nicht entmutigen". Auf 21 Seiten (Titel "Maskenspiel") begründen die Autoren Klaus Buchner (Mathematiker i. R.), Wilfried Kühling (Raumplaner i.R.), Peter Ludwig (Germanist) und Klaus Scheidsteger (Filmemacher) ihre Ansicht. Zur Sache selbst haben sie wenig zu sagen. Und Neues erfährt der Leser nicht. Die Enttäuschung der Autoren beruht im Wesentlichen auf der seit Mitte 2021 bekannten Tatsache, dass der Deutsche Bundestag ein Gutachten zur Risikobeurteilung von EMF-Exposition an die Schweizer Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation (FSM) vergeben hat. Das Gutachten ist Bestandteil des TAB-Berichts. Dies entsetzt die Autoren. Denn ihren Recherchen zufolge wollen sie erfahren haben, "dass FSM selbst als Mittelgeber auf ihrer Stiftungsseite die Industrieunternehmen Swisscom, Swissgrid, Sunrise, Cellnex und Ericsson nennt." Stimmt, diese Sponsoren unterstützen die Stiftung jährlich mit einem Betrag, der sowohl die Projektfinanzierung als auch die Arbeit der Geschäftsstelle ermöglicht. Sie erhalten Einsitz im Stiftungsrat gemäß Stiftungsreglement. Das Entsetzen beruht nun auf der nicht weiter begründeten Unterstellung, die genannten Industrie-Sponsoren würden frei nach der bekannten Volksmeinung "Wer zahlt, schafft an", die FSM zu einem Erfüllungsgehilfen für die Interessen der Mobilfunkindustrie degradieren. Das kann man so sehen. Nur, wenn man es so sieht, sollte der Verdacht wenigstens mit einigen harten Fakten verdichtet werden. Die Autoren der "Kompetenzinitiative" verzichten großmütig auf solche Belege, ihnen genügt es, eine banale Volksmeinung zu vertreten.

Kein Wort übrig haben Buchner et al. dafür, dass die FSM neben den verdächtigen Sponsoren auch noch eine ganze Reihe von "Trägern" hat. Träger unterstützen die Stiftung ideell oder sie zahlen einen regelmäßigen Beitrag zur gezielten Unterstützung von Aktivitäten, zum Beispiel einer Veranstaltungsreihe wie die Science Brunches. Zu diesen Trägern gehören Unverdächtige wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Bundesamt für Umwelt (Bafu), Bundesamt für Kommunikation (Bakom), Bundesamt für Energie (BFE), Eidgenössisches Starkstrominspektorat (Esti), die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (Bpuk) und andere Unverdächtige mehr.

Prinzip Brandmauer

Aus meiner Sicht ist es nach dem Verursacher-Prinzip völlig in Ordnung, wenn eine Industrie, so sie mit einer Technik Geld verdient, der möglicherweise gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung innewohnen, sich an der Erforschung dieser Risiken finanziell beteiligt und diese Last nicht allein die Steuerzahler tragen lässt. In Ordnung ist dies dann, wenn die Industrie keinen Einfluss auf die Forschung nehmen kann. Weltweit wird deshalb das Modell praktiziert, zwischen geldgebender Industrie und beauftragter Forschung eine Brandmauer zu ziehen, z.B. in Gestalt einer staatlichen Behörde, welche die Forschungsaufträge vergibt oder wie im Fall FSM mit einer Stiftung, deren Satzung eine Einflussnahme der Geldgeber ausschließt. Bei der FSM entscheidet allein der Wissenschaftliche Ausschuss über die Vergabe von Forschungsaufträgen. Der Ausschuss besteht aus maximal acht Mitgliedern. Ihm gehören der FSM-Geschäftsleiter und bis zu sieben externe wissenschaftliche Experten an. Externe Mitglieder erfüllen ihre Aufgaben unentgeltlich. Weder Sponsoren noch Träger der Stiftung sind im Wissenschaftlichen Ausschuss vertreten oder haben Einsicht in dessen Arbeit. Sie können die Entscheide auch nicht anfechten.

Doppelmoral der "Kompetenzinitiative"

Buchner et al. unterstellen der FSM unausgesprochen, sie nehme ihre Funktion als Brandmauer nicht wahr. Da dies ohne Vorlage harte Belege für ein Versagen dieser Brandmauer geschieht ist dieses Argument schwach, wegen der industriellen Sponsoren der FSM jedoch auf emotionaler Ebene nachvollziehbar. Glaubhafter werden Buchner et al. dadurch jedoch nicht. Denn sie legen bei der FSM ethische Maßstäbe an, auf die sie sofort verzichten, wenn es zu ihrem Vorteil ist. So hat die "Kompetenzinitiative" mit Joachim Gertenbach derzeit ein Vorstandsmitglied, das als Baubiologe und ehemaliger 1. Vorsitzender des Verband Baubiologie einem unübersehbaren Interessenkonflikt unterliegt. Denn je stärker irrationale Ängste in der Bevölkerung gegenüber EMF grassieren, desto besser laufen die Geschäfte von Baubiologen. Dies dürfte unstreitig sein. Buchner et al. haben auch keinerlei Hemmungen, mit einer "alarmierenden" Review zum Stand des Wissens über "Oxidativen Stress durch EMF", verfasst von Meike Mevissen und David Schürmann, die Bevölkerung zu beunruhigen. Wäre die FSM so korrupt, wie Buchner et al. es unterstellen, dürften sie dies auf keinen Fall tun, denn Mevissen und Schürmann sitzen derzeit im Wissenschaftlichen Ausschuss der FSM. Dies wird geflissentlich stillschweigend nur deshalb übersehen, weil die Review der beiden, im Gegensatz zum TAB-Bericht, die Erwartungshaltung der "Kompetenzinitiative" nach "alarmierenden" Ergebnissen erfüllt. Die Doppelmoral der "Kompetenzinitiative" zeigte sich auch an ihrer innigen Zusammenarbeit mit dem inzwischen verstorbenen Franz Adlkofer. Offensichtlich störte sich keiner der "Kompetenten" daran, dass Adlkofer über gut zwei Jahrzehnte hinweg ein Lobbyist der Tabakindustrie war und gesetzliche Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern in Deutschland erfolgreich verzögerte. Da wirkt die Bezeichnung "Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V." wie blanker Hohn. Um sich näher zu kommen und beide Augen zuzudrücken genügte es, dass Adlkofer zwei alarmierende Mobilfunkstudien managte und sich in seiner Spätkarriere als überzeugter und äußerst fleißiger Mobilfunkkritiker gab.

Auch IZgMF mit TAB-Bericht nicht glücklich

Aus meiner Sicht hat das TAB mit seinem Bericht alles richtig gemacht. Denn nicht nur Buchner et al. jammern, der Bericht enttäusche komplett, auch das IZgMF ist mit dem Bericht nicht glücklich. Mir ist er zu abstrakt, wodurch sich große Interpretationsspielräume ergeben und ich vermisse jeglichen Hinweis darauf, dass die "Mobilfunkdebatte" in Deutschland zu großen Teilen eine gesteuerte Inszenierung und keine "Graswurzelbewegung" ist. Schön wäre es auch gewesen, hätten die Autoren des Berichts ihre Empfehlung einer Partizipation von Stakeholdern nicht nur den Bundespolitikern ins Stammbuch geschrieben, sondern auch selbst befolgt. Beim IZgMF hat jedoch niemand vom TAB angeklopft und offensichtlich auch nicht bei Diagnose-Funk oder der "Kompetenzinitiative". Das aber wäre für den Bericht mMn wie die Prise Salz für die Suppe gewesen .

Hintergrund
TAB-Projektseite zum Bericht "Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)"

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Unterstellung, Meinung, Korruption, Doppelmoral, Inszenierung, Buchner, TAB, FSM, Blähboy