Bürgerversammlungen: neues Druckmittel der Mobilfunkgegner (Allgemein)
H. Lamarr 
, München, Sonntag, 29.11.2020, 15:38 (vor 1440 Tagen)
Das neueste Spielzeug der deutschen Anti-Mobilfunk-Szene sind ordentliche und außerordentliche Bürger- oder Einwohnerversammlungen. Organisierte Mobilfunkgegner wälzen mit diesem dissozialen Druckmittel ihre abseitigen Ansichten in den Verantwortungsbereich ihrer Kommune ab, ohne selbst einen Finger krumm machen zu müssen. Auf diese Weise betreiben Mobilfunkgegner öffentlich Selbstbefriedigung auf Kosten von Städten und Gemeinden. Dieser Sammelstrang will ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeigen, wo und wann die Szene versucht, mit Bürgerversammlungen die Bevölkerung zu verunsichern.
Bürgerinitiativen (BIs) gegen Mobilfunksendemasten (5G) haben es wegen ihrer gewöhnlich bizarren Argumentation schwer, ernst genommen zu werden. Mit zahllosen albernen "Offenen Briefen" an irgendwelche Autoritäten auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene löst die Anti-Mobilfunk-Szene dieses Problem nicht, statt damit Druck aufzubauen, dokumentiert sie damit nur ihre Unfähigkeit, belastbare Argumente vorzutragen. Die "Offen Briefe" sind daher eher eine öffentliche Selbstbefriedigung der Verfasser, denn gesellschaftlich wirksam. Aus dieser Notlage heraus hat die Szene etwa Mitte 2019 das neue Druckmittel der Bürgerversammlung entdeckt, um Städte und Gemeinden zu unfreiwilligen Mitstreitern zu machen.
Die Idee ist simpel: Jeder Bürger kann bei seiner Kommune beantragen, zu einem Thema seiner Wahl eine ordentliche Bürgerversammlung abzuhalten. Geht die Kommune darauf kampflos ein, hat der Antragsteller schon gewonnen. Geht sie nicht darauf ein, kann der Antragsteller Unterschriften sammeln und dann die Gemeinde zwingen, eine außerordentliche Bürgerversammlung abzuhalten. Wie viele Unterschriften dazu erforderlich sind, hängt von der Größe der Gemeinde ab, konkrete Angaben finden sich dazu in der jeweiligen Gemeindeordnung. Gängig sind für kleine Gemeinden mindestens fünf Prozent der antragsberechtigten Einwohner (maximal 350 Unterschriften), für große Gemeinden 2,5 Prozent (maximal 2500 Unterschriften), die Hürden sind also besonders in kleinen Gemeinden sehr niedrig.
Für Mobilfunkgegner hat das neue Druckmittel nur einen Nachteil jedoch mehrere Vorteile:
► Als Veranstalter muss die Gemeinde auftreten und nicht eine belächelte BI.
► Die BI wälzt Organisation und Kosten der Veranstaltung auf die Gemeinde ab.
► Die BI darf mit unkritischer öffentlicher Resonanz in Lokalmedien rechnen.
► Nachteil: Üblicherweise haben auf einer Bürgerversammlung nur Einwohner ein Rederecht. Auftritte von der BI eingeladener ortsfremder selbst ernannter Experten werden dadurch erschwert aber nicht verunmöglicht. Denn der Vorsitzende einer Bürgerversammlung (Bürgermeister oder ein von diesem benannter Vertreter) kann nach eigenem Ermessen auch Ortsfremden Rederecht gewähren.
Nachdem die Anti-Mobilfunk-Szene das neue Druckmittel entdeckt hatte, wurde es über die Verteiler der Szene breit gestreut und die Hemmschwelle mit Tipps und Musterbriefen herabgesetzt. Angebissen haben bislang ausschließlich Szenemitglieder im Süden Deutschlands, was mit dem bekannten Süd-Nord-Gefälle der Mobilfunkgegnerei gut zusammen passt.
Ein Erfolg des Druckmittels ist indes nicht erkennbar. Dies dürfte erstrangig daran liegen, dass die schwache Argumentation von Mobilfunkgegnern dadurch nicht besser wird, sondern sich die Szene lediglich in dem Gefühl sonnen darf, kurzzeitig Beachtung gefunden zu haben. Und selbst wenn die eine oder andere Gemeinde sich von der schwachen Argumentation beeindrucken lässt und z.B. Bauanträgen von Mobilfunknetzbetreibern das gemeindliche Einvernehmen verweigert, werden solche gefeierten "Erfolge" häufig von übergeordneten Instanzen später kassiert – worüber in den Newslettern der Szene dann betreten geschwiegen wird.
Zur Einordnung des Erfolgs mag auch die Anzahl von 10'800 Gemeinden in Deutschland den Maßstab bilden.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Freiburg (BW) – November 2019
H. Lamarr , München, Sonntag, 29.11.2020, 16:15 (vor 1440 Tagen) @ H. Lamarr
Die mit Unterschriften erzwungene außerordentliche Einwohnerversammlung am 13. November 2019 in Freiburg war meiner Beobachtung nach der Startschuss für andere, die Geige der Anti-5G-Bürgerversammlung ebenfalls zu spielen.
Die Einwohnerversammlung in Freiburg dauerte drei Stunden und wurde von rd. 850 Personen besucht. Auf dem Podium saßen vier Mobilfunkgegner drei Vertretern der Wissenschaft und einem Vertreter der Stadt Freiburg gegenüber. Dieses vermeintlich fair ausgewogene Verhältnis war aus meiner Sicht unfair, da sich die abseitige Ansicht gleichberechtigt zur anerkannten wissenschaftlichen Ansicht präsentieren durfte. Die Mobilfunkgegner waren auf dem Podium ausschließlich mit selbsternannten Experten vertreten, einen Wissenschaftler konnten sie nicht aufbieten.
Nach der Versammlung, die den selbsternannten Experten der 5G-Gegner auf dem Podium den angestrebten Orgasmus bescherte, verschwand das Thema "5G in Freiburg" schlagartig aus den Medien und den Newslettern der Anti-Mobilfunk-Szene.
Hintergrund
Einwohnerversammlung: 25 Fragen an die Freiburger 5G-Gegner
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Schopfheim (BW) – Februar 2020
H. Lamarr , München, Sonntag, 29.11.2020, 16:28 (vor 1440 Tagen) @ H. Lamarr
Eine neue Bürgerinitiative in Schopfheim will den Ausbau von 5G verhindern und plante eine Bürgerversammlung für März 2020. Dem Vorhaben wurde von Sars-CoV-2 der Garaus gemacht, womit das Virus sich erstmals auch als wirksamer Feind von 5G-Gegnern erwiesen hat, was ihm vorsichtige Sympathien eingebracht haben dürfte.
Quelle: Südkurier
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Wolfratshausen (BY) – September 2020
H. Lamarr , München, Sonntag, 29.11.2020, 16:55 (vor 1440 Tagen) @ H. Lamarr
Hans Schmidt, bekennender "Elektrosensibler" und langjähriger Anti-Mobilfunk-Querulant in Wolfratshausen, wollte seine geplagte Gemeinde mit 480 Unterschriften zu einer Bürgerversammlung gegen 5G nötigen. Als Redner hätte er gerne den Architekten und Baubiologen Jörn Gutbier von Diagnose-Funk gehabt. Die Gemeinde aber weigerte sich mit Verweis auf die Corona-Einschränkungen, die Veranstaltung zeitnah durchzuführen. Seither herrscht dicke Luft zwischen Rathauschef Klaus Heilinglechner und Mobilfunk-Kritiker Schmidt (Stand: 8. November 2020).
Quelle: merkur.de
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Wolfratshausen (BY) – September 2021
H. Lamarr , München, Freitag, 01.10.2021, 22:16 (vor 1134 Tagen) @ H. Lamarr
Die Gemeinde aber weigerte sich mit Verweis auf die Corona-Einschränkungen, die Veranstaltung zeitnah durchzuführen.
Stattdessen hat die Stadt am Dienstag [26. September 2021] in der Loisachhalle einen Informationsabend zum Thema abgehalten. Knapp 50 Besucher ließen sich von vier Referenten [Thomas Gritsch, Jürgen Busse, Susanne Leonhard, Jörn Gutbier] über den technischen, politischen und rechtlichen Sachstand informieren und erfuhren einiges über mögliche Gefahren der Strahlung und die begrenzten Möglichkeiten der Kommunen, die Pläne der Betreiber zu lenken. weiter ...
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Icking (BY) - November 2020
Unterschriften für Mobilfunk-Abend
Derzeit werden in der Isartalkommune Icking offenbar Unterschriften für eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk gesammelt. Das jedenfalls erklärte Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag. Aber: "Ich wäre ja froh, wenn ich eine ordentliche Bürgerversammlung abhalten könnte", sagte sie im Hinblick auf die aktuellen Corona-Beschränkungen. Anders werde es sich auch nicht mit einer außerordentlichen Versammlung gestalten, nämlich dass die Höchstzahl der Teilnehmer - auch in einem großen Saal - stark begrenzt werden müsse. Das aber erschien ihr bei einem Themenabend nicht sehr sinnvoll. "Ich halte es auch nicht für glücklich, die Bürgerversammlung auf Basis der Unterschriften zu beantragen und dann zuzustimmen, dass sie verschoben wird", so Reithmann. Denn die Frage sei, wer die Entscheidung treffe, ob der Wortführer dazu überhaupt legitimiert sei...
Quelle: Süddeutsche Zeitung
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Meine Meinungsäußerung
Icking (BY) - Neuer Anlauf für Bürgerversammlung
H. Lamarr , München, Freitag, 07.05.2021, 10:12 (vor 1282 Tagen) @ KlaKla
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 6. Mai 2021 (Auszug):
Der Ickinger Arbeitskreis "Schutz vor Elektrosmog" unternimmt einen zweiten Anlauf für eine außerordentliche Bürgerversammlung. Diese soll den "geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5 G Technik in Icking" zum Thema haben, damit die Bürger "die Auswirkungen auf den Menschen, die Natur, die Tierwelt und das Ortschaftsbild mitbestimmen können". Dazu hat Michael Welle, der Sprecher des Arbeitskreises, am Donnerstag eine entsprechende Liste mit rund 200 Unterschriften an Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) übergeben. [...]
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Die riesen Welle aus Wolfratshausen
Der Ickinger Arbeitskreis "Schutz vor Elektrosmog" unternimmt einen zweiten Anlauf für eine außerordentliche Bürgerversammlung. Diese soll den "geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5 G Technik in Icking" zum Thema haben, damit die Bürger "die Auswirkungen auf den Menschen, die Natur, die Tierwelt und das Ortschaftsbild mitbestimmen können". Dazu hat Michael Welle, der Sprecher des Arbeitskreises, am Donnerstag eine entsprechende Liste mit rund 200 Unterschriften an Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) übergeben. [...]
Schnatter-schnatter, wir fordern eine Bühne für Baubiologen und Pseudo-Experten. Was für eine Steuerverschwendung. Seit Jahren streuen Nutznießer gezielt Desinformation. Übers Angst schüren und eigenen Profit machen kommt sie nicht hinaus. An die Front schicken sie nützlich Idioten, die dank ihrer Geltungssucht eine Zeit lang die Glut am Leben halten bis die nächsten Stopfgänse bereit sind. Kräftig pusten damit der Popanz sichtbar wird ohne Mikroskop. 
Was sind schon 200 Unterschriften? Jeder hat ein Smartphone, sogar Mediziner die durch Stuttgart laufen und behaupten "Mobilfunk macht krank!"
Unverständlich, warum die Bürgermeisterin für diese Inszenierungen Zeit aufbringt.
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Meine Meinungsäußerung
Icking (BY) - Faulheit siegt!
H. Lamarr , München, Dienstag, 11.05.2021, 13:15 (vor 1278 Tagen) @ H. Lamarr
Auch Merkur lässt sich das Thema nicht entgehen und berichtet am 9. Mai 2021:
[...] Nun versuchen die Mobilfunkkritiker einen weiteren Vorstoß. Sie sammelten erneut 200 Unterschriften und haben ebenso die zu behandelnde Agenda geändert. „Wir haben jeden einzelnen Punkt spezifisch auf Icking bezogen“, bestätigt Michael Welle vom Arbeitskreis. „Wir diskutieren also nicht über Hamburg oder Ostfriesland, sondern über den Ort, indem wir jetzt stehen – nämlich Icking.“
Seine Mitstreiter und er sind davon überzeugt, „dass nur eine offene und zukunftsweisende Diskussion, die Pro und Contra in den zentralen Punkten beleuchtet und dazu beiträgt, die Zukunft in diesem sensiblen Bereich zu gestalten“. Dafür würde sich der Arbeitskreis Experten von beiden Seiten wünschen. „Wir sind nicht technikfeindlich eingestellt. Uns geht es um einen Dialog und einen sachlichen und konstruktiven Prozess.“ Der Bürger soll sich selbst ein Bild machen können und seine Fragen beantwortet bekommen – „und dann dem Gemeinderat einen Impuls geben.“
Himmelherrgottsakrament würde Karl Valentin wohl schimpfen, wüsste er von dem scheinheiligen Herumeiern der Ickinger Mobilfunkgegner, die offensichtlich nach der Valentin-These vorgehen: In und um Icking herum ist zwar schon alles zum Thema 5G gesagt worden – aber noch nicht von Jedem!
Was zum Teufel ist nur so schwer daran, sich SELBST mit den Mitteln des www eine eigene differenzierte Meinung über das Risiko 5G zu bilden, statt sich von eingeladenen Referenten das Wissen löffelchenweise bequem zufüttern zu lassen? Warum schauen die Ickinger nicht z.B. in ihre Landeshauptstadt München mit den abertausenden von Mobilfunkantennen und prüfen dann anhand des Münchener Tumorregisters selbst, ob die alarmierenden Behauptungen organisierter Mobilfunkgegner zutreffen? Und wenn das zu anstrengend ist, warum lesen die Ickinger Besorgten nicht hier im Forum mit, um sich über die andere Seite der dilettantischen Stuttgarter Daueralarmierung wenigstens ansatzweise zu informieren? Aus meiner Sicht genügt schon ein Mindestmaß an EIGENLEISTUNG, um der Desinformationskampagne von Diagnose-Funk und Co. auf die Schliche zu kommen. Niemand muss blind glauben, was hier im Forum über die Tricks der Anti-Mobilfunk-Szene aufgedeckt wird, wir wollen nur Denkanstöße geben und zur kritischen Eigenrecherche ermuntern. Wer das tut und sich noch nicht vollends von organisierten Mobilfunkgegnern hat einwickeln lassen, wird haufenweise Widersprüche, Falschmeldungen, Behauptungen und Unterstellungen der Gegner erkennen und kann dann selbst entscheiden, ob er diesen von der Fahne geht oder dabei bleiben möchte. Ohne Eigenleistung aber kommt dieser ebenso mühsame wie atemberaubend spannende Prozess nicht in Gang. Das weiß auch Diagnose-Funk und bietet den Bequemen unter den Gegnern servierfertig alles an, was unter der Maßgabe "Bild dir meine Meinung" erforderlich ist, um aus informationshungrigen anständigen Bürgern faule Mitläufer und "nützliche Idioten" zu machen.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Icking (BY) - 5G-Bürgerversammlung viel Wind um nix
Auch in Icking geht die Strahlenangst um. Weil sie sich zu schlecht über den künftigen Ausbau informiert fühlt, hatte die Initiative "Schutz vor Elektrosmog" eine außerordentliche Bürgerversammlung durchgesetzt. Das Interesse fiel jedoch eher dürftig aus: Weniger als ein Viertel der 200 Unterzeichner war am Mittwoch in die Grundschulaula gekommen, um sich anzuhören, was Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) und Experten beider Seiten zu sagen hatten.
... "Der Betreiber hat bereits formuliert, die bestehenden Masten auf der Tankstelle und beim Bauhof aufzurüsten", sagte die Bürgermeisterin. Ein Schritt, den die Gemeinde wegen der stärkeren Strahlenbelastung vermeiden möchte. 
Kommentar: Die stärkste Strahlenbelastung haben Nutzer durch ihr Handy es wirkt körpernah. Je weiter der Sendemast vom Handy entfernt ist, desto stärker die Strahlenbelastung für die Nutzer. Herr lass Hirn regnen.
Konkret zur Standortfrage wollte sich Wilfried Kühling nicht äußern.
Der Referent der Bürgerinitiative und Professor für Raum- und Umweltplanung an der Universität Halle war live zugeschaltet, genauso wie Rechtsanwalt Frank Sommer und Gutachter Hans Ulrich. Kühling empfahl der Kommune einen neuen Ansatz, nämlich im Flächennutzungsplan bestimmte Schutzgebiete wie rund um Kitas zu definieren und dort eigene, niedrigere Grenzwerte festzuschreiben. Freilich sei dies eine Frage, "die gerichtlich durchgefochten werden muss".
Quelle Süddeutsche Zeitung von Susanne Hauck
Kommentar: Meldungen der SZ waren auch schon mal deutlich Gehaltvoller. Eine Unterschrift für eine Veranstaltung für uninformierte Bürger gibt man gerne, um die Bittsteller schnell wieder los zu werden. Weniger als 1/4 derer die für dies außerordentliche Bürgerveranstaltung ihre Unterschrift gaben waren tatsächlich da. Das ist wieder mal so eine Steuerverschwendung. Die Gemeinde schießt Geld in eine sinnlose Bürgerversammlung, welches anders wo fehlt. 
Der 73-jährige Raumplaner ist längst im Ruhestand und kommt mit altem Wein in neuen Schläuchen daher. Der Mann ist ein Autodidakt mit Prof-Titel. Die anderen beiden, Sommer und Ulrich, sind Nutznießer der irre geführten Debatte.
Kinder in der Kita schützen und zu hause?
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Meine Meinungsäußerung
Icking (BY) - Schon wieder Theater um den Sendemast
Der geplante Mobilfunkmast am Ickinger Sportplatz ist derzeit Anlass für eine Befragung unter den Mitgliedern des Wintersportvereins Isartal-Icking (WSVI). Denn der Verein betreibt den Sportplatz und besitzt das Grundstück bis 2031 in Erbpacht. Die Ickinger SPD wiederum hat sich in der Vergangenheit wiederholt klar gegen den Standort ausgesprochen. Nun wendet sich der SPD-Gemeinderat und langjährige Zweite Vorsitzende des WSVI Julian Chucholowski mit einer Stellungnahme an die Vereinsmitglieder und den Vorstand. Sein Appell: "Wenn Ihnen das Ortsbild, die Sportanlage und der WSVI am Herzen liegt, stimmen Sie mit Nein." Zumal ein Funkmast am Sportplatz aus seiner Sicht einen weiteren Bau von Funkmasten nordwestlich des Schulzentrums, zwischen Icking und Ebenhausen, sowie zwischen Icking und Schlederloh nicht verhindern werde.
Und hier können die Mitglieder des WSVI ihre Meinung für oder gegen den Appell veröffentlichen.
Icking (BY) - 35-Meter-Funkmast wird trotz Protest gebaut
H. Lamarr , München, Samstag, 30.07.2022, 16:52 (vor 832 Tagen) @ Gast
[...] Philipp Geiger von den Grünen fasste das Dilemma, in dem die Gemeinde steckt, so zusammen: „Seit Jahren will keiner diesen Mast, aber die Alternativen, die wir haben, sind noch schlechter.“ Immerhin sei der Funkturm so konzipiert, dass er von vier Betreibern genutzt werden könne. Würde er niedriger als 35 Meter, sei das nicht mehr möglich. Auch die Strahlenbelastung für Icking würde sich dann erhöhen.
Genau deshalb waren auch Claudia Roederstein (UBI) und Matthias Ertl (Parteifreie Wählergemeinschaft) dafür, jetzt den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Gegen die Stimmen von SPD und Ickinger Initiative wurde der Funkturm an der Stelle und in der vorgesehenen Höhe ein weiteres Mal bestätigt. [...]
Quelle: Münchner Merkur vom 29. Juli 2022
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Bad Feilnbach (BY) – 04/2021 Bürgerbegehren abgelehnt
H. Lamarr , München, Sonntag, 20.12.2020, 00:24 (vor 1420 Tagen) @ H. Lamarr
In der Gemeinde Bad Feilnbach wurden in der vergangenen Woche Unterschriften für eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema 5G gesammelt.
Pressemitteilung zum Antrag für eine Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5G-Technologie:
Trotz eines eingeschränkten öffentlichen Lebens kamen schlussendlich über 400 Unterschriften zusammen [heißt im Klartext: 401 
] , womit das Kriterium des Artikel 18 (2) der bayerischen Gemeindeordnung für die Einberufung einer außerordentlichen Bürgerversammlung mehr als erfüllt ist.
[Bad Feilnbach hat 7435 Einwohner (Stand 31. Dez. 2008)]
Quelle: mangfall24.de vom 18.12.2020
Ergänzung: 04.2021 Bürgerbegehren der Initiative "Oppenrieder" mit dem Ziel des vorübergehenden Ausbaustopp von 5G, wird vom Gemeinderat abgelehnt.
Video: Bürgerversammlung 2021 - Thema Mobilfunk
Ergänzung am 11.08.2021: Ausführliche Kommentare zum Vortrag von Jörn Gutbier in Bad Feilnbach
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Utting (BY) – Dezember 2020
H. Lamarr , München, Dienstag, 29.12.2020, 10:51 (vor 1411 Tagen) @ H. Lamarr
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in Utting Thema einer Bürgerversammlung werden. Über 300 Personen haben in der Gemeinde einen entsprechenden Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Laut Gemeindeordnung muss eine solche Bürgerversammlung abgehalten werden, wenn mindestens fünf Prozent der Einwohner dies fordern. Das dürfte - selbst wenn festgestellt werden sollte, dass nicht alle Unterzeichner Uttinger Bürger sind - gegeben sein, denn das Fünf-Prozent-Quorum würde etwa 230 Unterschriften erfordern. [...]
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 28. Dezember 2020
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Geretsried (BY) – Dezember 2020
H. Lamarr , München, Samstag, 06.02.2021, 20:07 (vor 1371 Tagen) @ H. Lamarr
Die neue Bürgerinitiative (BI) 5G Geretsried ging Anfang Dezember erstmals an die Öffentlichkeit. Mit einer Unterschriftenaktion will sie eine außerordentliche Bürgerversammlung zu dem umstrittenen Mobilfunkstandard erreichen.
Zwei Monate später ist es noch nicht soweit, die bislang gesammelten Unterschriften zu zählen. „Wir sind trotzdem einen Schritt weitergekommen“, berichtet der Sprecher der BI, Markus Kopanski, auf Nachfrage.
Mindestens 500 Unterschriften muss die BI sammeln, um eine außerordentliche Bürgerversammlung zu erreichen. „Coronabedingt ist es momentan schwierig, auf die Leute zuzugehen“, erklärt Kopanski. Bisher seien die Listen eher im privaten Bereich im Umlauf. Die Resonanz von Nachbarn und im Freundeskreis sei positiv. Sobald es die Pandemie-Situation erlaube, wolle die BI versuchen, Listen in Geschäften auszulegen. Eine Frist gibt es nicht. „Wir wollen uns natürlich nicht ewig Zeit lassen, aber zurzeit wäre eine außerordentliche Bürgerversammlung ohnehin nicht durchführbar“, erklärt der Sprecher. Sobald die gesammelten Unterschriften im Rathaus vorliegen und für rechtmäßig befunden wurden, hat die Stadt drei Monate Zeit, um einen Termin anzusetzen. weiter ...
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Eisenach (TH) - Dezember 2020
H. Lamarr , München, Samstag, 13.03.2021, 11:58 (vor 1337 Tagen) @ H. Lamarr
Die Bürgerinitiative „5G-frei“ für Eisenach & die Wartburgregion will mit einem Einwohnerantrag mit dem Titel „Stopp für 5G-Strahlung – Schutz für Gesundheit, Demokratie, Umweltschutz und Privatsphäre“ dafür sorgen, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Sobald 300 Unterschriften vorliegen, ist das gesetzliche Vorschrift. Wer unterschreiben will: Listen gibt es in der Praxis Dr. Traut, Karlstraße 1 in Eisenach.
Die Einwohner fordern den Stopp des Ausbaus und der Nutzung der 5G-Technologie in Eisenach und Umgebung, indem „die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat ihrer Fürsorgepflicht nachkommen, Gesundheitsgefahren und Haftungsrisiken ausschließen sowie der Verpflichtung als Stadt des Friedens, des Klimaschutzes, der Demokratie und der sozialen Fürsorge gerecht werden“. Das 5G-Moratorium müsse gelten, bis erwiesen sei, dass die Strahlung unbedenklich für Gesundheit, Umwelt und Klima ist sowie eine umfassende und unabhängige Technikfolgenabschätzung vorliegt. Außerdem fordern die Unterzeichnenden die Vorlage aller Standorte, Pläne und Verträge/Vereinbarungen zur Installation und Nutzung, das Verbot der Nutzung von Gebäuden und Infrastruktur der Stadt sowie einer unwiderruflichen Schad- und Klagloshaltungserklärung der Mobilfunkbetreiber für alle Schadenersatzansprüche in unbeschränkter Höhe. [...]
Quelle: Eisenacher wollen keine Versuchskaninchen sein (22. September 2020)
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Eisenacher Stadtrat lehnt Antrag ab
H. Lamarr , München, Samstag, 13.03.2021, 12:42 (vor 1337 Tagen) @ H. Lamarr
Die Bürgerinitiative „5G-frei“ für Eisenach & die Wartburgregion will mit einem Einwohnerantrag mit dem Titel „Stopp für 5G-Strahlung – Schutz für Gesundheit, Demokratie, Umweltschutz und Privatsphäre“ dafür sorgen, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Sobald 300 Unterschriften vorliegen, ist das gesetzliche Vorschrift.
Am 1. Dezember reichte die BI ihren Einwohnerantrag bei der Stadt Eisenach ein. Der Stadtrat prüfte den Antrag auf Zulässigkeit und lehnte diesen am 16. Februar 2021 mit 27:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Begründung
Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 1, 6 und 7 Abs. 1 und 2 des ThürEBBG erfüllt sind.
Im § 1 ThürEBBG ist bestimmt, dass Bürger Einwohneranträge für Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis stellen können. Der Mobilfunkausbau ist Bundessache und damit keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises.
Im § 6 ThürEBBG geht es um die Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftslisten. „Jede Unterschriftsleistung für einen Einwohnerantrag ... erfolgt auf Unterschriftslisten. Bei einem Einwohnerantrag müssen der Inhalt des Antrages ... und die Begründung des begehrten Anliegens auf der Unterschriftsliste vollständig enthalten sein.“ Das war hier nicht der Fall. Die Unterschriftslisten waren teilweise lediglich an den Antrag angeheftet.
Nach Prüfung der Stimmberechtigung der Unterschriften ergaben sich folgende Ergebnisse:
Eingereichte Unterschriften: 421
Stimmberechtigte: 341
Davon ungültig: 94
Ergebnis: 247 gültige Stimmen.
Damit ist die erforderliche Gesamtzahl gemäß § 7 Abs. 2 ThürEBBG in Höhe von 300 gültigen Stimmen nicht erreicht worden.
Der Antrag ist damit als unzulässig abzulehnen.
Die Bürgerinitiative zeigte sich von dem Beschluss enttäuscht und reagierte trotzig: "Wir werden alles daran setzen, diesen Ausbau zu verhindern! Wer sich mit engagieren will: Bitte über die Website www.5G-freie-zukunft.de melden!" Die wenigen Kommentare anlässlich der BI-Meldung zeigen jedoch unisono, dass die BI in Eisenach kaum Rückhalt hat und als "Mini-Minderheit Ewiggestriger" gesehen wird.
Antreiber der BI sind Mario Hirt, Dr. med. Torsten Traut und Dr. med. Harald Sänger. Sie importieren ihre Argumente, wie viele andere BIs auch, unbesehen von alteingesessen unqualifizierten Mobilfunkgegnern wie dem Stuttgarter Verein Diagnose-Funk oder den ÖDP-Politiker Klaus Buchner und sind deshalb per se zum Scheitern verurteilt.
Hintergrund
Rechtsfragen: Mobilfunkausbau Sache des Bundes oder der Kommunen?
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Eisenacher Stadtrat lehnt Antrag ab
Oberbürgermeisterin Katja Wolf brachte es auf den Punkt.
„Der Bundesgesetzgeber hat den Ausbau und die Regeln festgelegt. Wir können nicht einfach Baugenehmigungen versagen. Wir können und dürfen nicht willkürlich handeln.“ Unterstützt wird das durch eine Umfrage, die die Stadt unter den Unternehmen durchgeführt hat. Bei der Frage nach Standortfaktoren lag die Frage der Datensicherheit und Datenübertragung auf Platz eins – Breitband und Mobilfunkabdeckung. „Wir haben die Verantwortung, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. So, dass sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen können. Da gehört Mobilfunk und die Datenübertragung dazu.“ Das bekräftigte auch Marko Spiegel, Unternehmer und Antennenexperte. „5G eröffnet den Unternehmen völlig neue Möglichkeiten, es ist Bestandteil der modernen Infrastruktur und ein Standortvorteil“, sagte er. In Anbetracht der geringen Sendeleistung und hohen Frequenz seien schädliche Wirkungen nach heutigem Wissensstand eher unwahrscheinlich, so der Experte.
Oberbürgermeisterin Katja Wolf betonte, dass die Stadt verantwortungsvoll mit neuen Technologien umgeht, mit der notwendigen Sensibilität, dabei aber auch berücksichtigt, „dass man nicht so tun kann, als gebe es Strahlung nicht“. Allerdings könnten zukünftige Technologien dazu beitragen, die Strahlenbelastung weiter zu verringern. Katja Wolf machte aber auch deutlich: „Das Ausschalten von Mobilfunksendern ist nicht realistisch.“
Kommentar: In Eisenach gibt es auch eine Freie Waldorfschule und hinlänglich ist bekannt, dass Diagnose:Funk-Autodidakt Peter Hensinger und die Neurologin G. Teuchert-Noodt i.R. das Waldorf-Medium "Erziehungskunst der freien Waldorfschule" als Sprachrohr zur Verbreitung ihrer Überzeugung nutzen. Nicht zu vergessen, im Sept. 2020 lud die Eisenacher BI den ÖDP-Mann Dr. Klaus Buchner zum Vortrag ein. Er erschreckte seine Zuhörer mit der Botschaft, die Libido* gehe in der Nähe von Mobilfunkbasisstationen erheblich runter. Ins gleiche Horn stießen zuvor Peter Hensinger und Martin L. Pall.
Im Sept. 2020 waren beim Vortrag von Buchner angeblich 100 Zuhörer. Bei der Veranstaltung im Okt. 2020 von der Stadt, waren es nur noch 45 Zuhörer. Und hört man sich den dritten Mitschnitt der Veranstaltung an, ist klar Buchner fütterte auf gewohnte Weise die Stopfgänse der Anti-Mobilfunkszene. Stichwort: Das Ferkeldrama aus Ruhstorf oder Apple steigt nicht ein in 5G. Aber: Trägt man die Aussagen von Buchner unbesehen weiter macht man sich lächerlich. Alles nicht neu.
Ergänzung Moderator: * Die Studie auf die sich Buchner bezieht wurde 2019 zurückgezogen.
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Meine Meinungsäußerung
Dachsberg (BW) – April 2021
H. Lamarr , München, Samstag, 17.04.2021, 22:06 (vor 1301 Tagen) @ H. Lamarr
Badische Zeitung vom 16. April 2021 (Auszug):
[...] In der Bürgerfrageviertelstunde erneuerten einige Besucher ihre Bedenken zur Haftungsfrage und zum möglichen Zusammenhang zwischen Waldgesundheit und Mobilfunk deutlich. Zudem verwiesen sie auf Studien des Bunds für Umwelt und Naturschutz (Bund) und des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) sowie auf mehr als 130 Unterschriften von Dachsbergern mit zusätzlich 30 Unterschriften aus Ibach und Umgebung mit der Forderung nach einer Einwohnerversammlung. Verbunden mit diesen Unterschriften war der Appell an die Verwaltung, vor dieser Versammlung keine Zusagen der Betreiberfirma Telefonica gegenüber abzugeben. Zur Unterschriftenliste merkte Bürgermeister Stephan Bücheler an, sie werde geprüft. Wenn das erforderliche Quorum erreicht sei, werde die Versammlung binnen drei Monaten einberufen. [...]
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
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Dachsberg (BW) – Bericht von der Versammlung (Juli 2021)
H. Lamarr , München, Dienstag, 13.07.2021, 23:14 (vor 1214 Tagen) @ H. Lamarr
Wenn das erforderliche Quorum erreicht sei, werde die Versammlung binnen drei Monaten einberufen. [...]
Mit 50 Anmeldungen in Präsenz und zehn weiteren online reichte die Dachsberghalle gut aus für die Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunkausbau in der Gemeinde. Allerdings hatte sich vor der Halle noch ein Protestgrüppchen formiert, das mit Transparenten darauf hinwies, dass sich dessen Teilnehmer grundsätzlich gegen die Bereitstellung von 5G aussprechen. Im Vorfeld hatte sich diese Gruppe, zusammengesetzt aus besorgten Eltern des Waldorfkindergartens in Wolpadingen, der Waldorfschule in Urberg sowie einigen strahlensensiblen Menschen dahingehend geäußert, dass sie die Veranstaltung als einseitig die Interessen der Mobilfunkbetreiber in den Vordergrund rückend betrachten. weiter ...
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Bockhorn/Mauggern (BY) April 2021 schlampige Aktion
03.11.2020 Flugblätter gegen 30-Meter-Funkmast im Mauggener Gewerbegebiet
„Ganz generell sehen wir den Standort Gewerbegebiet nicht gut, weil es dort auch Wohnbebauung gibt“, argumentiert etwa die dortige Anwohnerin Anja Schreiber. Ihre Mitstreiterin im Thema, Ilse Duscher, die sich als Heilpraktikerin vor allem mit den gesundheitlichen Risiken durch Strahlung beschäftigt, ergänzt: „Wir schaffen mit einem solchen Mast unkalkulierbare Risiken für unsere Umwelt, werden massiv und dauerhaft einer Strahlenbelastung ausgesetzt. Die möglichen Schäden durch 5G sind auch noch überhaupt nicht wissenschaftlich erforscht“.
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Im übrigen zeige diese Unterschriftenaktion, dass sie nicht wirklich sorgfältig arbeite, so Bürgermeister Angermaier: „Sie nennt als Datum für unseren Gemeinderatsbeschluss den 18. Februar, es war aber der 25. Februar.“
Kommentar: Zu der Initiative gehört ein alter Mobilfunkgegner (Hermann Pröll) der Vorträgen gegen Mobilfunk hielt. 2009 behauptete Pröll Grenzwerte schützen nicht vor Schäden. Pröll ist auch im BUND-Naturschutz und dieser Verein wurde in der Vergangenheit von Diagnose:Funk ausgiebig benutzt um Laien zu desinformieren. Heute verweist Pröll auf den Baubiologen Jörn Gutbier vom Diagnose:Funk.
Eine Eignungsprüfung von 4 Standorten wurde durchgeführt von Hans Ulrich. Dazu die Telekom: „Unser Versorgungsziel ist Bockhorn und Mauggen. Daher sind die genannten Alternativen A01, A07 und A10 aufgrund der großen Entfernung zum Versorgungsziel und der eingeschränkten Nutzbarkeit nicht geeignet“.
Erste Steuerverschwendung und nun folgt die nächste, der Bürgerentscheid. Bornierte Laien schaden der Gemeinde mit solchen Aktionen die ihnen Nutznießer auf dem Silbertablett servieren. Ohne Angst, keine Eignungsprüfung, keine Bühne für Pseudo-Experten. Die viel beschworenen Gesundheitsschäden zeichnen sich nirgendwo ab. Und mit Lügen an Unterschriften zu einem Bürgerentscheid zu kommen ist erbärmlich.
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Meine Meinungsäußerung
Bockhorn/Mauggern (BY) April 2021 schlampige Aktion
Dieser Artikel ist leider inhaltlich durchgehend nicht korrekt.
1. Der Ort heißt Mauggen und nicht Mauggern. In diesem Kontext von einer "schlampigen Aktion" zu sprechen hat was für sich
2. Der Formfehler des Datums wurde nach Auffallen von der BI unverzüglich korrigiert und der Bürgerentscheid durch das Landratsamt zugelassen.
3. Es gibt keine Verbindung zwischen der BI und Herrn Hermann Pröll
4. Von Hans Ulrich wurde ein Immissionsgutachten durchgeführt, keine Standortprüfung.
5. Es geht um 5 Standorte nicht um 4.
Bitte besser recherchieren, die Qualität diese Forums leidet schon aufgrund des fehlenden "responsive Designs" wenn sich jetzt noch inhaltlich schlechter Content dazugesellt dann lieber abschalten!
Gruß
M-T Huber