Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bund für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren und damit für einen grenzenlosen Kommunikationsbinnenmarkt innerhalb der Europäischen Union einzusetzen.

Begründung

Im Rahmen der Digitalen Agenda hat sich die Europäische Union vor fünf Jahren die Beseitigung aller Roamingaufschläge innerhalb der Europäischen Union bis 2015 als Ziel gesetzt. Der Wegfall der Roaming-Gebühren sollte zur Grundlage eines europäischen Telekommunikationsbinnenmarkts werden und das europäische Zusammen-wachsen stärken. Laut einer Umfrage der Europäischen Kommission nutzen 57 Prozent der Deutschen im EU-Ausland niemals einen mobilen Internetdienst, 33 Prozent schalten ihr Telefon im Ausland sogar komplett aus. Von einer Abschaffung dieser Zusatzgebühren würden sowohl die bayerischen Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Unternehmen mit ihren vielen Geschäftsreisenden profitieren.

Obwohl das Europäische Parlament dieser Regelung im April 2014 zugestimmt hatte, sollen laut eines aktuellen Beschlusses des Europäischen Rates jedoch über das Jahr 2015 hinaus Roaming-Gebühren anfallen. Zwar sollen Mobilfunknutzer im EU-Ausland ein Grundkontingent (Basis-Roaming-Rabatt) erhalten, dieses ist jedoch mit 5 Mbyte pro Tag äußerst gering. Für darüber hinausgehende Datennutzungen werden bayerische Urlaubs- und Geschäftsreisende weiterhin zusätzliche Gebühren zahlen müssen. Erst in drei Jahren soll erneut geprüft werden, ob die Roaming-Gebühren vollkommen abgeschafft werden.

Dieser erneute Aufschub ist ein Sieg der großen Telekommunikations-Unternehmen und geht auf Kosten aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich über den Bund für eine endgültige Abschaffung der zusätzlichen Nutzungsgebühren einzusetzen und sich somit für die Rechte der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher stark zu machen.

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Bayern-SPD