Was der oberste israelische Gerichtshof am 24. April 2014 am Ende einer mündlichen Verhandlung verkündete soll dazu geführt haben, dass dem Rechtsbeistand der Regierung Israels das Blut ins Gesicht schoss: Das Gericht verhängte ein bedingtes Verbot von W-LAN an Israels Schulen! Im Klartext bedeutet dies: Wenn es der Regierung bis 15. Juli 2014 nicht gelingt, dem Gericht die Unbedenklichkeit von W-LAN-Internetzugängen zu beweisen, dann müssen die drahtlosen Zugänge in den öffentlichen Schulen des Landes durch drahtgebundene ersetzt werden.

Üblicherweise verhängt der Supreme Court in Israel ein bedingtes Verbot vor einem endgültigen, um der Regierung eine letzte Gelegenheit zum Handeln zu geben. Damit soll der Eindruck verhindert werden, dass die Regierungsgewalt im Land bei der Judikative liegt und nicht bei der Exekutive. Im konkreten Fall ist diese Nachsicht von besonderer Bedeutung, denn der Staat hat in den Ausbau der Kommunikationsnetze mehr als 100 Mio. Dollar investiert. Sollte es zu einem Verbot von W-LAN ans Schulen kommen, wäre ein Teil dieser Mittel in den Sand gesetzt worden.

Die Meldung aus Israel wäre, wenn sie zutrifft, eine Sensation und Wasser auf die Mühlen von Elektrosmog-Gegnern in aller Welt. Doch noch ist es zu früh, Sektkorken knallen zu lassen, denn die Meldung beruht auf unbestätigten Informationen aus Israel. Gegenwärtig liegen weder die Entscheidung des Gerichts noch die Verhandlungsprotokolle in schriftlicher Form vor. Erst wenn diese die obige Interpetation bestätigen, kann von einem Fakt ausgegangen werden.

Dem Vernehmen nach hatte das Gericht die Entscheidung schon vor Beginn der mündlichen Verhandlung am 24. April getroffen. Die Anhörung habe eher dem Zweck gedient, den Anwalt der Regierung auszuquetschen und die Regierung für ihr Verhalten in den vorausgegangenen 18 Monaten der Auseinandersetzung zu tadeln. Gescholten worden sei sie für das Leugnen von "Elektrosensibilität" und dafür, dass sie der Aufforderung des Gerichts nicht nachgekommen sei, die Anzahl "elektrosensibler" Schulkinder in Israel feststellen zu lassen. Zudem habe sie jüngst eingereichten Schriftsätzen der Klägerseite nicht widersprochen. Darin werde der Regierung vorgeworfen, sie verheimliche erhobene Daten über die Anzahl von "Elektrosensiblen". Den Klägern seien in den vergangenen zwei Monaten angeblich mehr als 100 Fälle von "elektrosensiblen" Kindern gemeldet worden.

Nachricht von: Dafna Tachover (die "elektrosensible" Anwältin pendelt zwischen Israel und USA, sie ist die Initiatorin der Klage gegen W-LAN an öffentlichen Schulen in Israel).

Hintergrund
Israel: Oberster Gerichtshof will Zahl der EHS-Kinder wissen

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Da hat das Gericht offenbar nicht verstanden, wie unsere Wissenswelt funktioniert. Ansonsten hätte es nämlich vom Kläger (wer war das eigentlich?) fordern müssen, es von der Gefährdung durch WLAN zu überzeugen und nicht umgekehrt.

Da hat das Gericht offenbar nicht verstanden, wie unsere Wissenswelt funktioniert. Ansonsten hätte es nämlich vom Kläger (wer war das eigentlich?) fordern müssen, es von der Gefährdung durch WLAN zu überzeugen und nicht umgekehrt.

Soweit ich das verstanden habe ist die "elektrosensible" Anwältin Dafna Tachover Klägerin und ihre eigene Anwältin in Personalunion. Beklagte ist die israelische Regierung. Über den Umweg des W-LAN-Verbots an Israels Schulen strebt Dafna mMn indirekt eine gerichtliche Anerkennung von "Elektrosensibilität" an, womit dann weltweit wieder ein Papier zur Verfügung steht, mit dem es sich wedeln lässt.

Der Lapsus mit der Nichtbeweisbarkeit der Unschädlichkeit ist allerdings eher meiner Übersetzung von Dafnas Nachricht anzulasten. Im Original lautet die betreffende Passage nämlich anders, mir widerstrebte jedoch die wörtliche Übersetzung als zu umständlich:

While the Israeli Supreme Court did not issue a permanent injunction yet, instead, today it issued a "Conditional Injunction" which means that there is an injunction in effect that will become enforceable on July 15th, unless by that date the Gov will be able to prove to the Court that it cannot use wired internet.

Dass die Landessprache in Israel hebräisch ist, macht die Sache nicht einfacher. Dafna hat mir ein Originaldokument des Gerichts geschickt, da habe ich Mühe, das Datum als solches erkennen zu können. Kläger und Beklagte sind darin sicherlich mit Namen genannt, nur lesen müsste man es halt können. Sie denken an Google-Übersetzer? Ich auch. Das Dokument ist jedoch der Scan eines Faxes ...

Wegen der Sprachhürde ist auch die Ausbeute einer Recherche im www so dünn, denn vieles wird nicht ins englische übersetzt.

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Wenn es der Regierung bis 15. Juli 2014 nicht gelingt, dem Gericht die Unbedenklichkeit von W-LAN-Internetzugängen zu beweisen, dann müssen die drahtlosen Zugänge in den öffentlichen Schulen des Landes durch drahtgebundene ersetzt werden.

Und wieder gibt es eine neue unerwartete Wendung in diesem Fall. Das israelische Milität scheint um einiges zielstrebiger zu sein als die israelische Justiz, die uns abermals vertröstet. Der schwierigen Übersetzerei leid, lasse ich Dafna deshalb jetzt einfach selber sprechen:

Hi All,

I've been getting many emails with questions as to the progress of our case to ban Wi-Fi in schools in Israel.

We had very busy couple of months with many submissions and finally I wrote down a short summary with the main events in the case.

Link to the update: http://ehsfighback.blogspot.com/2014/09/israeli-case-update-waiting-for-courts.html

Short Synopsis:
Essentially, following the conditional injunction that was issued in April, the Gov submitted its answer to the injunction on July 22nd. We (the Plaintiffs) responded with motions for a permanent and intermediary injunctions.

On the motion for a Permanent injunction, the court ruled that it cannot give a permanent injunction without a hearing, and a hearing was scheduled for February 11th, 2015. It is likely that it would be the last hearing in the case.

On the motion for an intermediary injunction (injunction until a decision on the permanent injunction is made), the Government responded to our motions on 26/8, and I respondent to its response on 28/8. However, today, instead of ruling on the motions, the Court ruled that the Plaintiffs (us) have until Sept 15th to respond to the Gov response. Since I already submitted my response, we are now just waiting for the other attorney to respond. I hope there would not be additional stalling and the Court will make a ruling on the intermediary injunction immediately after.

This is exhausting...

Thank you.

Dafna

On the motion for a Permanent injunction, the court ruled that it cannot give a permanent injunction without a hearing, and a hearing was scheduled for February 11th, 2015. It is likely that it would be the last hearing in the case.

Eine neutrale Stimme, was sich am 11. Februar 2015 im Gerichtssaal abspielte, gibt es für mich nicht, deshalb der Link zu einer Quelle, die der Seite von Dafna zugrechnet werden darf. Dort ist ein knapp 3 Minuten dauernder Zusammenschnitt eines Interviews mit der Anwältin zu hören und kurze englischsprachige Meldungen, jedoch nichts Entscheidendes, sind dort zu lesen.

Und wieder wurde die Entscheidung vertragt, weil das Gericht bis 26. Februar 2015 Stellungnahmen von zwei Ministerien einholen wollte. Am 27. Februar berichtete das israelische Fernsehen über den Fall - auf hebräisch. Ebenfalls auf hebräisch - und damit faktisch in Geheimschrift - sind zwei Blogeinträge von Dafna am 28. Februar und am 17. März 2015. Möglicherweise werden weniger siegreiche Meldungen von der elektrosensiblen Anwältin auf hebräisch gebracht.

Mit Stand 2. April 2015 lässt sich jedoch mit einiger Sicherheit sagen: Das hohe Gericht hat in diesem Streit noch immer keine Entscheidung getroffen.

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Die Meldung aus Israel wäre, wenn sie zutrifft, eine Sensation und Wasser auf die Mühlen von Elektrosmog-Gegnern in aller Welt. Doch noch ist es zu früh, Sektkorken knallen zu lassen, denn die Meldung beruht auf unbestätigten Informationen aus Israel. Gegenwärtig liegen weder die Entscheidung des Gerichts noch die Verhandlungsprotokolle in schriftlicher Form vor.

Der Traum von Dafna Tachover ist ausgeträumt: Wie die nach eigenen Angaben elektrosensible Anwältin heute mitteilte, hat das oberste Gericht Israels am 29. April 2015, zwei Jahren und neun Monaten nach ihrer Einreichung die Klage abgewiesen, mit der Tachover ein Verbot von W-LAN an Israels Schulen erreichen wollte. mehr ...

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