ödp ruft auf zum unterschreiben beim Volksbegehren (Allgemein)

Erwin, Montag, 22.03.2004, 19:16 (vor 7941 Tagen) @ KlaKla

Hallo Klaus,

ich habe mir das gerade durchgelesen, was Herr Suttner sagt.
Zu dem Mobilfunk-Begehren bleiben manche Fragen offen oder habe ich nicht alles gelesen?
Ich kopiere einmal heraus, was ich gefunden habe:
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Zum zweiten Projekt:
Es geht nicht um einen Kampf gegen Handys. Es geht um eine Demokratisierung der Genehmigungsverfahren für Sendemasten und um die Verankerung des Zieles der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsprogramm.

In der Bayerischen Bauordnung soll das bisher geltende Privileg der Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkantennen abgeschafft werden. Damit bekommen die Gemeinden ein wichtiges Mitspracherecht bei der Standortwahl.

Zudem soll im Landesentwicklungsprogramm das Ziel der Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk gleichwertig dem Ziel der Versorgungssicherheit beigestellt werden.

Das ist nicht alles, was in Sachen Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk getan werden müsste, aber es ist wichtig und es ist das was auf Landesebene geregelt werden kann und geregelt werden muss. Die längst überfällige und ohne technische Einschränkungen auch mögliche Senkung der Grenzwerte nach dem Muster vieler anderer Staaten und Regionen ist Bundessache. Hier drückt sich Herr Trittin seit Jahren um die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bzw. der dazu gehörenden Verordnung.
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Aber ich kann nirgends etwas finden, was mit den gesammelten Unterschriften geschehen wird/soll.
Wo kann man etwas finden, was man den Leuten mitteilen kann, von denen man die Unterschriften sammelt?

Erwin