Im Frühling 2024 startete das Bafu-Projekt «Weiterentwicklung der Konzepte und Vorschriften zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung». Es geht um die Arbeiten für die große NISV-Revision, die bis Mitte 2027 in Kraft treten soll. Inzwischen sollte das Projekt in trockenen Tüchern sein, die Ergebnisse wurden jedoch nicht öffentlich kommuniziert. Deshalb bohrt ein Nationalrat jetzt nach.

Nationalrat Michael Töngi, Grüne Fraktion, stellt dem Bundesrat mit der Anfrage 25.1062 am 19. Dezember 2025 fünf konkrete Fragen zu den Projektergebnisse der Weiterentwicklung der Vorschriften für Mobilfunkstrahlung:

Im Verlauf des Jahres 2024 führte das BAFU laut Konferenz der Umweltämter das Projekt «Weiterentwicklung der Konzepte und Vorschriften zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung» durch, nachdem von verschiedenen Seiten eine Revision der NISV gewünscht wurde. Die kantonale Vereinigung der Umweltdirektoren erwähnt in ihrem Jahresbericht 2024, dass eine andere Zielsetzung als der Titel vermuten lässt, verfolgt worden sei. Das Projekt scheint inzwischen abgeschlossen zu sein, es ist jedoch unklar, ob und welche Fortschritte erzielt worden sind. Der Bundesrat wird gegeben, folgende Fragen zu beantworten.

1. Welche Akteure wurden in die Projektgruppe einbezogen?
2. Wie lautete die Zielsetzung des Projekts und welche Themen wurden besprochen?
3. Konnte sich die Projektgruppe auf Massnahmen oder Empfehlungen einigen?
4. Gibt es einen Schlussbericht?
5. Wird dieser Schlussbericht veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –