Das gemeinsame Petitionsportal des Bundes und der Länder ist seit 17. April 2023 freigeschaltet. Damit existiert ein Internetauftritt, der die Petitionsausschüsse gebündelt darstellt und den Bürgern einen einfachen Zugang ermöglicht. Denn Petitionen sind ein wichtiges Instrument, um Anliegen an die Parlamente heranzutragen. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. mehr ...