Schweiz: FDP fordert Regierung auf, Weg für 5G frei zu geben (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 21.08.2020, 00:13 (vor 1388 Tagen)

Mit der Motion 20.3237 forderte am 4. Mai 2020 die FDP-Fraktion im Schweizer Nationalrat die Regierung auf, jetzt die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau der 5G-Netze zu schaffen. Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) sprach sich am 19. August 2020 für eine Annahme der Motion aus.

Am Nationalrat eingereichter Text der Motion

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich ist (d.h. bis 2024), ein qualitativ hochwertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufzubauen. Die zu ergreifenden Massnahmen wurden in der vom UVEK beauftragten Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" in ihrem Bericht mittels verschiedener Optionen deutlich aufgezeigt. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren.

Begründung

Die COVID-19 Krise hat gezeigt, wie notwendig ein hochqualitatives Telekommunikationsnetz sowohl für die Arbeitswelt als auch für das Privatleben ist. Nur hinkt die Schweiz bei der Modernisierung ihres Netzes hinterher. Die Mobilfunk-Lizenzen wurden vor mehr als einem Jahr vergeben (07.02.2019). Dennoch kommt der Aufbau des 5G-Netzes nicht voran. Die Kantone und die Telekombranche brauchen wieder Rechtssicherheit. Ebenfalls ist die Suche nach Antennenstandorten ein zentraler Aspekt. Der Bundesrat muss handeln, wenn wir die Vorteile einer raschen Einführung des 5G-Standards für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze nutzen wollen. Er hat dies in seiner Strategie "Digitale Schweiz" erkannt. Diese Technologie ermöglicht höhere Übertragungsraten und kürzere Reaktionszeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz pro übertragener Dateneinheit. 5G hat ein grosses Potenzial in einer Vielzahl von Bereichen: E-Health, Smart farming, Virtual und Augmented Reality, autonome Fahrzeuge, industrielle High-Tech-Produktion, Drohnen usw.

Rund 90 Prozent der Strahlung, der wir ausgesetzt sind, stammt von unseren eigenen Mobilfunk-Geräten und nicht von der Sende-Antenne. Durch einfache Verhaltensweisen kann diese Exposition deutlich reduziert werden: z.B. dank der Benutzung der Freisprechanlage oder indem Telefongespräche bei schlechtem Empfang vermieden werden.

Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung angemessen über alle Facetten von 5G sachgerecht informiert wird. Eine transparente Information seitens des Bundes ist mehr denn je notwendig. Fehlende Information führt zur Entstehung von Verschwörungstheorien, wie dies die COVID-19 Krise gezeigt hat.

Bislang hat sich der (erstbehandelnde) Nationalrat noch nicht mit der Motion befasst. Sollte dieser die Motion annehmen, muss sie anschließend durch die zweite Kammer des Parlaments (Ständerat). Dort sind zuletzt ähnliche Vorstöße zugunsten von 5G knapp gescheitert.

Hintergrund
Eine Motion ist in der Schweiz ein parlamentarischer Vorstoss auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene, welcher die Regierung beauftragt, tätig zu werden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Schweiz, FDP, Motion, 5G, Netzausbau