Scheuer plant, Funkmasten innerhalb von 3 Monaten zu genehmigen (Allgemein)

Gast, Donnerstag, 04.06.2020, 16:31 (vor 2099 Tagen)

Auszug aus handelsblatt.com vom 2. Juni 2020:

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mobilfunkausbau beschleunigen und den Bürgern die Angst vor Strahlung nehmen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum zweiten Mobilfunkgipfel am 16. Juni hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Der Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes ist essenziell für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land“, heißt es darin mit Verweis auf die Coronakrise. „Es hat sich gezeigt, dass die Netze der Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland stabil sind und den erhöhten Anforderungen jederzeit gerecht geworden sind.“

Trotz des Lobes will das Ministerium eine „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ (MIG) gründen, die künftig unter der direkten Kontrolle mit 1,1 Milliarden Euro des Bundes dafür sorgen soll, dass bis zu 5000 Funkmasten in abgelegenen und dünn besiedelten Gegenden aufgestellt und so die „weißen Flecken“ auf der Landkarte eliminiert werden.

Die Bundesländer sollen bis September vorschlagen, wie das Bauplanungsrecht entschlackt werden kann. Das Ziel: „Binnen einer Frist von drei Monaten“ sollen künftig Mobilfunkstandorte genehmigt werden. Bislang dauert es oft bis zu zwei Jahre, auch weil Bürger vor Ort protestieren. Dem will Scheuer mit einer Aufklärungskampagne im Internet und vor Ort begegnen, für die er seine Hausagentur Scholz & Friends verpflichtet hat. [...]

Hintergrund
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Netzausbau, Bundesländer