Schweiz: Strafverfolgung in Funknetzen (Allgemein)

Gast, Freitag, 08.05.2020, 00:51 (vor 1638 Tagen)

Im Jahr 2019 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt mehr Überwachungsmassnahmen angeordnet als im Vorjahr. Massnahmen in Echtzeit gab es hingegen deutlich weniger. Ihre Anzahl nahm um 15 Prozent ab. Dies zeigt die jährliche Statistik zur Fernmeldeüberwachung. Diese verzeichnet erstmals auch abgeschlossene Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare).
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Die Zunahme bei den rückwirkenden Überwachungen ist zum einen auf den vermehrten Einsatz von Antennensuchläufen zurückzuführen. Zum andern hat sie auch technische Gründe. So wurde am 18. März 2019 eine neue Systemkomponente eingeführt (Warrant Management Component, WMC), mit der Antennensuchläufe nun statistisch feiner erfasst und ausgewiesen werden können. Antennensuchläufe wurden in 27 Fällen angeordnet, dabei wurden 1'726 Mobilfunkzellen à 2 Stunden analysiert. Das sind 91 Prozent mehr als 2018.

Eine rückwirkende Überwachung beinhaltet v. a. die Verbindungsnachweise (wer hat mit wem wann wo und wie lange telefoniert) der zurückliegenden sechs Monate.

Ein Antennensuchlauf umfasst die rückwirkende Überwachung aller an einem bestimmten Standort angefallenen Kommunikationen, Kommunikationsversuche und Netzzugänge, welche über eine bestimmte Mobilfunkzelle (oder W-Lan-Zugangspunkt) während eines bestimmten Zeitraumes stattgefunden haben. Eine Anordnung betrifft eine Zelle über einen Zeitraum von 2 Stunden.
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IMSI-Catcher und GovWare

Für 2019 sind erstmals auch abgeschlossene Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare) zu verzeichnen. Zwölf Einsätze gab es mit diesem Ermittlungsinstrument. Die meisten davon wurden bei schweren Delikten gegen Leib und Leben und schweren Betäubungsmitteldelikten eingesetzt. Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte (IMSI-Catcher) beläuft sich auf 103 (Vorjahr: 84). Diese Instrumente wurden grösstenteils bei schweren Betäubungsmitteldelikten und Notsuchen nach vermissten Personen eingesetzt. [...]

Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 7. Mai 2020

Tags:
Schweiz, Ueberwachung, Strafverfolgung, NDB, Verbindungsnachweis