Frankreich: Gerichtsentscheid zu Mobilfunkstandorte (Allgemein)
Doris 
, Sonntag, 06.11.2011, 14:58 (vor 4933 Tagen)
Frankreich: Entscheidung über Mobilfunk-Standorte fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde und der nationalen Frequenz-Agentur
In Frankreich dürften örtliche Behörden das Aufstellen von Mobilfunk-Basisstationen nicht mit Verweis auf das Vorsorgeprinzips beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d'Etat, vom 26. Oktober 2011 hervor. Nach Ansicht des Gerichts fällt die Entscheidung über das Aufstellen von Basisstationen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde ARCEP und der nationalen Frequenz-Agentur ANFR. Ein Bürgermeister ist folglich trotz seines Hoheitsrechts nicht befugt, per Beschluss die Aufstellung von Basisstationen in seiner Gemeinde zu regeln. Das Verwaltungsgericht betont zudem, dass eine öffentliche Behörde den eigenen Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vorsorgeprinzips nicht überschreiten darf. Der Verband der französischen Telefonnetzbetreiber hat den Beschluss in einer Stellungnahme begrüßt.
http://www.conseil-etat.fr/fr/communiques-de-presse/antennes-relais-de-t.html (Prssemitteilung des Conseil d'Etat, in französischer Sprache)
http://www.fftelecom.org (Stellungnahme des Verbands der französischen Netzbebereiber, in französischer Sprache)
Quelle: WIK 02.11.2011
Dämpfer für Wutbürger
H. Lamarr , München, Sonntag, 06.11.2011, 16:22 (vor 4933 Tagen) @ Doris
Der Verband der französischen Telefonnetzbetreiber hat den Beschluss in einer Stellungnahme begrüßt.
Nun, aus meiner Sicht wird da richtigerweise dem blinden Wutbürgertum ein Riegel vorgeschoben. Wer mit wenig überzeugender seichter Argumentation aber umso mehr Wut im Bauch in komplexe Systeme eingreifen will, deren Zusammenhänge er in keiner Weise durchschaut, der hat mMn auch als Bürgermeister oder Lokalpolitiker nicht das Recht, seinen Dilettantismus in politische Entscheidungen umzumünzen. Inkompetenz in Sachfragen ist kein guter Ratgeber. Schon gleich gar nicht, wenn die Wut nicht "echt" ist, sondern von händereibenden Einflüsterern mit Scheinargumenten gezielt aufgeschäumt wird, wie wir das in der Mobilfunkdebatte immer wieder erleben können.
Der Gedanke, Wutbürger könnten am Ende einmal eine "Revolution" bewirken, ist befremdlich. Doch auch absurd. Denn wenn ein paar Profiteure versuchen, instrumentalisierte Wutbürger in Marsch zu setzen, bleibt es - wenn es statt um einen Bahnhof um einen Sendemasten geht - beim Zwergenaufstand. Nur im Kleinklima von Schneekugeln werden solche Aufstände schon mal mit Revolution verwechselt.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Inkompetenz ist, wenn man's trotzdem macht.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –