Ablehnung des Digitalfunks im Kreisausschuss am 25.02.2013

Wir Grünen lehnen den erweiterten Probebetrieb des Digitalfunks für Behörden mit guten Gründen ab.

• Tetra ist ein veraltetes System, es ist über 15 Jahre alt.
  
• Die Steuergelder der Bürger werden fürs Fenster hinausgeschmissen.
  
• Es gab in den Niederlanden, in Großbritannien und auch in Deutschland bereits Systemausfälle.
  
• Verschlüsselung und Datenübertragung sind auch im Analogfunk möglich – entsprechende Geräte sind am Markt verfügbar.
  
• Digitalfunk ist ein sündteueres System, welches möglicherweise die Gesundheit vieler Menschen und darüber hinaus die Gesundheit der Mitarbeiter der Sicherheits- und Hilfskräfte schädigt durch unkontrollierte Erhöhung der Strahlenbelastung. Es gibt eindeutige Effekte der Mobilfunkstrahlung unterhalb der geltenden Grenzwert. Effekte, die es nach offizieller Lesart nicht geben dürfte, z.B. die Öffnung der Blut-Gehirnschranke. Die Grenzwerte sind die Grenzwerte der Industrie.
  
• Stromversorgung einzelner Funkstationen bei einer Katastrophe ist nicht gesichert. Die Funkstationen haben nur eine Stromreserve von gut zwei Stunden, dann Betrieb mit Notstromaggregaten. Wieviel Notstromaggregate brauche ich und wie bringe ich sie bei einer Katastrophe zur Funkstation? Die Staatsregierung will erst später klären, was in einem eventuellem Katastrophenfall zu tun ist.
  
• Ungeklärt bleibt die Kostenfrage bei der Umrüstung der Gebäude, von Schulen z.B., der Tunnels, der Fahrzeuge.
  
• Die Betriebskosten pro Jahr in Bayern sind dreimal so teuer wie der analoge Funk.
  
• Die marktüblichen Preis für ein Handfunkgeräte liegen derzeit bei rund 700 Euro netto, für ein Fahrzeugfunkgerät bei rund 1 100 Euro nette. + hohe Kosten für Einbau der Geräte in Fahrzeuge und Schulung der Personals.
  
• In der Umgebung eines Masts wird es, wie bei den bisherigen Mobilfunkmasten, zu einer Wertminderung von Immobilien kommen.

Gerhard Weiherer

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