Eintragen beim Volksbegehren (Allgemein)

KlaKla, Dienstag, 23.03.2004, 11:12 (vor 7357 Tagen) @ Erwin

Hallo Erwin

Nun wenn du die Unterschriftenliste bei der ödp-Bayern bestellt hast, siehst
du es ist alles ganz klar.
Unterschrieben wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehren. Der Antrag und die Unterschriftenliste gehören zusammen. Der Antrag ist ausformuliert. Ein wenig allgemeines ist auch auf dem Papier zu finden. Der Antrag ist die erste Hürde die genommen werden muss. 25 000 Unterstützer-Unterschriften braucht das Begehren. Das haben die etablierten Parteien so eingefädelt, damit nicht aus jedem Antrag ein Volksbegehren wird. Die Mitbestimmung der Bürger klein halten! Wählen ja mitmischen nein. Hat dieser Antrag genug Unterstützer-Unterschriften geht's in die nächste Runde. Dann erst werden die Bayern zum unterschreiben in die Rathäuser etc. gebeten.
Kleine Parteien tun sich schwer diese Hürden zu nehmen, da sie nicht die entsprechende Anzahl an Mitglieder haben, mit deren Unterstützung man die Hürde nehmen kann. Daher ist die ödp jetzt auf die Bürger angewiesen. Sammeln Sie was das Zeug hält. Lesen Sie bitte die Erläuterungen zur Sammlung der Unterschriften durch, damit nicht Stimmen verschenkt werden.

Wichtig!
Der Antrag auf das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!" findet nur im Bundesland BAYERN statt.

Klaus

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Meine Meinungsäußerung