Landtag beschließt Erleichterungen einstimmig (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 25.05.2023, 23:57 (vor 356 Tagen) @ H. Lamarr

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 24. Mai 2023 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus zugestimmt.

Bemerkenswert: Das Gesetz wurde in zweiter Lesung ohne eine einzige Gegenstimme und ohne Enthaltung einstimmig beschlossen. Für Diagnose-Funk muss das eine herbe Enttäuschung sein.

Die Debatte (Top 3) dauerte rd. 40 Minuten und kann hier nachgeschaut werden.

► 02:20:41 | Holmberg Cindy | GRÜNE
► 02:24:30 | Neumann-Martin Christine | CDU
► 02:27:54 | Hoffmann Jonas | SPD
► 02:32:41 | Schweickert Erik | FDP/DVP
► 02:38:46 | Lindenschmid Daniel | AfD
► 02:43:59 | Razavi Nicole | CDU
► 02:58:03 | Hoffmann Jonas | SPD

"Beeinträchtigungen beim Gesundheitsschutz" waren für den Sprecher der AfD-Fraktion diesmal kein Thema mehr und auch die "wissenschaftliche Prüfung der Gegebenheiten vor Ort" forderte er nicht mehr. Ginge es nach der AfD, wären die Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in Ba-Wü noch weitaus weiter gegangen, konkrete Vorschläge habe ich in der Rede des AfD-Sprechers allerdings nicht vernommen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Die Grünen, Landtag, Marwein