Eisenacher Stadtrat lehnt Antrag ab (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 13.03.2021, 12:42 (vor 1163 Tagen) @ H. Lamarr

Die Bürgerinitiative „5G-frei“ für Eisenach & die Wartburgregion will mit einem Einwohnerantrag mit dem Titel „Stopp für 5G-Strahlung – Schutz für Gesundheit, Demokratie, Umweltschutz und Privatsphäre“ dafür sorgen, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Sobald 300 Unterschriften vorliegen, ist das gesetzliche Vorschrift.

Am 1. Dezember reichte die BI ihren Einwohnerantrag bei der Stadt Eisenach ein. Der Stadtrat prüfte den Antrag auf Zulässigkeit und lehnte diesen am 16. Februar 2021 mit 27:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Begründung

Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 1, 6 und 7 Abs. 1 und 2 des ThürEBBG erfüllt sind.

Im § 1 ThürEBBG ist bestimmt, dass Bürger Einwohneranträge für Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis stellen können. Der Mobilfunkausbau ist Bundessache und damit keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises.

Im § 6 ThürEBBG geht es um die Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftslisten. „Jede Unterschriftsleistung für einen Einwohnerantrag ... erfolgt auf Unterschriftslisten. Bei einem Einwohnerantrag müssen der Inhalt des Antrages ... und die Begründung des begehrten Anliegens auf der Unterschriftsliste vollständig enthalten sein.“ Das war hier nicht der Fall. Die Unterschriftslisten waren teilweise lediglich an den Antrag angeheftet.

Nach Prüfung der Stimmberechtigung der Unterschriften ergaben sich folgende Ergebnisse:

Eingereichte Unterschriften: 421
Stimmberechtigte: 341
Davon ungültig: 94

Ergebnis: 247 gültige Stimmen.

Damit ist die erforderliche Gesamtzahl gemäß § 7 Abs. 2 ThürEBBG in Höhe von 300 gültigen Stimmen nicht erreicht worden.

Der Antrag ist damit als unzulässig abzulehnen.

Die Bürgerinitiative zeigte sich von dem Beschluss enttäuscht und reagierte trotzig: "Wir werden alles daran setzen, diesen Ausbau zu verhindern! Wer sich mit engagieren will: Bitte über die Website www.5G-freie-zukunft.de melden!" Die wenigen Kommentare anlässlich der BI-Meldung zeigen jedoch unisono, dass die BI in Eisenach kaum Rückhalt hat und als "Mini-Minderheit Ewiggestriger" gesehen wird.

Antreiber der BI sind Mario Hirt, Dr. med. Torsten Traut und Dr. med. Harald Sänger. Sie importieren ihre Argumente, wie viele andere BIs auch, unbesehen von alteingesessen unqualifizierten Mobilfunkgegnern wie dem Stuttgarter Verein Diagnose-Funk oder den ÖDP-Politiker Klaus Buchner und sind deshalb per se zum Scheitern verurteilt.

Hintergrund
Rechtsfragen: Mobilfunkausbau Sache des Bundes oder der Kommunen?

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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