Wahlversprechen: Volksverarschung pur (Allgemein)

KlaKla, Montag, 08.05.2006, 08:53 (vor 6934 Tagen)
bearbeitet von KlaKla, Montag, 08.05.2006, 10:46

Parteien äußern sich zu einer Standortplanung der Mobilfunksendeanlagen vor der Wahl 2006

Bürger fragen - Politiker antworten

Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP haben sich von dem Anliegen der Bürger überzeugen lassen.
Die FW hat die Aktion Lindener Bürger nicht überzeugen können!

Die Aktion Lindener Bürger f.s.M. nimmt die Parteien beim Wort.
Nachdem alle Parteien sich für eine Standortplanung für die gesamte Gemeinde mit Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben, gehen wir davon aus, dass nach der Kommunalwahl schnellstmöglich ein Planungsgremium eingerichtet wird. Ein Genehmigungsverfahren für Mobilfunk ohne Beteiligung der Bürger darf es nicht mehr geben! Um eine wirkliche Einflussnahme der Bürger zu gewährleisten muss die Art und Weise der Beteiligung dringend im Detail vereinbart werden! Wir werden auch nach der Wahl um Klärung der offenen Punkte und Umsetzung der Ankündigungen drängen.

Quelle: BI Lindner Bürger für sinnvolle Mobilfunkplanung.

Kommentar: Die Betreiber dürfen errichten, wenn sie einen willigen Grundstückseigner gefunden haben und die Grenzwerte eingehalten werden. Die Vorortpolitiker haben kein Mitbestimmungsrecht. Sie können nur informieren. Wenn das den Bürgern nicht gesagt wird, werden die Bürger meiner Meinung nach verarscht.
Die Vorortpolitiker wollen sich nur die Stimme der Wähler sichern.

Es ist politisch (bundespolitisch) gewollt, dass der Vorortpolitiker kein Mitspracherecht hat. Denn das könnte den Netzausbau verzögern. Und jede Verzögerung kostet dem Betreiber Geld.

Die Lobbyisten haben mehr Einfluss auf die Bundespolitik als irgend ein Vorortpolitiker der CDU/CSU, SPD, der Grünen oder der FDP und die Bürger.

Sendemasten werden errichtet, weil die Bürger den Bedarf haben. Wenn viel mit dem Handy telefoniert wird, dann kommen die Sendemasten.

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Meine Meinungsäußerung

Tags:
Mitbestimmung, Wahlversprechen