Haarbach: Gemeinderat boykottiert neue Standortsuche (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 11.12.2018, 12:28 (vor 1982 Tagen) @ H. Lamarr

Vor rund 13 Jahren war Haarbach Schauplatz eines Bürgerentscheids. Am 19.10.2003 stimmten die Bürger des Ortes darüber ab, ob Haarbach alle rechtlichen Mittel einsetzen soll, um Mobilfunk-Sendemasten auf dem Gemeindegebiet zu verhindern. Über den Ausgang des Bürgerentscheids gibt das www keine Auskunft.

Jetzt gibt es diese Auskunft!

Auszug aus Passauer Neue Presse vom 10.12.2018, diesmal geht es in Haarbach um einen geplanten Sendemast der Deutschen Telekom:

Der Gemeinderat bleibt bei seiner Entscheidung, in Sachen Standort für einen neuen Mobilfunkmast dem Betreiber Telekom keine Schützenhilfe geben zu wollen. Zu prüfen, welche Grundstücke dafür infrage kommen und ob die Besitzer damit einverstanden seien, sei nicht Aufgabe der Kommune, war sich das Gremium einig. Daran ändert auch ein entsprechender Antrag einer Geschäftsfrau nichts, die durch das schlechte bis gar nicht vorhandene Handynetz die Zukunft ihres Betriebs in Gefahr sieht.

Am Anfang stand ein Brief. Der Mobilfunkbetreiber e-plus wollte in der Gemeinde einen Sendemast errichten, fragte nach möglichen Standorten, und erhielt Antwort seitens der Kommune. Was dann folgte, spaltete die Gemeinde Haarbach über Monate hinweg. Der Bürgermeister bekam Drohungen, ein Bürgerbegehren nahm Fahrt auf, der Sendemast wurde trotzdem gebaut und am Ende scheiterte ein Bürgerentscheid dazu mit 303:507 Stimmen. 15 Jahre ist das nun her.

Nun möchte die Telekom einen Mobilfunkmast errichten und bittet die Kommune um Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Einstimmig lehnte das Gremium im Oktober den Antrag des Betreibers auf Hilfe bei der Standortsuche ab. Sollte es Bürger geben, die in Eigeninitiative Kontakt mit der Telekom aufnehmen wollen, könne man indes nichts dagegen machen, so der Tenor. [...]

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Druck, Standortsuche, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Gemeinderat, Bürgermeister, Dialogverfahren, PNP