FW fordern: Mobilfunkausbau nicht auf die Kommunen abwälzen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 13.12.2017, 22:52 (vor 2346 Tagen) @ H. Lamarr

Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag: Mobilfunkausbau nicht auf die Kommunen abwälzen! (Drucksache 17/19616)

Der Landtag wolle beschließen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Schließung von Mobilfunklücken im Freistaat in eigener Regie mit staatlichen Mitteln durchzuführen und nicht auf die Kommunen abzuschieben.

Begründung
Zur Schließung der Mobilfunklücken in dünnbesiedelten Gebieten, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ist ein staatliches Förderprogramm geplant. Ähnlich wie beim Breitbandförderprogramm sollen die Gemeinden beim Bau von Mobilfunkmasten durch den Freistaat gefördert werden. Die Gemeinden müssten eine Markterkundung durchführen und sollte das Projekt förderfähig sein, würden sie vom Freistaat 80 Prozent der Kosten, maximal 200.000 Euro pro Mast und insgesamt 500.000 Euro pro Gemeinde, erhalten. Das gesamte Förderprogramm soll eine Hö-he von insgesamt rund 80 Mio. Euro haben.

Das große Problem ist, dass die verbleibenden 20 Prozent der Kosten sowie die Abwicklung und der bürokratische Aufwand wieder den Kommunen aufgebürdet werden. Da sich die „weißen Flecken“ auf der Mobilfunklandkarte ausschließlich im ländlichen Raum befinden, trifft es erneut vor allem Kommunen in strukturschwachen Gebieten mit vielen Ortsteilen, bei denen der Infrastrukturaufwand ohnehin enorm hoch ist. Ferner ist es bei Mobilfunkstandorten ungleich schwieriger als etwa bei der Breitbandversorgung, „gemeindescharf“ zu arbeiten. Masten einer Kommune werden häufig auch Gebiete in Nachbarkommunen versorgen.

Da der für die Mobilfunkinfrastruktur zuständige Bund seiner Aufgabe nicht nachkommt, ist ein staatliches Programm zur Versorgung „weißer Mobilfunkflecken“ begrüßenswert. Allerdings muss der Bund dieses selbst zu 100 Prozent finanzieren und organisieren, da den Kommunen im ländlichen Raum keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden dürfen. Auch aus Effizienzgründen ist eine zentrale Abwicklung durch den Freistaat notwendig.

Hintergrund
Wie Bayern seine organisierten Mobilfunkgegner los wurde

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Landtag, Bayern, FW, Mobilfunkausbau