Stadt gibt ihren Kampf gegen Tetrafunk auf (Allgemein)

Gast, Mittwoch, 09.07.2014, 09:14 (vor 3598 Tagen) @ Gast

Die Stadt gibt ihren Kampf gegen den Tetrafunk verloren: Mit 23:1 Stimmen beschloss der Stadtrat in der jüngsten Sitzung, die am Verwaltungsgericht Regensburg eingereichte Klage gegen den Bau der BOS-Mobilfunkstation in Bergham zurückzuziehen, weil keine Chance auf Erfolg besteht. Den Mitgliedern des Gremiums fiel es allerdings sichtlich schwer, diese Entscheidung zu treffen, denn an ihrer ablehnenden Haltung zum Tetrafunk hat sich nichts geändert, wie die Stellungnahmen quer durch alle Fraktionen zeigten.

Bürgermeister Wolfgang Beißmann betonte einleitend, dass in dieser Sache dringender Handlungsbedarf besteht. Der Grund: Bereits am Tag nach der Sitzung müsse die Stadt verbindlich melden, ob sie sich an der vom Landkreis organisierten Sammelbestellung für die von den Feuerwehren benötigten Tetrafunk-Endgeräte beteiligt. Deshalb sei eine Grundsatzentscheidung unumgänglich: "Es wäre widersinnig, gegen den Bau der Mobilfunkstation zu klagen und gleichzeitig bei der Ausschreibung mitzumachen. Beide Themen sind eng miteinander verzahnt", so Beißmann. Mehr ...

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Hintergrund: Staatliche Förderung der Endgeräte

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