Österreich: Sendemastenblockade bringt Politikern Anklage ein (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 04.05.2014, 19:00 (vor 3650 Tagen)

Auszug aus http://kaernten.orf.at vom 12. Februar 2014:

Landesrat Gerhard Köfer (TS) und der gesamte Gemeinderat von Spittal/Drau werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Es geht um das Projekt eines Handymastes in Spittal, der vor sieben Jahren vom Gemeinderat verhindert wurde, Köfer war damals Bürgermeister von Spittal.

2007 lehnte der Spittaler Gemeinderat den Antrag des Mobilfunkunternehmens T-Mobile ab, im Stadtgebiet einen Handymast zu bauen. Auch eine Bürgerinitiative befürchtete negative Auswirkungen auf die Gesundheit, wenn der Mast gebaut würde. T-Mobile strengte einen Zivilprozess an, der 2011 in einem Vergleich endete. Es wurden zwei Ersatzstandorte gefunden, der Gemeinderat verpflichtete sich im Gegenzug, keine öffentlichen Aussagen mehr zum Thema zu machen, ohne sich mit dem Unternehmen abzustimmen.

Hintergrund
Stellungnahme FMK: Landesrat Gerhard Köfers Rechtfertigungen entbehren juristischen und wissenschaftlichen Grundlagen.
AZK-Sekte (klagemauer.TV) mit ihrer Sicht der Anklageerhebung

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Oesterreich, Köfer, Bürgermeister, Amtsmissbrauch, Landrat, Spittal