30 000 € Steuergelder - und weiter wird geklagt (Allgemein)

helmut , Nürnberg, Dienstag, 01.12.2009, 18:50 (vor 5282 Tagen)

Bebauungsplan soll Mobilfunk verhindern

Mit der Satzung hofft Gemeinde auf bessere Chancen beim Verwaltungsgerichtshof
Bebauungsplan soll Mobilfunk verhindern

NEUNKIRCHEN (fr) - Um bei einer Zulassung zur Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof in München hinsichtlich einer planungsrechtlichen Steuerung von Mobilfunkanlagen im Innenbereich des Marktes Neunkirchen und seiner Ortsteile bessere Aussicht auf Erfolg zu haben, beschloss der Marktgemeinderat jetzt mit nur einer Gegenstimme die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Damit folgte das Gremium dem Vorschlag des Rechtsanwaltes Frank Sommer aus München. Mit der Absicht, den von der Betreiberfirma geplanten Mobilfunkmast auf dem Hockenberg zu verhindern, hatte man im Rahmen eines Teilflächennutzungsplanes sechs, für die Bevölkerung weitaus verträglichere Alternativstandorte im Außenbereich ausgewiesen. Diesen Plan wollte die Firma O2 nicht akzeptieren und bekam schließlich mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht recht (wir berichteten mehrfach).

Mit dem Bebauungsplan soll nun unter anderem erreicht werden, dass Wohngebiete und andere schutzbedürftige Flächen möglichst wenig mit Immissionen belastet werden. In dem neuen Geltungsbereich bestehende Bebauungspläne können entsprechend geändert und für bislang unbeplante Bereiche können erste Festsetzungen getroffen werden.

In diesem Zusammenhang wollte Andreas Pfister (SPD) nicht verstehen, dass man sich angesichts der doch recht hohen bisherigen Verfahrenskosten von knapp 30 000 Euro nicht schon vor der Verhandlung beim Verwaltungsgericht über die Notwendigkeit eines entsprechenden Bebauungsplanes hatte im klaren werden konnte.

Abschließend betonte Baureferent Jochen Cervik, dass Rechtsanwalt Sommer unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass er es für unerlässlich halte, einen derartigen Bebauungsplan vor dem Münchner Senat vorweisen zu können und deshalb auf einen Beschluss des Marktrates setze.

Die Interessengemeinschaft «Mobilfunk mit Verstand» hat für kommenden Freitag um 18 Uhr eine Lichter-Demo gegen den geplanten Mobilfunkmasten organisiert. Start ist in der Nähe des geplanten Standortes (91077 Neunkirchen am Brand, Oberer Grenzweg 13, 381,1).

Wohlgemerkt - hier wird gegen einen Mobilfunkmast ausserhalb der Bebauung geklagt!

Und wieder: Einer gewinnt auf jeden Fall - der Anwalt!

MfG
Helmut

Tags:
Bauleitplanung, Verwaltungsgericht, Steuerverschwendung, Sommer, RA, Alternativstandorte, Interessengemeinschaft