Gefunden im Newsletter fgf (Lobbyistenverein)

Termin am 23. - 24. 09. 2004
Mobilkommunikations-Seminar über Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft in Brüssel.
Die Europäische Kommission, GSM Europe/GSM Association und das Mobile Manufacturers Forum (MMF) laden zu einem Seminar mit dem Titel "Health, Environment and Society - Best Practice Exchanges between EU Member States" ein.
Am ersten Tag steht zunächst ein Überblick über Strahlungsgrenzwerte in Europa auf dem Programm, wobei speziell die Länder Schweiz, Italien, Österreich und Ungarn betrachtet werden. Nachmittags befasst sich das Seminar mit der EMF Forschung in Europa und Lücken in der Forschung und endet mit dem Thema 3G und anderen neuen Funktechnologien.
Der Vormittag des zweiten Tages widmet sich der Risikokommunikation in der Öffentlichkeit.
http://www.gsmworld.com/

Für wen ist dieses Seminar? Für die EU-Parlamentsabgeordneten in Brüssel?
Dann aber Vorsicht!
Wer sitzt in der Kommission?
Vertreter aus der Wirtschaft (Lobbyarbeit) und Vertreter aus den EU-Staaten (von der Regierung ausgehandelte Personen). Nicht die von EU-Bürgern gewählten Volksvertreter. Die sitzen im EU-Parlament und können die Kommissione nur beraten. Was macht die Eu-Kommission? Sie überwacht Anwendungen der Verfassung und Vorschriften, führt Haushaltspläne aus und verwaltet Programme und ganz wichtig Sie
allein macht Gesetzesentwürfe.

Auszug vom Vortrag EU-Verfassung entscheidet über Zukunft der Demokratie Prof. Dr. Klaus Buchner ödp
Da das EU-Parlament als einzig direkt gewälte Institution sehr weinig Gefugnisse hat, schafft die EU-Verfassung einen zentralistischen Staat von entmündigten Bürgern. Es entseht der Eindruchk, dass es nicht um Demokratioe geht, sondern um eine prlblemlose zntrale Verwaltung. Ein Beispiel: Die Grenzwerte für die Mobiflunkstrahlung sollten für Europa einheitlich festgelegt werden. Dazu berief das EU-Parlament eine Gruppe von Wissenschaftlern, die den sehr niedrigen Wert von 0,0001 W/m² vorschlugen. Da aber das EU-Parlament keine Gesetzentwürfe machen darf, konnte es diesen Vorschlag nicht weiter verfolgen. Die Kommission, die unter dem Einfluss der Industrie steht, wollte dagegen die 50 000 bis 100 000 mal höheren deutschen Grenzwerte festlegen. Sofern die Kommission hierzu kein Gesetz, sonder nur eine Verordnung erlässt, kann sie das jederzeit gegen den Willen des Parlaments tun.

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Meine Meinungsäußerung