Bauleitplanung

Elke, Donnerstag, 15.07.2004, 08:42 (vor 7673 Tagen)

Zum Artikel Handy & Lederhosen: Mobilfunker sollen in Bauleitplanung einbezogen werden.

Der Weg der Bauleitplanung ist ein gangbarer Weg für Städte und Gemeinden. So bekommen Sie das Zepter wieder in die Hand. Denn wenn mehr Gemeinden das Bauleitverfahren als Steuerungsmittel nutzen würden, kommen die Mobilfunkbetreiber in Zeitdruck wegen der Lizenzbedingungen.
Das wiederum hat zur Folge, dass die Gemeinden unter Druck gesetzt werden, Sie sollten den Netzausbau nicht behindern. In hochkarätiger Besetzung tauchen Vertreter Bayerischer Staatministerien gemeinsam mit den Betreibern bei den Bürgermeistern auf und verlangen, dass die Arbeit der Netzbetreiber nicht durch eine für diese ungünstige Bauleitplanung behindert werde. Oder dass man die Betreiber in die Planung einbeziehe. Schließlich habe man ja den Mobilfunkpakt II in Kooperation aller Beteiligten geschlossen. Einige Bürgermeister verstehen aber erst dann, wenn Sie direkt betroffen sind, dass sie durch den Mobilfunkpakt II Ihr Mitspracherecht eingebüßt haben. Alles liegt in der Hand der Mobilfunkbetreiber. Die Bürgermeister haben die erzürnten Bürger gegen sich und die Betreiber machen ihr Geschäft - und gehen.
Ich hoffe, dass es mehr Bürgermeister gibt die den Herren Betreiber nicht nur die rote Karte zeigen, sondern für die Bürger auch Vorsorge betreiben. So etwas schafft Vertrauen in den amtierenden Bürgermeister. Von der derzeitigen großen Politik (Berlin) sind wir Bürger doch auf ganzer Strecke enttäuscht. Das heißt natürlich nicht, dass die CDU/CSU beim Thema Mobilfunk uns eine bessere Vorsorge angedeihen liesse. Aber vielleicht der eine oder andere Bürgermeister - egal von welcher Fakultät.