öpd sucht Unterstützung (Allgemein)

Christian, Donnerstag, 01.07.2004, 12:54 (vor 7258 Tagen)

Jetzt braucht die ödp ihre Unterstützung. Die Großen Parteinen wollen den Kleinen die Luft zum atmen nehmen.

Quelle: Hamburger Abendblatt.
Kleine Parteien fürchten um Zuschüsse

Karlsruhe - Die geplante Neuregelung der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung kleiner Parteien ist vor dem Bundesverfassungsgericht auf die deutliche Kritik mehrerer Richter gestoßen. Gegen die faktische Kürzung der Zuschüsse von 2005 an haben die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) und Die Grauen Organklage eingelegt. "Mir scheint, die Parlamentsparteien wollen ihren Machtbereich gegen den offenen Parteienwettbewerb abschotten", sagte Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch gestern in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

http://www.abendblatt.de/daten/2004/07/01/313492.html

Die Presse berichtet kaum über die öpd wegen der geringen Mitgliederzahlen. Angeblich zu wenig Interesse. Presseberichte sind aber die Transportmittel um Standpunkte, Positionen und Verbesserungen einer Partei der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen.
Ein Zeichen der Diktatur ist es, dass nur Presseberichte aus einer Partei veröffentlich werden. Heute sehen wir in der Regel nur über die vier großen Parteien Presseberichte.

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Christian H.

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