Mobilfunkkonzept Dachau steht auf der Kippe (Allgemein)

Gast, Sonntag, 06.01.2008, 18:19 (vor 6518 Tagen)

Liebe Nachbarn, sehr geehrte Newsletterabonnenten,

wie Sie bestimmt schon aus der Presse erfahren haben, ist vor Weihnachten nun auch die schriftliche Begründung des ablehneneden Urteils des Bayerischen VGH zu dem Einspruch der Stadt Dachau, in dem Streit gegen Vodafone und e-plus, wegen den Standorten Ollenauerstr. 39 und Himmelreichweg 14, beim Rechtsamt eingegangen.

Eine Revision beim BGH in Leipzig wird nicht zugelassen. Damit steht auch das schwer erarbeitete Mobilfunkkonzept der Stadt Dachau auf der Kippe. Das einzige Rechtsmittel, das noch auszuschöpfen wäre, ist eine Nicht-Zulassungsbeschwerde in Leipzig.

Ob die Stadt diesen Weg beschreiten wird, darüber werden die Stadträte in der Bauausschusssitzung am 12. Februar entscheiden, abhängig, auch von der Empfehlung, die Rechtsanwalt Frank Sommer geben wird.
Wir bitten um zahlreiche Teilnahme bei dieser öffentlichen Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgervereinigung gegen die (ehemalige) Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg
(www.mobilfunk-dachau.de)

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Klage