Dr.-Ing. Hans Schmidt an Petitionsausschuss (Allgemein)

Gast, Dienstag, 14.08.2007, 00:23 (vor 6103 Tagen) @ Gast

Dr.-Ing. Hans Schmidt, 82515 Wolfratshausen ......................... 13.08.07

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,
Bundeshaus
Platz der Republik 1
11011 BERLIN

Betr.: Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz bezüglich Grenzwertfindung 26. BImSchV

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hatte das Bundesamt für Strahlenschutz nach einigen Briefwechseln gebeten, mir zu grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Grenzwertdiskussion bei Mobilfunkstrahlung (26. BImSchV) Antwort zu geben (siehe Schreiben im Anhang).

Doch das BfS verweigert einfach die Antwort (siehe Schreiben im Anhang). Dr. Weiss, der Verantwortliche beim BfS, behauptet, dass er "ähnliche Fragestellungen bereits mehrfach beantwortet" habe. Dies ist so nicht richtig; vielmehr ging es in der vorhergehenden Korrespondenz um Einzelfragen bzw. Studien, nicht aber um diese grundsätzliche Fragestellung.

Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung Millionen von Euro im Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm ausgegeben hat, um die Risikokommunikation beim Mobilfunk zu verbessern.
Nun verweigert das BfS eine Stellungnahme. Und zwar an dem Punkt, an dem die Basis des Argumentationsgebäudes des BfS in Bezug auf Mobilfunk und Grenzwerte in Frage gestellt wird, also bei dem für die Bevölkerung (8-12 % der Deutschen, ca. 1 Million Wähler bezeichnen sich laut Umfragen als "elektrosensibel") wichtigsten Punkt. Dies illustriert deutlich die Haltung des BfS zur "Risikokommunikation".

Es müsste doch für das BfS schon aufgrund des eigenen wissenschaftlichen Anspruchs selbstverständlich sein, dass die bestehenden Grenzwerte der 26. BImSchV den eigenen wissenschaftlichen Kriterien genügen; ebenso, dass der Vergleich von Studien wissenschaftlichen Kriterien genügt.

Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, dass das BfS bei solch grundsätzlichen Fragen nicht ausweicht, sondern klar und wissenschaftlich nachvollziehbar Stellung bezieht. Wie sonst kann der Staat das Vertrauen seiner Bürger in das BfS (Wahlspruch "Verantwortung für Mensch und Umwelt") gewinnen?
Zur Erinnerung: 24 % der deutschen Haushalte wollen mit Mobilfunk und Funktechnik nichts zu tun haben, weil sie diesen für gefährlich oder für zu teuer halten (Haushaltsumfrage "Eurobarometer" der EU-Kommission vom Juli 2006).

Ich fordere deshalb den Petitionsausschuss auf, das BfS zu einer Antwort auf die gestellten grundsätzlichen Fragen zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen