Umweltminister stellt sich hinter Mobifunkbetreiber (Allgemein)

KlaKla, Mittwoch, 12.05.2004, 17:25 (vor 7308 Tagen)

Den Beteuerung der Politik, die Kommunen müssen bei der Standortplanung beteiligt werden, und den entsprechenden Versicherungen der Mobilfunkbetreiber, dies würde im Rahmen der freiwilligen Vereinbarung bestens funktionieren, stehen Beispiele aus der Praxis entgegen, die nicht mehr nur als "zufällige Ausrutscher" angesehen werden können.

Das Gräfelfinger Mobilfunkmodell (die Gemeinde Gräfelfing mit ca. 13000 Einwohnern) wird in der aktuellen Mobilfunkdiskussion häufig als positives Beispiel für gute Mobilfunkplanung im Hinblick auf Möglichkeiten der Strahlungsminimierung bei gleichzeitig gutem Mobilfunkempfang genannt. Gräfelfing hatte zur Umsetzung ihrer Vorstellungen hinsichtlich der Expositionsminimierung ein externes Beratungsbüro beauftragt. Dieses Vorgehen geriet nun beim bayerischem Umweltminister in die Kritik. In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kommunalen Spitzenverbände wird statt dessen gefordert, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Mitglieder davor warnen sollten, sich im Vorfeld Gedanken über die Netzplanung zu machen, ohne zu wissen, was die Betreiber planen. Abzuraten sei auch davon, Expertenrat einzuholen, da dies ja sehr teuer sei. Auf die Frage warum die Umsetzung des Gräfelfinger Modells behindert bzw. verhindert werden solle, antwortete eine Ministeriumssprecherin, dass die Mobilfunkbetreiber bestimmten Zwängen unterlägen.
Ähnlich wie die Gemeinde Gräfelfing sieht sich auch die Stadt Attendorn in nordrhein-westfälischen Sauerland, für die das nova-Institut ein Mobilfunkkonzept entwickelt hat, einer Blockadepolitik der Betreiber ausgesetzt, die mit den in der "Kommunalen Vereinbarung" genannten Zielen, wie Beteiligung und Konsensfindungen kaum noch etwas zu tun hat.
Quelle: Klaus Martin A. in SZ, 27.04.04. Ausg. Lkrs. München

Es ist zu hoffen, das mehr Verantwortliche so handeln wie in der Gemeinde Gäfeling und Attendorn. Das Bayerische Ministerium steht ganz auf Seite der Betreiber nicht nur das Huber Zitat zeigt dies.

Der Gräfelfinger Bürgermeister wurde um eine Stellungnahme hierzu gebeten. (Mobilfunkveranstaltung am 10.05.04).
Seine klare Antwort: Uns kann es egal sein, was das bayerische Ministerium dazu sagt. Wir brauchen Sie nicht, wenn wir eine Standortplanung für Mobilfunkbasisstationen machen. :tongue2:

Hier noch ein Link zum Thema Gräfeling Veranstaltung 10.05.04
http://www.merkur-online.de/regionen/wuermtal/57,276766.html?fCMS=a775015fd51974e7f399c741eb2e9167

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Meine Meinungsäußerung

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Gräfelfing, Gräfelfinger-Modell, Merkur