Digital Networks Act: zwei Stimmen aus der Anti-Mobilfunk-Szene (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 28.07.2025, 18:38 (vor 6 Tagen) @ Gast

Von deutschen Mobilfunkgegnern ist nicht viel zu sehen, zu Wort meldete sich aus der Szene nur das BZND Zentrum für Neurodiversität e.V. um Judith Rommel und Mario Babilon. Das Stichwort "Elektrosmog" führte zu einem zweiten Treffer aus der Szene in Gestalt einer Initiative aus der Slowakei.

Stellungnahme des "BZND Zentrum für Neurodiversität e.V." zum DNA:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission zur Modernisierung der digitalen Infrastruktur Europas und zur Beschleunigung der Einführung des Gesetzes über digitale Netze (DNA). Dennoch sehen wir im aktuellen Entwurf wichtige Mängel, die dringend behoben werden müssen, um den DNA ganzheitlich, nachhaltig und menschenfreundlich zu gestalten.

1. Stärkere Berücksichtigung des Gesundheits- und Umweltschutzes: Die Digitalisierung darf nicht einseitig wirtschaftlichen Interessen dienen. Unserer Ansicht nach vernachlässigt der Entwurf des DNA die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Diese Aspekte müssen integraler Bestandteil jeder zukunftsorientierten Gesetzgebung sein. Für elektromagnetische Felder (EMF), wie sie durch Mobilfunk und WLAN entstehen, ist weiterhin das Vorsorgeprinzip zu empfehlen. Zwar bieten die aktuellen Grenzwerte auf internationaler Ebene (z. B. ICNIRP-Richtlinien) Schutz vor bekannten thermischen Effekten (Erwärmung von Gewebe durch Strahlung), doch bestehen weiterhin Unsicherheiten über mögliche Langzeitwirkungen schwacher, nicht thermischer Felder, insbesondere bei Kindern, chronisch Kranken oder Vielnutzern. Bitte stellen Sie sicher, dass der technologische Fortschritt nicht auf Kosten der Gesundheit geht, insbesondere bei neuen Entwicklungen wie 5G oder 6G, wo noch keine Langzeitstudien vorliegen. Aus unseren Studien ist mir bekannt, dass immer mehr Menschen mit Neurodiversität und erhöhter Umweltempfindlichkeit auch funksensitiv sind. EMF verursachen bei diesen Menschen folgende Symptome durch Smart-Terminals, WLAN, Sendemasten und auch Stromleitungen: Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen, Hautausschläge, Herzrasen und vor allem Kopfschmerzen.

2. Vorrang für kabelgebundene Technologien: Wo immer möglich, sollte der DNA klare Prioritäten für kabelgebundene Verbindungen setzen, insbesondere in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Diese bieten nicht nur mehr Stabilität und Datensicherheit, sondern vermeiden auch unnötige Belastungen durch Funkstrahlung. Bitte lassen Sie den Menschen die Wahl, wie sie Technologie nutzen möchten.

3. Einrichtung von Strahlenschutzzonen für die psychische Gesundheit: Menschen brauchen digitalfreie Oasen und Schutzzonen an öffentlich zugänglichen Orten wie Bibliotheken, Parks, Wartebereichen oder bestimmten Räumen in Verwaltungsgebäuden. Bitte lassen Sie EMF-arme oder strahlungsfreie Zonen ausweisen (analog zu Naturschutzzonen). Der Zugang zu öffentlichen Räumen muss diskriminierungsfrei sein, auch für Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen aufgrund von Elektrosensibilität.

4. Stärkung des Datenschutzes und der digitalen Souveränität: Die zunehmende Zentralisierung durch Cloud- und Edge-Technologien birgt erhebliche Risiken für den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung der Bürger. Der DNA muss sicherstellen, dass die Datenhoheit bei den Nutzern verbleibt und die europäischen Sicherheitsstandards konsequent eingehalten werden.

5. Demokratische Mitgestaltung gewährleisten: Der Gesetzgebungsprozess muss transparent und partizipativ gestaltet werden. Alle relevanten Gruppen – einschließlich Bürgerinitiativen, Wissenschaft, Umwelt- und Gesundheitsorganisationen – müssen frühzeitig und substanziell einbezogen werden. Die aktuellen Lücken in der Folgenabschätzung (https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/93931 und https://data.europa.eu/doi/10.2759/34519) zeigen, dass der Entwurf des DNA in dieser Hinsicht überarbeitet werden muss.

Fazit: Ein leistungsfähiges digitales Netz ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten der Gesundheit, der Umwelt oder der Grundrechte gehen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Entwurf des DNA durch klare Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung, zur Förderung strahlungsfreier Alternativen und zur Gewährleistung des Datenschutzes und der demokratischen Teilhabe zu ergänzen.

Stellungnahme der slowakischen Bürgerinitiative "Elektrosmog a zdravie" zum DNA

Die Bürgerinitiative Elektrosmog und Gesundheit begrüßt, dass die Europäische Kommission an der Entwicklung der digitalen Infrastruktur arbeitet. Gleichzeitig sind wir besorgt, dass die Debatte weitgehend technisch-wirtschaftlich geführt wird, ohne dass die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt ausreichend berücksichtigt werden. Bei der Gesetzgebung zu Hochgeschwindigkeitsnetzen, neuen Frequenzbändern und der Ausweitung der Konnektivität ist es notwendig, eine unabhängige Gesundheitsbewertung durchzuführen, eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die Bedürfnisse von Personen mit einer Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Feldern zu berücksichtigen, Zonen ohne Funkabdeckung (weiße Zonen) zu gewährleisten und Kabelverbindungen ohne Strahlenbelastung weiter zu fördern. Technologische Entwicklung sollte ein Mittel sein, nicht ein Ziel. Langfristig können wir kein digitales Europa auf Kosten einer gesunden Bevölkerung und eines gestörten ökologischen Gleichgewichts aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen Petra Bert Polovková für den Bürgerverein Elektrosmog und Gesundheit Diese Rückmeldung wurde über eine Kabelverbindung ohne schädliche Strahlung, mit geringerem Stromverbrauch und höherer Datensicherheit gesendet.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –