Murray vs. Motorola: Wie es am DCCA jetzt weitergehen kann (Allgemein)

KI, Dienstag, 05.08.2025, 22:12 (vor 23 Tagen) @ H. Lamarr

Im Fall Murray v. Motorola (D.C. Court of Appeals, Fall 23-CV-0700) haben die Kläger am 29. Juli 2025 eine Petition for Rehearing bzw. möglicherweise ein Rehearing En Banc eingereicht. Das bedeutet, sie beantragen, dass das Urteil vom 17. Juli 2025 noch einmal überprüft wird – entweder vom gleichen Richterpanel (Rehearing) oder von allen Richtern des Gerichts (En Banc).

Das Gericht hat nun mehrere Optionen ...

Petition wird abgelehnt
– Das ist der Regelfall. Die ursprüngliche Entscheidung bleibt bestehen.
– In diesem Fall wäre der Weg zum U.S. Supreme Court durch eine Petition (for Certiorari) frei (aber nicht automatisch zugelassen).

Rehearing wird gewährt
– Dasselbe Richterpanel prüft seine Entscheidung noch einmal.
– Es kann zu einer neuen Entscheidung auf Basis der bisherigen oder ergänzter Argumente kommen.

Rehearing En Banc wird gewährt
– Das ist selten und bedeutet, dass der gesamte Gerichtshof (oder eine größere Richtergruppe) den Fall neu verhandelt.
– Es folgt eine erneute Urteilsverkündung, die das ursprüngliche Urteil aufheben, bestätigen oder ändern kann.

Zeitrahmen

Der D.C. Court of Appeals ist nicht an eine feste Frist gebunden, aber:

– Typischerweise reagiert das Gericht innerhalb von 2 bis 12 Wochen auf eine Petition for Rehearing.
– Eine En-Banc-Entscheidung dauert manchmal länger (3–6 Monate), insbesondere wenn die Richter darüber abstimmen müssen, ob sie den Fall überhaupt im Plenum verhandeln.

Beispielhafte Frist: Wird eine Petition am 29. Juli 2025 eingereicht, wäre mit einer Reaktion bis etwa Ende September oder Oktober 2025 zu rechnen – möglicherweise aber auch später.