Nach inzwischen vier gescheiterten und zwei angekündigten Schweizer Volksinitiativen gibt es seit dem 11. November die Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz vor schädlicher Strahlung! (Millimeterwellen-Initiative)'.

Im Initiativkomitee sitzt dieses mal das "Who is who" der Schweizer Mobilfunkkritiker-Szene: Rebekka Meier, Hansueli Jakob und Peter Schlegel and andere bekannte, eher umstrittene Personen!

Dieser Volksinitiative räume ich sehr geringe Chancen ein.

Peter Schlegel hat ja Erfahrung, wie man eine Volksinitiative so richtig versemmeln kann. Weshalb sitzt nur der ehemalige Präsident von gigaherz.ch im Initiativkomitee und nicht die aktuellen? Auf den Seiten von Gigaherz, Aufrecht Bern, Schweiz-macher und IG gesunder Mobilfunk Steckborn ist die Initiative mit keiner Silbe erwähnt, obwohl deren Frontleute im Initiativkomitee sitzen. Auf der offiziellen Homepage steht noch "die Initiative startet bald" obwohl sie offiziell bereits eingereicht ist.

Abgesehen von Samuel Kullmann sitzt kein aktiver Politiker im Initiativkomitee. Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers ist Kullmann der erste Politiker in der Schweiz, dessen Twitter-Konto gesperrt wurde. Mediale Aufmerksamkeit erregte eine Ohrfeige von Nicolas Rimoldi bei der Unterschriftensammlung gegen die E-ID.

Mit den Grünen hat es sich Peter Schlegel offensichtlich bei seiner Safer-Phone Initiative verscherzt.

Und von der rechtskonservativen SVP (Pirim Schwander) können sie im Moment auch keine Unterstützung erwarten, der Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen hat in dieser Partei aktuell sehr viel höhere Priorität.

Der Text der Initiative ist recht einfach gehalten:

Er [der Bund] erlässt Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; er sieht vor, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung keine schädlichen und lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt zur Folge hat.

Das frage ich mich schon was mit diesem Verfassungsartikel bezweckt werden soll? Ist es einfach nur Dummheit der Urheber oder wollen sie Volk und Gesetzesmacher nur hinters Licht führen indem sie eine Forderung in die Verfassung schreiben lassen, die prinzipiell überhaupt nicht erfüllt werden kann.

Es ist nicht möglich die Nicht-Existenz von irgendwas zu beweisen!