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Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten: Seit kurzem nennen die "Elektrosensiblen" in ihrem Impressum sogar eine Telefonnummer (Festnetz) und eine E-Mail-Adresse.

Ganz aus der Schusslinie des IZgMF ist der Verein für Elektrosensible jedoch noch immer nicht. Doch das ist wieder eine andere Geschichte, die ich später erzählen möchte.

Bringen wir diese Geschichte jetzt zuende.

Rückblick: Die Münchener "Elektrosensiblen" gaukelten eine Adresse vor, an der sie angeblich ein Büro hätten. Bei einem Besuch des IZgMF vor Ort stellte sich heraus: Es gab dort weder "Elektrosensible" noch hatten sie dort ein Büro.

Doch die Münchener "Elektrosensiblen" werden von der Stadt (Referat für Gesundheit und Umwelt) Jahr für Jahr finanziell bezuschusst und in einem Dokument (Zuschussnehmerdatei) der Stadt heißt es dazu noch 2017:

Mit dem Zuschuss werden Mietkosten und Sachkosten gefördert.

Wie aber kann die Stadt Mietkosten bezuschussen, wenn die "Elektrosensiblen" keine Miete mehr zahlen, weil sie schon vor Jahren ihr Büro aufgegeben haben? Ergaunert sich der Verein womöglich Zuschüsse, die ihm nicht zustehen, und ist der Vereinssitz inzwischen womöglich heimlich von München nach Stuttgart verlegt worden?

Das IZgMF fragte beim RGU nach, wie sich der Widerspruch erklärt und erhielt die Auskunft, die Nennung bezuschusster Mietkosten in besagtem Dokument sei falsch und müsse für künftige Ausgaben des Dokuments gelöscht werden, denn es sei so, dass die Stadt keine Mietkosten der "Elektrosensiblen" mehr bezuschusse. Diese Auskunft entlastet die "Elektrosensiblen", der Fehler ist nicht ihnen anzulasten, sondern der Stadt München. Und tatsächlich hat die Stadt ihre Zuschüsse für den Verein zurück gefahren: Bis 2013 flossen vom RGU jährlich noch 4700 Euro, 2014 sank der Zuschuss auf 3970 Euro und seit 2015 sind es noch 3000 Euro. Ohne diese Reduzierung hätte die kleine Adressmauschelei der Strahlenflüchter das RGU in arge Erklärungsnöte gebracht. So aber passt alles widerspruchsfrei zusammen, das RGU bekundet, die "Elektrosensiblen" weiter bezuschussen zu wollen und das IZgMF kann die Akte "Charles-de-Gaulle-Str. 4" schließen.

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Wo aber sind die Münchener "Elektrosensiblen", wenn nicht in der Charles-de-Gaulle-Str. 4? Darüber gibt ihre Website keinerlei Auskunft. Denn auch auf der Seite Kontakte wird nur die Charles-de-Gaulle-Str. 4 genannt, mit der kleinen Abweichung gegenüber dem Impressum, dass mit "c/o" eine postalische Zustellanweisung genannt wird (engl. "care of"), die sinngemäß bedeutet "in den Räumen von ...". Nur, die "Elektrosensiblen" sind eben gerade nicht in den Räumen des Wohlfahrtsverbandes "Der Paritätische". Wo sie wirklich sind, falls es sie überhaupt noch gibt, verraten sie nicht auf ihrer Website.

Der Verein hat heute reagiert und sein Impressum geändert:

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Der Verweis auf die veralteten Gesetze (TDG und MDStV) wurde ersatzlos gelöscht und mit c/o die postalische Zustellanweisung hinzugefügt. Möglicherweise reicht dies aus, das Impressum rechtssicher zu machen, obwohl der Verein nach wie vor nicht in den Räumen des "Paritätischen" anzutreffen ist.

Warum nennt der Verein überhaupt umständlich (konstant) eine Deckadresse und nicht einfach eine ordentliche Adresse? Das Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München (Sponsor des Vereins), teilte uns dazu mit, der Verein wolle es auf diese Weise vermeiden, dass bei Umbesetzungen im Vorstand mal die eine und die andere Privatadresse genannt werden müsste. Dies erscheint plausibel für einen kleinen Verein, der kein Geld für eine eigene Geschäftsstelle hat und der befürchtet, seine Vorstände würden häufig wechseln.

Ganz aus der Schusslinie des IZgMF ist der Verein für Elektrosensible jedoch noch immer nicht. Doch das ist wieder eine andere Geschichte, die ich später erzählen möchte.

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Doch mit der Seriosität ist es nicht weit her, denn die Rechtslage hat sich bereits vor zehn Jahren geändert. Seit 1. März 2007 gelten für Impressen nicht mehr § 6 TDG und § 10 MDStV, sondern das Telemediengesetz (TMG) und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Für Websites bedeutsam sind § 5 TMG und § 55 RStV, wer es genau wissen möchte, ist <hier> gut aufgehoben.

Ob das Impressum der "Elektrosensiblen" schon wegen der Nennung veralteter Gesetze illegal ist und bei einen Abmahnanwalt Begehrlichkeiten wecken könnte, das kann ich nicht beurteilen. Mit Sicherheit illegal ist jedoch der Umstand, dass die "Elektrosensiblen" im Impressum ihrer Website eine falsche Adresse nennen. Denn gemäß § 55 RStV sind sie verpflichtet, Namen und Anschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Dies aber ist nicht der Fall, wie das IZgMF gestern bei einem Besuch der Adresse Charles-de-Gaulle-Str. 4 in München feststellen konnte. Nichts weist dort auf den Verein für Elektrosensible hin, kein Klingelschild, keine Orientierungstafel, kein Briefkasten. Sichtbar ist unter der genannten Adresse im 2. Stock indes der Paritätische Landesverband Bayern. Dort habe ich am Empfang nach dem Verein für Elektrosensible gefragt und bekam die freundliche Auskunft: "Die gibt es hier nicht. Die sind schon seit vielen Jahren nicht mehr hier".

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Wo aber sind die Münchener "Elektrosensiblen", wenn nicht in der Charles-de-Gaulle-Str. 4? Darüber gibt ihre Website keinerlei Auskunft. Denn auch auf der Seite Kontakte wird nur die Charles-de-Gaulle-Str. 4 genannt, mit der kleinen Abweichung gegenüber dem Impressum, dass mit "c/o" eine postalische Zustellanweisung genannt wird (engl. "care of"), die sinngemäß bedeutet "in den Räumen von ...". Nur, die "Elektrosensiblen" sind eben gerade nicht in den Räumen des Wohlfahrtsverbandes "Der Paritätische". Wo sie wirklich sind, falls es sie überhaupt noch gibt, verraten sie nicht auf ihrer Website. Diese offensichtliche Täuschung war sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers, als dieser die Impressumpflicht für Webauftritte vorsah, um z.B. Gerichten den Zugang zu einer ladungsfähigen Anschrift zu verschaffen.

Dramatisch ist das illegale Impressum der "Elektrosensiblen" aus meiner Sicht (noch) nicht und wir werden ihnen bestimmt keinen Abmahnanwalt auf den Hals hetzen. Um sicher zu sein empfehle ich den "Elektrosensiblen" jedoch, schleunigst ihr Impressum rechtssicher zu machen. Bemerkenswert ist der Ausrutscher eher wegen der engen Verquickung der "Elektrosensiblen" mit dem Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk. Denn ausgerechnet diesen Verein erwischte das IZgMF vor ein paar Monaten mit einem ebenfalls illegalen Impressum, das Diagnose-Funk postwendend berichtigte. Bei dieser Gelegenheit hätte es sich, wenn man denn schon unter Beobachtung steht, aus meiner Sicht angeboten, die Impressen anderer, Diagnose-Funk "nahe stehender" Websites auf Fehler zu prüfen ...

Hintergrund
Diagnose Media mit illegalem Impressum
Verein für Elektrosensible, München: Mitgliederentwicklung