"Stop Finning": Europäische Kommission spielt auf Zeit (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 02.04.2026, 18:18 (vor 9 Tagen) @ H. Lamarr

Brüssel, 31.03.2026 Eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative ist kein Garant für zupackendes politisches Handeln. Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Finning – Stop the Trade“ haben deshalb beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die Europäische Kommission eingereicht und dabei Verwaltungsmissstände bei der Bearbeitung der Initiative angeführt.

Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Finning – Stop the Trade“
haben beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die Europäische
Kommission eingereicht und führen dabei Verwaltungsmissstände bei der Bearbeitung der Initiative an, die von mehr als 1,1 Millionen EU-Bürgern unterstützt wird.

Die Beschwerde äußert Bedenken hinsichtlich Verzögerungen und mangelnder Transparenz bei den Folgemaßnahmen der Kommission, auch unter der Verantwortung des Kommissars für Fischerei und Ozeane, Costas Kadis.

Trotz der im Juli 2023 gemachten Zusagen, darunter die Einleitung einer Folgenabschätzung bis
Ende desselben Jahres, sind wichtige Fristen abgelaufen. Ein aktualisierter Zeitplan wurde nicht vorgelegt.

„Mehr als eine Million Europäer haben die EU zum Handeln aufgefordert. Stattdessen stoßen wir auf
Schweigen und Verzögerungen“, sagte Christian Hempel. „Ein abgelaufener Zeitplan ist kein Zeitplan. Wenn die Kommission ihre eigenen Verpflichtungen einfach ignorieren kann, was bedeutet das für die europäische Demokratie?“

Die Beschwerde nennt drei wesentliche Versäumnisse:

● Eine Verletzung der Transparenzpflichten gemäß der EBI-Verordnung, einschließlich der Weigerung, einen überarbeiteten Zeitplan vorzulegen;
● Das Versäumnis, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu handeln, was einen Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte darstellt;
● Ein umfassenderes systemisches Muster, das mehrere erfolgreiche EBI betrifft.

Der Fall „Stop Finning“ ist kein Einzelfall. Andere große Bürgerinitiativen, darunter solche, die
ein Ende der Käfighaltung und ein Verbot der Pelztierhaltung fordern, sahen sich ähnlichen Verzögerungen und mangelnder Weiterverfolgung gegenüber. Zusammen werfen diese Fälle grundlegende Fragen zur Wirksamkeit der EBI als demokratisches Instrument auf, das den Bürgern eine direkte Stimme in der EU-Politik geben soll. Die Organisatoren fordern den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, eine Untersuchung einzuleiten und der Kommission zu empfehlen:

● einen klaren und aktualisierten Zeitplan für Maßnahmen vorzulegen;
● öffentlich über die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu berichten;
● sicherzustellen, dass künftige EBI zeitnah und transparent bearbeitet werden.

„Hier geht es nicht nur um Haie“, fügte Christian Hempel hinzu. „Es geht darum, ob 1 Million Europäer die EU-Politik mitgestalten können oder ob ihre Stimmen stillschweigend beiseitegeschoben werden können.“

Die Beschwerde kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die EU-Institutionen einer zunehmenden Kontrolle hinsichtlich Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht ausgesetzt sind.

Hinweise für Redakteure
● Die EBI „Stop Finning – Stop the Trade“ sammelte 1.119.996 gültige Unterschriften
in der gesamten EU.
● Sie fordert ein Verbot des Handels mit abgetrennten Haifischflossen in der EU.
● Die Europäische Kommission antwortete im Juli 2023 und verpflichtete sich, mögliche
Maßnahmen zu prüfen, doch wichtige Fristen wurden seitdem nicht eingehalten.
● Die Europäische Bürgerinitiative ist das wichtigste Instrument der partizipativen
Demokratie in der EU und in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union verankert. (Quelle)

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –