Unter der freundlichen Annahme, die EBI habe tatsächlich alle ihre 6'000 legalen Papierunterschriften ins EBI-Online-Sammelsystem der EU übertragen, bleiben von den fragwürdigen 23'620 Unterschriften noch immer 17'620 übrig, die entweder zur Gänze gefälscht wurden oder zu einem unbekannten Prozentsatz auf Personen zurückzuführen sind, die gemäß der zweiten Erklärung durch Aufrufe organisierter Mobilfunkgegner in den letzten fünf Tagen der Sammlung über den Durchschnitt von 353 Personen pro Tag hinaus mobilisiert wurden.

Wir wissen jetzt in etwa wie viele Online-Unterstützungsbekundungen bestenfalls und schlimmstenfalls in den letzten fünf Tagen der Sammlung möglicherweise gefälscht wurden, wir wissen aber nicht, wie sich die verdächtigen Unterschriften auf die 27 EU-Länder verteilen, die an der EBI "Stop 5G" teilgenommen haben. Das schauen wir uns jetzt mal an.

Bild 1: Unterstützung der EBI "Stop 5G" im Jahr 2023.


Um die Entwicklung der Unterstützung in den einzelnen Ländern besser bewerten zu können, habe ich in Bild 1 nicht nur die relevanten Online-Unterstützungsbekundungen des Monats Februar und des 1. März 2023 aufgenommen, sondern auch den Januar 2023, der keine großen Auffälligkeiten zeigte. Wie auf den ersten Blick zu erkennen ist, spielte Deutschland im Februar eine mit großem Abstand herausragende Rolle vor Rumänien und Österreich. Im Januar trug Deutschland mit 990 Unterschriften zum Ergebnis bei, musste den Spitzenplatz jedoch Spanien mit 1'470 Unterschriften überlassen. Im Februar erzielten die Deutschen 21'043 Unterschriften, Rumänien kam auf 3'262 (Januar: 30) und Österreich auf 2'390 (Januar: 34). Spanien war im Februar mit 624 Unterschriften unauffällig. Schaut man nicht nur auf die absoluten Zahlen, sondern danach, wer den größten Sprung vom Januar zum Februar machte, liegt Rumänien deutlich vor Österreich und Deutschland landet abgeschlagen auf Platz 3.

Verhältnisse Februar/Januar
Deutschland: 21
Rumänien: 108
Österreich: 70

Die großen Verhältnisse bei Rumänien und Österreich bedeuten, dass dort die mutmaßliche Manipulation nicht langsam aber stetig wachsend einsetzte, sondern nach sehr schwachen Ergebnissen im Januar im Februar schlagartig. Dies belegt detailliert Bild 2 in diesem Posting.

Da Bild 1 oben zur visuellen Veranschaulichung der großen Abstände zwischen den Ländern für die y-Achse einen linearen Maßstab hat, sind kleine Abstände nicht gut erkennbar. Das folgende Bild 2 behebt diesen Mangel. Es zeigt die gleichen Daten wie Bild 1, jedoch mit logarithmischem Maßstab der y-Achse. Zypern ist dort das Land, in dem die EBI "Stop 5G" im Jahr 2023 (Februar) nur eine einzige Unterschrift erzielen konnte.

Bild 2: Wie Bild 1, jedoch y-Achse im logarithmischen Maßstab.


Deutschland über alles in der Welt

Man kann es drehen und wenden wie man will, wenn Online-Unterstützungsbekundungen zugunsten der EBI in großem Umfang gefälscht wurden, steht Deutschland als Haupttäter fest. Wir konzentrieren uns deshalb auf die Bundesrepublik und stellen fest, dass die mutmaßliche Manipulation dort schlagartig am 25. Februar einsetzte (Bild 3). Zu diesem Zeitpunkt stand das Scheitern der EBI längst fest, die Organisationsgruppe der EBI hatte ihre Niederlage bereits eingeräumt und sich verabschiedet. Es gibt daher keinen Grund anzunehmen, dass der plötzliche Anstieg auf "normalen" Stimmen aus der Bevölkerung beruht. Es gibt jedoch allen Grund anzunehmen, dass hier Manipulation im Spiel ist. Der 29. und letzte Tag (1. März 2023) ist deshalb so schwach ausgefallen, weil die EBI irrtümlich den 28. Februar als letzten Sammeltag propagiert hat.

Bild 3: Unterstützung der EBI in Deutschland während der letzten 29 Tage.


So einen plötzlichen Anstieg gab es anlässlich der sogenannten Bundestagspetition 2019 schon einmal in der deutschen Anti-Mobilfunkszene. Damals siechte eine belanglose Petition mit vier Wochen Laufzeit drei Wochen weitgehend unbeachtet vor sich hin. In der letzten Woche aber heimste die (später vom Petitionsausschuss abgelehnte) Petition mehr als 50'000 Unterschriften ein. Wesentlicher Unterschied zur EBI "Stop 5G": Um über die Petitionsplattform des Deutschen Bundestages an einer öffentlichen Online-Petition teilzunehmen, ist eine Registrierung (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) inkl. Bestätigung einer Quittungsmail erforderlich, die Manipulationshürde ist dort also ungleich höher als bei einer erfolglosen EBI. Bis heute ist nicht bekannt, woher 2019 die große Anzahl der Unterstützer kam. Allerdings ist auch nicht bekannt, ob die abgegebenen Personendaten seinerzeit überhaupt einer Prüfung unterzogen wurden. Gut vorstellbar ist jedoch, der plötzliche Anstieg damals und kürzlich bei der EBI hat dieselben Hintermänner. Einziger gemeinsamer Nenner der Petition von 2019 und der EBI "Stop 5G" ist der damalige politisch den "Querdenkern" zuzuordnende Petent der Bundestagspetition, der auch an der Entstehung der EBI mitwirkte.

Lebhafte Nächte im Februar

Gehen wir jetzt abschließend noch der Frage nach, ob es konkrete Hinweise auf Manipulation gibt, die über den bloßen Verdacht hinaus gehen. Das Geständnis eines Manipulanten kann ich zwar nicht vorweisen, jedoch zwei konkrete Hinweise, welche die bisherige Indizienkette für Manipulation ergänzen. Die beiden Hinweise entstanden, nachdem mir am 25. und 26. Februar 2023 die ungewöhnlich hohe Anzahl an Online-Unterstützungsbekundungen auffiel, die auch während der Nachtstunden um etwa 23:30 Uhr anlässlich meiner routinemäßigen täglichen Erfassung der Unterstützung zu beobachten waren. Normalerweise protokollierte ich den Online-Zählerstand nur 1-mal um etwa 23:30 Uhr. Wegen der regen Teilnahme zu dieser späten Stunde protokollierte ich in den beiden Nächten vom 27. Februar bis zum 1. März den momentanen Online-Zählerstand jedoch häufiger und über längere Zeit. Die Überlegung dahinter ist simpel: Wenn "normale" Bürger für den plötzlichen Anstieg verantwortlich sind, dann tun sie dies tagsüber und an Werktagen nicht zu nachtschlafender Zeit. Die Ergebnisse meiner Spätschichten, die mir als Eule nicht schwer gefallen sind, zeigen die Bilder 4 und 5.

Bild 4: EBI-Teilnahme in der ersten Nacht.


Bild 5: EBI-Teilnahme in der zweiten Nacht.

In der ersten Nacht gab es ab 23:50 Uhr in den beobachteten 45 Minuten insgesamt 88 Online-Unterstützungsbekundungen, die mit Abstand meisten aus Deutschland (69), gefolgt von Österreich (12). Die übrigen rechne ich Nachtschwärmern zu.

In der zweiten Nacht gab es ab 23:30 Uhr in den beobachteten 132 Minuten insgesamt 189 Online-Unterstützungsbekundungen, wieder mit Abstand am meisten aus Deutschland (83), gefolgt von Spanien (38), Italien (23) und Österreich (14). Anscheinend hat sich die Idee zu tricksen am 28. Februar noch bis in die beiden Südländer herumgesprochen, dort auch einige Nachtaktive mobilisiert, insgesamt war die Bereitschaft zur Manipulation in Spanien und Italien jedoch schwach (siehe oben Bilder 1 und 2).

Manipulation: Ein Dutzend Personen hätte schon genügt

Unter der Annahme, in den fragwürdigen 23'620 Unterschriften steckten 6'000 legale Papierunterschriften, habe ich mit einer Überschlagsrechnung abgeschätzt, wie viele Personen zur Eingabe der verbleibenden 17'620 Unterschriften in fünf Tagen mit je 8-Stunden-Schichten erforderlich waren. Gefühlt hätte ich auf eine Zahl im unteren dreistelligen Bereich getippt. Denkste! Gemäß meiner Überschlagsrechnung haben schon zwölf Personen genügt, um die Manipulation durchzuführen.

Eine E-Mail-Anfrage vom 10. April 2023 an Pernille Schriver, leitende Organisatorin der EBI "Stop 5G", wie sie sich das plötzliche Anschwellen der Teilnahme in den letzten fünf Tagen des Sammelzeitraums erklärt und ob sie Kenntnis davon hat, dass nationale Organisationsgruppen Papierunterschriften ins Online-Sammelsystem der EU übertragen haben, blieb bis heute unbeantwortet.

Das Ziel der Aktion dürfte klar sein, das enttäuschend deutliche Scheitern der EBI sollte aufgehübscht werden, um wenigstens ansatzweise die Legende am Leben zu erhalten, es gäbe in der EU eine nennenswert große Anzahl von 5G/Mobilfunk-Gegnern. Diese Legende hilft überall, z.B. um irgendwelchen politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, Nachwuchs für die Szene organisierter Mobilfunkgegner zu gewinnen und nicht zuletzt den kommerziell Interessierten, deren Geschäftsmodelle auf irrationalen Ängsten vor gesundheitlichen Folgen der Mobilfunktechnik beruhen.

Drei Erklärungsansätze

Für die Differenz von 23'620 habe ich drei denkbare Erklärungen:

► Die Differenz beruht voll und ganz auf Manipulation. In das EBI-Online-Sammelsystem der EU wurden 23'620 frei erfundene Personendaten eingetragen mit dem Ziel der Täuschung.

► Die Differenz beruht einerseits auf der manipulativen Eingabe erfundener Personendaten, andererseits auf der legalen Eingabe echter Daten von Personen, die durch Aufrufe organisierter Mobilfunkgegner in den letzten fünf Tagen der Sammlung ab 25. Februar 2023 über den Durchschnitt von 353 Personen pro Tag hinaus mobilisiert wurden.

► Die Differenz beruht auf legalen Unterstützungsbekundungen, welche die EBI "Stop 5G" auf Papier gesammelt hat und die von fleißigen Helfern in den letzten fünf Tagen in das EBI-Online-Sammelsystem der EU eingegeben wurden.

Schauen wir uns die dritte Erklärung einmal genauer an, ob sie plausibel ist.

Ab 7. Januar 2023 zeigte die EBI auf ihrer Website die Nachricht an, ihr fehlten zur Million noch 950'000 Unterschriften. Zu diesem Zeitpunkt stand der Online-Zähler auf rd. 45'500 Unterschriften so dass anzunehmen ist, die EBI hatte in zehn von zwölf Monaten rd. 4'500 Unterschriften auf Papier gesammelt. Auf zwölf Monate extrapoliert ergibt dies zum Ende der Sammlung etwa 5'400 Papierunterschriften, jedoch keine 23'620.

Machen wir also einen zweiten Plausibiltätscheck: Am 22. Februar 2023 ließ die EBI in ihrem letzten Newsletter wissen, sie habe über 62'000 Unterschriften erzielt. Zu diesem Zeitpunkt stand der Online-Zähler auf 56'475, was großzügig zugunsten der EBI gerechnet in etwa 5'625 Unterschriften auf Papier bedeutet. Dies deckt sich ziemlich gut mit der Extrapolation im ersten Check. Da aber am 22. Februar noch sieben Tage bis zum Ende der Sammlung fehlten runden wir auf und gestehen der EBI am Ende 6'000 legale Papierunterschriften zu.

Unter der freundlichen Annahme, die EBI habe tatsächlich alle ihre 6'000 legalen Papierunterschriften ins EBI-Online-Sammelsystem der EU übertragen, bleiben von den fragwürdigen 23'620 Unterschriften noch immer 17'620 übrig, die entweder zur Gänze gefälscht wurden oder zu einem unbekannten Prozentsatz auf Personen zurückzuführen sind, die gemäß der zweiten Erklärung durch Aufrufe organisierter Mobilfunkgegner in den letzten fünf Tagen der Sammlung über den Durchschnitt von 353 Personen pro Tag hinaus mobilisiert wurden.

Wird fortgesetzt ...

Im letzten Monat des Sammelzeitraums war die EBI "Stop 5G" auffallend erfolgreich.

Was könnte die Ursache für diesen auffälligen Anstieg sein?

Aus meiner Sicht steht die Ursache eindeutig fest. Spätestens Ende Januar war für jeden verständigen Menschen ersichtlich, die EBI "Stop 5G" wird das von der EU-Kommission vorgegebene Sammelziel von mindestens 1 Million Unterstützungsbekundungen nicht erreichen. Ende Januar hatte die EBI in den teilnehmenden 27 EU-Staaten insgesamt nur 48'939 Unterstützer gefunden.

Eine erfolgreiche EBI (min. 1 Mio. Unterstützungsbekundungen, davon in sieben Ländern eine Mindestanzahl) muss sich in jedem Land einer Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die nationalen Behörden unterziehen. Diese prüfen stichprobenartig, ob die Angaben eines Unterstützers (z.B. Adresse und Geburtsdatum) mit den Daten im amtlichen Melderegister übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, ist eine Unterstützungsbekundung ungültig und wird nicht gezählt. Die Anzahl ungültiger Stimmen der Stichprobe wird am Schluss abhängig von der Anzahl aller Stimmen in der jeweiligen Nation hochgerechnet und zum Abzug gebracht. Nicht geprüft wird übrigens, ob auf Papier eingereichte Unterstützungsbekundungen auch tatsächlich zum Anliegen der EBI abgegeben wurden oder zu etwas ganz anderem, z.B. zur Teilnahme am Grillfest eines Kleingartenvereins.

Schwindeln ohne Risiko

Die EBI "Stop 5G" aber ist nicht erfolgreich gewesen und deshalb entfällt bei ihr jede Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die nationalen Behörden. Sobald eine EBI erkennt, dass sie die von der EU-Kommission gesetzten Hürden mit Sicherheit nicht überspringen wird, ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Denn weil keine Prüfung zu befürchten ist, lässt sich bevorzugt online das Eingabeformular mit frei erfundenen Personendaten füllen und absenden. Da das Sammelsystem der EU keine Quittungsbestätigung verlangt (E-Mail), müssen Schwindler nicht einmal umständlich eine Verfalls-E-Mail-Adresse beschaffen, sie können in aller Ruhe und unbehelligt z.B. beliebige Seiten eines Adressbuchs abarbeiten.

Organisatoren haben Chance verpasst

Die Manipulation einer EBI kann mit Wissen der EBI-Organisationsgruppe oder sogar auf deren Betreiben hin stattfinden, ebenso gut aber auch ohne Wissen der Organisatoren auf das Konto unbekannter Fanatiker gehen. Die Organisatoren der EBI "Stop 5G" hätten Gelegenheit gehabt ihre Integrität wenigstens mit einem Lippenbekenntnis zu belegen, indem sie sich öffentlich zweifelnd zu den letzten fünf Tagen ihres Sammelzeitraums geäußert hätten. Da dies nicht geschah, sehe ich sie im Kreis der Verdächtigen. Bestärkt wird dieser Verdacht durch den Umstand, dass sich die Organisatoren bereits am 22. Februar 2023 öffentlich von ihren Anhängern verabschiedet haben, sieben Tage vor Ende der Sammelfrist. Dies kann als Signal gewertet werden, dass die Organisatoren für alles, was in den Tagen nach ihrem frühen Abschied noch passiert ist, ihre Hände in Unschuld waschen möchten. Es gibt allerdings auch einen Aspekt, der, wenn auch nur sehr begrenzt, den eigentümlichen Anstieg der Unterstützung in den letzten Tagen mit halbwegs ehrlichem Handeln erklären könnte.

Wird fortgesetzt ...

Zur allgemeinen Überraschung blieb der Online-Zähler jedoch am Dienstag den 28. Februar um Mitternacht nicht stehen, sondern lief noch 24 Stunden weiter. Der tatsächliche Sammelzeitraum der EBI war daher im Gegensatz zu den EU-Bekundungen nicht 1 Jahr, sondern 1 Jahr + 1 Tag. Damit hatte offensichtlich auch die Szene nicht gerechnet. Leisteten am Dienstag noch brav 4890 Unterstützung, fiel die Anzahl am Mittwoch auf 1300. Aus meiner Sicht ist die unerklärliche Verlängerung des Sammelzeitraums ein Programmfehler im EBI-Sammelsystem der EU. Da eine Absicht jedoch nicht auszuschließen ist, habe ich bei der EU eine Anfrage gestellt, ob der 366ste Tag der Sammlung als Bug oder als Feature zu sehen ist. Antwort liegt mir momentan noch nicht vor.

Eigenen Angaben zufolge gewährt die EU Europäischen Bürgerinitiativen einen Zeitraum von zwölf Monaten glatt, um für ihr Anliegen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Tatsächlich sind es aber gemäß einer mehr als 50 Jahre alten EWG-Verordnung zwölf Monate + 1 Tag. Übersieht dies eine EBI, die am Ende der Sammelfrist haarscharf an der Vorgabe scheitert, mindestens 1 Million gültige Unterstützungsbekundungen zu sammeln, könnte die geprellte EBI mMn Rechtsmittel gegen die EU-Kommission ergreifen. Dies ist das Ergebnis der folgend wiedergegebenen Korrespondenz zwischen der EU-Kommission und dem IZgMF.

IZgMF-Anfrage vom 1. März 2023 bei der EU:

Meine Frage gilt dem exakten Sammelzeitraum einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI).
Gemäß EU-Angaben beträgt der Sammelzeitraum einer EBI 1 Jahr (12 Monate). Die EBI "Stop 5G", die am 1. März 2022 ihre Sammlung gestartet hat, müsste demnach am 28. Februar 2023 um Mitternacht die Sammlung einstellen. Hat sie aber nicht. Die Sammlung läuft momentan anscheinend bis 1. März 2023 um Mitternacht. Damit beträgt der tatsächliche Sammelzeitraum entgegen der EU-Angaben 1 Jahr + 1 Tag. Ich bitte um Auskunft, ob es sich hierbei um einen Fehler handelt oder ob es für die offensichtliche Diskrepanz eine nachvollziehbare Begründung gibt.

Antwort des Generalsekretariats (Team der Europäischen Bürgerinitiative) der Europäischen Kommission vom 29. März 2023:

Vielen Dank für Ihre Frage nach der Dauer der Sammlungszeit, in der Organisatoren ihre Unterstützungsbekundungen sammeln können.

Art. 8 Abs. 1 der EBI-Verordnung (Verordnung 2019/788) sieht vor, dass alle Unterstützungsbekundungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ab einem von der Organisatorengruppe gewählten Zeitpunkt gesammelt werden müssen. Da die Frist in Monaten angegeben ist, ist das sogenannte Enddatum der Sammlung der Tag des letzten Monats, der dem Kalendertag des Beginns der Sammlungsfrist entspricht. Diese Regelung ist in der noch geltenden horizontalen Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine niedergelegt, Artikel 3(1). Wenn beispielsweise der Sammlungszeitraum am 2. April 2022 begann, endet die Sammlungsfrist von 12 Monaten am 2. April des Folgejahres (2023).

Erwiderung des IZgMF vom 29. März 2023:

Besten Dank für Ihre substanzielle Antwort. Besonders aufschlussreich ist aus meiner Sicht in der Verordnung 1182/71 bei Artikel 3 der Absatz 2c. Dort heißt es:

[...] Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. [...]

Dieser Absatz bestätigt Ihr Beispiel eines 12-monatigen Sammelzeitraums vom 2. April 2022 bis zum 2. April des Folgejahres (2023). Zugleich bedeutet dieser Absatz jedoch auch, dass der tatsächliche Sammelzeitraum 12 Monate + 1 Tag ist!

Was nach Haarspalterei aussieht, kann jedoch im Einzelfall über den Erfolg oder Misserfolg einer EBI entscheiden. Nämlich dann, wenn einer EBI zur Erreichung der Schwelle von 1 Mio. gültiger Unterstützungsbekundungen am letzten Tag der Sammlung nur noch wenige fehlen.

Konkretes Beispiel: Die kürzlich gescheiterte EBI "Stop 5G" startete ihre Sammlung am 1. März 2022 (0:00 Uhr). Im Vertrauen auf 12 Monate Sammelfrist erklärte sie kurz vor Ablauf der Frist in ihren Aufrufen zur Unterstützung den 28. Februar 2023 (24:00 Uhr) zum letzten Tag der Sammlung. Dies brachte der EBI am 28. Februar 2023 etwa 4'900 Unterstützungsbekundungen ein. Tatsächlich endete die Sammelfrist jedoch erst am 1. März 2023 (24:00 Uhr). Da dies aber weder den EBI-Organisatoren noch ihren Unterstützern bekannt war, gab es an diesem Tag nur noch etwa 1'300 Unterstützungsbekundungen. Und ich behaupte: Jeder verständige Mensch wird einen von der EU auf 12 Monate begrenzten Sammelzeitraum genauso (falsch) interpretieren wie es den Organisatoren der EBI "Stop 5G" passiert ist.

Verstehen Sie mich bitte richtig, am Scheitern der EBI "Stop 5G" ändert der irrtümlich um 1 Tag verkürzt propagierte Sammelzeitraum nichts. Bei anderen EBIs, die am Ende des Sammelzeitraums nur knapp vor der entscheidenden Schwelle stehen, kann ein irrtümlich um 1 Tag verkürzt kommuniziertes Ende des Sammelzeitraums jedoch maßgeblich für einen Misserfolg sein.

Sollte ich Verordnung 1182/71, Artikel 3, Absatz 2c unzutreffend interpretiert haben, teilen Sie mir dies bitte mit. Sollte ich hingegen richtig liegen benötige ich keine Antwort. Um künftig Missverständnisse über das genaue Enddatum eines EBI-Sammelzeitraums zu vermeiden, schlage ich stattdessen vor, dass die EU auf ihrer Webseite zum Ablauf einer Europäischen Bürgerinitiative den genauen Endzeitpunkt umgehend unmissverständlich deutlich macht.

Da die EU die Sammelfrist für jede EBI auf 12 Monate festgelegt hat und die EBI "Stop 5G" am 1. März 2022 ihren ersten Sammeltag hatte, wäre der letzte Sammeltag am 28. Februar 2023 um Mitternacht zuende gewesen. Das dachte jeder. Auch die deutsche Anti-Mobilfunk-Szene, die noch am Vormittag des 28. Februar verzweifelt zur Teilnahme aufrief: "Letzte Chance, Dienstag um 24:00 ist Schluss!" Das war sechs Tage, nachdem die Organisationsgruppe der EBI bereits das Handtuch geworfen hatte. Wie unglaublich realitätsentrückt manche in der bayerischen Szene sind, zeigen der Homöopath Miklós Takács (Uffing) und die ÖDP-Anhängerin Sabine Brenner (Huglfing), die noch am vermeintlichen Schlusstag der Sammlung bei einem Rückstand von etwa 920'000 Stimmen in ihrem Teilnahmeaufruf behaupteten: "Es braucht 1 Mio. Unterschriften, wenn jeder diesen Aufruf in seinem Verteiler weiter leitet, ist es nicht unmöglich!"

Zur allgemeinen Überraschung blieb der Online-Zähler jedoch am Dienstag den 28. Februar um Mitternacht nicht stehen, sondern lief noch 24 Stunden weiter. Der tatsächliche Sammelzeitraum der EBI war daher im Gegensatz zu den EU-Bekundungen nicht 1 Jahr, sondern 1 Jahr + 1 Tag. Damit hatte offensichtlich auch die Szene nicht gerechnet. Leisteten am Dienstag noch brav 4890 Unterstützung, fiel die Anzahl am Mittwoch auf 1300. Aus meiner Sicht ist die unerklärliche Verlängerung des Sammelzeitraums ein Programmfehler im EBI-Sammelsystem der EU. Da eine Absicht jedoch nicht auszuschließen ist, habe ich bei der EU eine Anfrage gestellt, ob der 366ste Tag der Sammlung als Bug oder als Feature zu sehen ist. Antwort liegt mir momentan noch nicht vor.

Manipulationsverdacht

Der sprunghafte Anstieg der Online-Unterstützungsbekundungen wenige Tage vor Fristablauf der Sammlung ist nicht plausibel, zumal zu diesem Zeitpunkt das Scheitern der EBI bereits seit langem feststand. Ich habe zur Begründung des Manipulationsverdachts einige Fakten gesammelt, die noch auf Auswertung warten. Sobald die Auswertung abgeschlossen ist, werde ich meinen Verdacht in einem Anschlussposting begründen. Von den 27 teilnehmenden Ländern gibt es bei nur drei konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe: Deutschland, Österreich und Rumänien.

Die vier Länder, die im Februar der EBI am meisten Unterstützungsbekundungen einbrachten, sind in Bild 2 erkennbar. Die dortige x-Achse nennt nicht das Datum, sondern die Tage beginnend mit 1. Februar und endend mit 1. März. Die Unregelmäßigkeiten bei den besagten drei Ländern sind in den Grafiken gut erkennbar wobei zu beachten ist, dass die y-Achse logarithmisch skaliert ist, hohe Zahlenwerte daher "gestaucht" dargestellt werden. Zahlenwerte unter 10 werden, weil unmaßgeblich nicht dargestellt.

Bild 2: Top 4 der Länder mit den meisten Unterstützungsbekundungen im Februar.

Auffällig ist besonders in Deutschland und Österreich der zeitgleich am 24. Februar einsetzende sprunghafte Anstieg der Unterstützungsbekundungen. Rumänien schaffte vom 1. März 2022 bis zum 10. Februar 2023 nur einen Tagesdurchschnitt von 5,56 Unterstützungsbekundungen, in den restlichen 19 Tagen waren es hingegen durchschnittlich 176,74. Bei Frankreich sind keine Auffälligkeiten zu erkennen.

Ohne mutmaßliche Manipulation hätte die EBI "Stop 5G" einen Online-Endstand von rd. 58'400 erreicht, mit den rd. 6000 Papierunterschriften hätte dies einen Endstand von rd. 64'400 Unterstützungsbekundungen ergeben. Heißt bildlich gesprochen: Sämtliche Mobilfunkgegner der 27 EU-Staaten würden ohne Gedränge im Fußballstadion des FC Bayern München Platz finden.

Rangfolgen in der Nationenwertung

In Zwischenstand 11 hatte ich noch behauptet, die Slowakei liege in der Schwellenwerterreichung (Tabelle 3) uneinholbar vorne, sie sei bevölkerungsberichtigt das EU-Land mit der am stärksten ausgeprägten 5G-Paranoia. Da habe ich die Rechnung ohne die mutmaßliche Manipulation gemacht, die nun Deutschland an die Spitze getragen hat. Ohne diesen Sondereinfluss läge weiterhin die Slowakei vorne. Aus dem gleichen Grund konnte Österreich in Tabelle 3 innerhalb weniger Tage von Platz 14 (siehe Zwischenstand 11) auf Platz 5 klettern.

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz


Ländervergleich (Endstand: 1. März 2023)

Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung der EBI "Stop 5G" vom ersten bis zum letzten Tag des Sammelzeitraums. Die ungewöhnliche Entwicklung in Deutschland, Österreich und Rumänien am Ende der Sammlung lässt sich hier besonders gut beurteilen. Auch hier ist zu beachten, dass bei logarithmischer Skalierung der y-Achse große Zahlenwerte "gestaucht" dargestellt werden und deshalb optisch kleiner wirken als bei linearer Skalierung.

Bild 3: Schwellenwerterreichung pro Land (lineare Skalierung).

Bild 4: Schwellenwerterreichung pro Land (logarithmische Skalierung).

Bild 5: Anzahl Unterstützer pro Land (logarithmische Skalierung).

Bild 6: Zoom-Ausschnitt von Bild 5.

Prognose vom 14.12.2022: 055'000 Unterstützer ▼
Prognose vom 21.12.2022: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 28.12.2022: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 04.01.2023: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 11.01.2023: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 18.01.2023: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 25.01.2023: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 01.02.2023: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 08.02.2023: 055'000 Unterstützer ►
Prognose vom 15.02.2023: 055'000 Unterstützer ►

Seit 14. Dezember 2022 besagt meine Prognose, wie viele Online-Unterstützer die EBI "Stop 5G" am Ende der Sammlung voraussichtlich haben wird, es würden 55'000 sein.

Doch diese Anzahl wurde bereits gestern, am 17. Februar 2023, zwölf Tage vor Ende der Sammlung, mit 55'013 Unterstützern geringfügig übertroffen. Die EBI schaffte damit in den 51 Wochen der Beobachtung ihre zweite Trendwende hin zu höheren Zahlen. Grund dafür ist ein unverhofft starker Anstieg der Unterstützung, der am 12. Februar in einigen Ländern einsetzte. Das konnte niemand absehen oder besser gesagt, fast niemand. Womit ich sagen will: Anhand meiner Datenerhebung sehe ich bei dem Anstieg merkwürdige Begleitumstände, die auf Manipulation hindeuten. Mehr dazu demnächst in meinem Abschlussbericht zum Endstand der Online-Unterstützung, der wahrscheinlich in den ersten Märztagen fertig sein wird.

Der auffällige Anstieg erinnert an den spektakulären Verlauf der "Bundestagspetition" aus dem Jahr 2019, hat bislang aber nicht dessen exponentielle Charakteristik. Seinerzeit peitschten Unbekannte eine inhaltlich spröde Petition gegen 5G innerhalb der letzten Tage der vierwöchigen Zeichnungsfrist von bis dahin rd. 200 Unterstützern in Deutschland auf rd. 55'000 hoch. Auch da war mutmaßlich Manipulation im Spiel, denn nie zuvor und auch nicht danach gelang es Mobilfunkgegnern in Deutschland, mehr als etwa 2000 Personen auf die Straße zu bringen. Weil es so schön bequem ist, lassen sich online zwar weitaus mehr mobilisieren, zugleich steigt aber auch das Manipulationsrisiko dramatisch an. Und aus meiner Zeit als aktiver Mobilfunkgegner weiß ich nur zu gut, der Manipulation von Abstimmungen wird in der Szene mit Aufrufen Vorschub geleistet, Schummeln als Treuebeweis betrachtet und wenn überhaupt nicht als Betrug, sondern als Kavaliersdelikt gewertet.

Kurzum, in den zwölf Tagen bis zum Ende der Sammlung kann noch viel passieren, eine Zielerreichung der EBI halte ich jedoch nach wie vor für ausgeschlossen .

Die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ hat EU-weit 1'217'916 gültige Unterstützungsbekundungen und in 21 Ländern die Mindestzahl an Unterschriften erreicht. Daher wurde sie der Europäischen Kommission am 25. Januar 2023 zur Prüfung vorgelegt. Es ist die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. [...]

Quelle: Europäische Bürgerinitiative - Aktuelle Nachrichten

Rangfolgen in der Nationenwertung

Die Slowakei liegt in der Schwellenwerterreichung (Tabelle 3) uneinholbar vorne, sie ist bevölkerungsberichtigt das EU-Land mit der am stärksten ausgeprägten 5G-Paranoia. Das ist erstaunlich. Denn in dem Land grassieren gegenüber Atomkraft kaum Bedenken, rd. 70 Prozent der Bevölkerung sollen sie gemäß einer Umfrage befürworten.

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz


Ländervergleich (Stand: 31.01.2023)

Bild 3: Schwellenwerterreichung pro Land (lineare Skalierung).


Bild 4: Schwellenwerterreichung pro Land (logarithmische Skalierung).


Bild 5: Anzahl Unterstützer pro Land (logarithmische Skalierung).

Zu der Halbe-Halbe-Einschätzung kam ich zum Startzeitpunkt der EBI "Stop 5G" nach Sichtung der Teilnahmezahlen von zwei gültigen älteren EBIs. Und bislang hatte ich keinen Anlass, die 50-50-Aufteilung zwischen Unterschriften Online und auf Papier anzuzweifeln. Die EBI "Bienen und Bauern retten" aber gibt jetzt diesen Anlass.

Auch bei einer anderen erfolgreichen EBI aus jüngerer Zeit war es gemäß einer IZgMF-Anfrage bei deren Cheforganisator so, dass rd. 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt wurden, darin jedoch nur rd. 2500 Unterschriften auf Papier enthalten sind. Im konkreten Fall lag dies daran, dass nur in einem EU-Land zusätzlich zu Online- auch Papierstimmen gesammelt wurden, in allen anderen EU-Ländern wurde ausschließlich online gesammelt. In dem Ausnahmeland war der Anteil der Papierstimmen am nationalen Gesamtergebnis (Online- plus Papierstimmen) mit 0,52 Prozent jedoch sehr klein. Dies kann z.B. daran liegen, dass die EBI aus personellen Gründen nur wenige Präsenzveranstaltungen durchführte. Insgesamt verlor die besagte EBI bei der Prüfung der Unterschriften auf Gültigkeit durch die nationalen Behörden rd. 84'500 Stimmen, was im konkreten Fall einen Verlust von 7,0 Prozent bezogen auf alle gesammelten Stimmen (vor Prüfung) bedeutet.

Aus alledem folgt, dass sich bei EBIs Prognosen des Endergebnisses allein auf die Onlinestimmen stützen können. Da jede EBI mit dem Sammeln von Papierstimmen nach belieben umgehen kann, bleiben die Papierstimmen bis zur Bekanntgabe des Endergebnisses die große Unbekannte. Sicher scheint nur zu sein, das Endergebnis wird maßgeblich von den Onlinestimmen bestimmt.

Bild 1: Online-Teilnahme an der europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" (Stand: 31.12.2022).

Die vier Länder, die im Dezember der EBI am meisten Unterstützungsbekundungen einbrachten, sind in Bild 2 erkennbar. Primus war ohne Wenn & Aber Spanien, das Land brachte der EBI im Dezember online 1655 Unterschriften ein.

Bild 2: Diese vier Länder brachten der EBI "Stop 5G" im Dezember die meisten Stimmen (online).

Rangfolgen in der Nationenwertung

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz


Ländervergleich (Stand: 31.12.2022)

Bild 3: Schwellenwerterreichung pro Land (lineare Skalierung).

Bild 4: Schwellenwerterreichung pro Land (logarithmische Skalierung).

Bild 5: Anzahl Unterstützer pro Land (logarithmische Skalierung).

Bei den Bildern 4 und 5 ist zu beachten, dass die Y-Achse infolge der logarithmischen Skalierung nicht mit null beginnt, sondern mit einem niedrigen Wert. Dies führt z.B. in Bild 5 dazu, dass dort die vier Länder fehlen, in denen bislang weniger als 100 Personen die EBI unterstützen. Welche Länder dies sind ist in Tabelle 2 am Tabellenende erkennbar.

Pernille Schriver: Aktuelle Lageeinschätzung aus dem Führerbonker

Die Podcast-Reihe CitizenCentral der EU wirft ein Schlaglicht auf europäische Bürgerinitiativen. In jeder Folge erzählen Organisatoren und Unterstützer von Initiativen, warum ihre Initiative wichtig ist, wie sie auf EU-Ebene auf sich aufmerksam machen und geben Tipps, wie sie mehr Einfluss auf die Politik nehmen können, die unser Leben beeinflusst. Kürzlich interviewte Manex Rekarte Cowie von CitizenCentral die Organisationschefs von drei EBIs im Sammelstadium, Nummer drei war Pernille Schriver von der EBI "Stop 5G". Wann genau die Interviews stattfanden geht aus den Quellen nicht hervor, wahrscheinlich fanden sie Ende November oder Anfang Dezember statt. Manex' Fragen und die Antworten kann man sich hier anhören und hier im Transkript nachlesen (beides englisch). An der Befragung von Kirsten Kossen, sie managt die EBI "Good Clothes, Fair Pay" und Ronan Evain, er lenkte die EBI "Win it on the Pitch" hatte die EU-Kommission nichts auszusetzen. Nur bei Pernille Schrivers "Stop 5G" sah sich die Kommission genötigt, sich mit einem Haftungsausschluss zu distanzieren:

The Commission does not in any way confirm the factual correctness of the content of the ‘Stop 5G’ initiative, which is the sole responsibility of the group of organisers. In fact, a number of the claims made in this initiative run contrary to the body of scientific evidence available to the Commission, and to the assessments made by the International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP), the body mandated by the World Health Organisation to assess the risks for health.

[Übersetzung: Die Kommission bestätigt in keiner Weise die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative "Stop 5G", die in der alleinigen Verantwortung der Organisatoren liegt. Tatsächlich stehen einige der in dieser Initiative aufgestellten Behauptungen im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die der Kommission vorliegen, und zu den Bewertungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP), dem von der Weltgesundheitsorganisation mit der Bewertung der Gesundheitsrisiken beauftragten Gremium.

Ihren Warnschuss hätte sich die Kommission mMn auch ziemlich risikolos schenken können, denn alles deutet zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist darauf hin, dass sich die Kommission mit den Anliegen der EBI "Stop 5G" nicht wird befassen müssen.

Das Misstrauen der Kommission gegenüber Mobilfunkgegnern und -kritikern ist jedoch nicht der maßgebliche Grund für diesen Textabschnitt hier. Dieser ist vielmehr Schrivers Antwort auf eine brenzlige Frage des Interviewers. Im Oktober war Schriver noch Überraschungsgast bei der Düsseldorfer Veranstaltung der sogenannten Kompetenzinitiative gewesen, dort wurden ihr jedoch nur belanglose Fragen gestellt. Besser machte es Manex ab Minute 22:03 (englisches Original des Dialogs in den oben verlinkten Quellen):

Manex: Sie haben noch Zeit, Unterschriften zu sammeln, aber glauben Sie, dass die Million Unterschriften erreichbar ist?

Pernille: Nun ja, es sieht so aus, als müssten wir zur Kenntnis nehmen, die Million vielleicht nicht erreichen zu können. Es ist schwierig, aber es gibt immer mehr Menschen, die sich dessen bewusst sind, und es gibt eine wachsende Zahl von Organisationen, die zusammenarbeiten. Das ist eigentlich einer der positiven Aspekte. Im Rahmen der EBI sind wir außerdem dabei, einen Zusammenschluss europäischer Organisationen mit dem Namen "Europeans for Safe Connections" zu gründen. Ich bin der Meinung, dass wir besser dagegen ankämpfen und unsere Politiker und Ärzte besser aufklären können, wenn wir zusammenarbeiten.

Aus meiner Sicht ist Pernille weltfremd. Denn nehmen wir an, das Interview fand Ende November statt. Dann hätte die EBI für die Restlaufzeit von rd. 90 Tagen mindestens 5100 Unterschriften allein online täglich einsammeln müssen, um das Millionenziel noch zu erreichen. Tatsächlich schaffte die EBI im November jedoch nur einen Tagesschnitt von 72, das sind um rd. den Faktor 70 zu wenig Unterschriften. Inklusive der Unterschriften auf Papier verdoppelt sich dieses Defizit auf knapp 10'000 Unterschriften pro Tag. Unter diesen Umständen davon zu reden, das Ziel "vielleicht nicht" zu erreichen, halte ich für verträumt. Der unerwartet starke Zuspruch zu der drögen "Bundestagspetition" von Eduard Messmer hat im April 2019 zwar gezeigt, dass die kleine Anti-Mobilfunk-Szene auf verschlungenen Pfaden starke unbekannte Bündnispartner mobilisieren kann, mutmaßlich aus staatskritischen/staatsfeindlichen Kreisen, doch der ältere Fall liegt etwas anders. Besagte Petition konnte auch per Post und Telefax unterstützt werden, lief jedoch praktisch exklusiv online. Dies begünstigt die Mitwirkung gut organisierter Protestgruppen, die z.B. auf Telegram zur massenhaften Mitzeichnung aufrufen. Zwei Monate vor Ende der 12-monatigen Sammelphase hat die EBI jedoch nur rd. 45'300 Unterschriften online gesammelt und es gibt (noch) keine Anzeichen einer größeren Manipulation. Dass diese nicht online geschieht, sondern den Unterschriften auf Papier vorbehalten wird halte ich für unwahrscheinlich. Klarheit über die tatsächliche Summe der gültigen Unterstützungsbekundungen (online + Papier) wird es schlimmstenfalls erst neun Monate nach Ende der Sammelphase geben, wenn alle Beteiligten (EBI, nationale Behörden) die ihnen zugestandenen Fristen voll ausschöpfen.

Auch von dem Plan, eine weitere europäische Dachorganisation für organisierte Mobilfunkgegner zu gründen (Europeans for Safe Connections) halte ich nichts. Dieses Vorhaben zeigt lediglich, den bereits vorhandenen Dachorganisationen wird kein Vertrauen entgegen gebracht und die nationale Zersplitterung in mehr oder weniger verfeindete Gruppen setzt sich auf internationaler Ebene fort. Die Szene benötigt meiner Einschätzung nach keine weitere Dachorganisation, sondern viel dringender qualifiziertes integres Personal ohne Interessenkonflikte. Davon aber ist weit und breit nichts zu sehen. Auch die Organisationsgruppe der EBI "Stop 5G" hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. So wie es jetzt aussieht, wird diese EBI weder das Primärziel 1 Mio. Unterstützer treffen noch in einem einzigen der 27 EU-Länder das Quorum (Schwellenwert) erreichen. Dies deutet auf eine kapitale Fehleinschätzung der EBI-Erfolgsaussichten hin. Gut vorstellbar, dass eine aus den Sümpfen nationaler Anti-Mobilfunk-Organisationen gewachsene europäische Dachorganisation wieder nur zu dem altbekannten Augentinnitus führt: Pfeifen, wohin man schaut .

Bild 1: Online-Teilnahme an der europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" (Stand: 30.11.2022).

Ihren Platz unter den Top 4 der Unterstützungsländer verloren die Belgier in den letzten Novembertagen an die Spanier (Bild 2), die bis dahin mehrfach an der Nulllinie kratzen und erst am 27. November aus ihrer Siesta erwachten, um die Belgier zu überrunden. Das Erwachen der Spanier endete am 30. November nicht, sondern zog sich tief in den Dezember hinein.

Bild 2: Diese vier Länder brachten der EBI "Stop 5G" im November die meisten Stimmen.


Rangfolgen in der Nationenwertung

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
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Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz


Ländervergleich (Stand: 30.11.2022)

Bild 3: Schwellenwerterreichung pro Land (lineare Skalierung).

Bild 4: Anzahl Unterstützer pro Land (logarithmische Skalierung).

Bild 1: Online-Teilnahme an der europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" (Stand: 31.10.2022).

Den Organisatoren der EBI "Stop 5G" bleibt die desaströse Entwicklung nicht verborgen, sie versuchen mit wiederkehrenden Aufrufen zu retten was zu retten ist. Diese Aufrufe bewirken die Ausbrüche (Teilnahmespitzen), die in Bild 1 zu erkennen sind. Während der bisherigen Laufzeit der EBI "Stop 5G" hat es allerdings noch keinen einzigen Aufruf gegeben, der in allen 27 EU-Ländern sichtbaren Erfolg zeigte, vielmehr sind für jeden Ausbruch in aller Regel nur ein einzelnes Land oder bestenfalls eine handvoll Länder verantwortlich. Welche vier Länder im Oktober Ausbrüche am stärksten speisten zeigt Bild 2.

Bild 2: Diese vier Länder brachten der EBI "Stop 5G" im Oktober die meisten Stimmen.

Einen Negativrekord der besonderen Art gab es am 22. Oktober. In den 27 EU-Staaten sammelte an diesem Tag die EBI "Stop 5G" mit nur 13 Unterstützungsbekundungen so wenige ein wie nie zuvor. Der eigentliche Rekord lautet jedoch anders. Mit sage und schreibe je zwei Unterstützungsbekundungen teilten sich an diesem Tag Belgien und die Niederlande den Tagessieg bei der Anzahl der abgegebenen Unterstützungsbekundungen, die übrigen 25 EU-Staaten lagen allesamt unter zwei (1 oder 0). An keinem Tag zuvor genügten zwei Unterstützer, um den Tagessieg davon zu tragen.

Rangfolgen in der Nationenwertung

Erklärungen zu den drei Tabellen sind bei den ersten Zwischenständen zu finden.

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz

Wie sich die ersten sieben Länder in Tabelle 3 über die Monate hinweg in ihre Führungspositionen schieben konnten ist in Bild 3 ersichtlich. Die Slowakei überholte Mitte September das bis dato führende Dänemark, schwenkte Anfang Oktober jedoch auf Nullwachstum ein. Meiner heutigen Einschätzung zufolge wird die EBI "Stop 5G" nicht nur das erste Pflichtziel "1 Mio. Unterstützer" verfehlen, sondern auch das zweite Pflichtziel, das verlangt, dass mindestens sieben EU-Länder den ihnen zugewiesenen Schwellenwert an Unterstützungsbekundungen zu wenigstens 100 Prozent erreichen.

Bild 3: Die sieben erfolgversprechendsten Kandidaten für die Schwellenwerterreichung.


Ländervergleich (Stand: 31.10.2022)

Bild 4a: Schwellenwerterreichung pro Land (lineare Skalierung).

Bild 4b: Wie Bild 4a, nur mit logarithmischer Skalierung.

Bild 5: Anzahl Unterstützer pro Land (logarithmische Skalierung).

Dieser Wert beruht auf der Erfahrung, dass erfolgreiche EBIs auf Papier ungefähr ebenso viel Unterstützung erhalten wie online.

Zu der Halbe-Halbe-Einschätzung kam ich zum Startzeitpunkt der EBI "Stop 5G" nach Sichtung der Teilnahmezahlen von zwei gültigen älteren EBIs. Und bislang hatte ich keinen Anlass, die 50-50-Aufteilung zwischen Unterschriften Online und auf Papier anzuzweifeln. Die EBI "Bienen und Bauern retten" aber gibt jetzt diesen Anlass.

Am 8. Oktober 2021 berichtete die Organisationsgruppe dieser am 30. September 2021 beendeten EBI folgende Zahlen:

Online: rd. 1'050'000 Unterschriften
Papier: über 100'000 Unterschriften

Macht zusammen 1'150'000 Unterschriften vor der Prüfung. Auf derselben Seite geistern auch noch andere (höhere) Zahlen herum, was ziemlich unprofessionell wirkt. Nach der Prüfung der Unterschriften durch die lokalen Behörden blieben am 10. Oktober 2022 letztlich insgesamt 1'054'973 gültige Unterschriften übrig. Da zugleich in weit mehr als sieben EU-Ländern die erforderliche Mindestteilnahmeschwelle überschritten wurde, erfüllt diese EBI beide EU-Erfolgskriterien für eine gültige EBI.

Aber: Von einem Online/Papier-Verhältnis 50/50 kann keine Rede sein, gerundet lautet das tatsächliche Verhältnis vielmehr 90/10. Für die EBI "Stop 5G" wäre so ein geringer Anteil von Unterschriften auf Papier eine ziemliche Pleite, denn insgesamt käme diese EBI dann am Ende der Sammlung in 27 EU-Ländern wahrscheinlich nicht über 70'000 Unterschriften hinaus.

Um die Endprognose für die EBI "Stop 5G" auf eine etwas breitere Datenbasis zu stellen, werde ich versuchen, noch einige ältere gültige EBIs auszuwerten. Das ist gar nicht so einfach, da seitens der EU gültige EBIs nicht differenziert nach Unterschriften Online und auf Papier aufgeschlüsselt werden, sondern nur der Summenwert berichtet wird.

Bild 1: Diese vier Länder brachten der EBI "Stop 5G" im September die meisten Stimmen.

Die Berg- und Talfahrten der EBI im September verdeutlicht Bild 2. Die heftigen Ausschläge zeugen von den Bemühungen der Organisationsgruppe, das Blatt noch zu wenden. Bester Tag war der 29. September mit 338 Unterstützungsbekundungen, wovon allein 303 auf das Konto der Deutschen gingen. Doch was sind schon 338 Unterschriften! Wollte die EBI den inzwischen angesammelten Rückstand auf das Erreichen des Ziels von 1 Mio. Unterstützer in der verbleibenden Restlaufzeit aufholen, bräuchte sie momentan täglich online nicht 338 Unterschriften, sondern rd. 3300. Da die EBI diesen Wert deutlich verfehlt, wird ihr Rückstand von Tag zu Tag größer. Besser ersichtlich wird diese niederschmetternde Entwicklung, schaut man sich an, welchen Verlauf der Online-Tagesdurchschnitt in der bisherigen Laufzeit der EBI genommen hat:

Tagesdurchschnitt Online-Unterstützer von März bis September
März: 506
April: 309
Mai: 116
Juni: 104
Juli: 63
August: 70
September: 86

Die EBI schaffte im August zwar die Trendwende zu wieder zunehmenden Tagesdurchschnitten, der im September erzielte Tagesdurchschnitt liegt jedoch um Faktor 38 unter dem Wert 3300, den die EBI bräuchte, um am Ende der Restlaufzeit auf mindestens 1 Mio. Unterstützer zu kommen.

Bild 2: Online-Teilnahme an der europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" (Stand: 30.09.2022).


Rangfolgen in der Nationenwertung

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz

Bekanntlich muss eine EBI, um erfolgreich zu sein, in der EU mindestens 1 Mio. Unterstützer für ihr Anliegen mobilisieren sowie zusätzlich in mindestens sieben EU-Ländern einen von der EU-Kommission festgelegten bevölkerungsbezogenen Schwellenwert erreichen. Tabelle 3 macht deutlich, nur die Slowakei und Dänemark haben realistische Chancen, ihren Schwellenwert zu erreichen. Zur Beurteilung der Chancen der Länder auf den Plätzen drei bis sieben, zeigt Bild 3, welche der sieben Kandidaten mit nennenswertem Zuwachs der Unterstützung rechnen dürfen und welche nicht.

Bild 3: Die sieben erfolgversprechendsten Kandidaten für die Schwellenwerterreichung.


Ländervergleich (Stand: 30.09.2022)

Bild 4a: Schwellenwerterreichung pro Land (lineare Skalierung).

Bild 4b: Wie Bild 4a, nur mit logarithmischer Skalierung.

Bild 5: Anzahl Unterstützer pro Land (logarithmische Skalierung).

Wie unberechenbar der Zuspruch zu EBIs sein kann zeigt das Beispiel der EBI "Stop Finning". Nur rd. 70 Tage vor Ablauf der Sammelfrist fehlten dieser EBI noch sage und schreibe 620'000 Unterstützer, um die 1-Mio.-Marke zu überschreiten. Ein Scheitern schien sicher. Am Ende aber stand der Zähler bei 1'202'122.

Nein, so schien es nur, doch so war es nicht. Und die Fehlinterpretation der Zahlen lässt sich getrost der EU in die Schuhe schieben.

Schauen wir uns dazu den Stand der EBI "Stop 5G" im zentralen Sammelsystem der EU an, zeigt uns die Tabelle der Unterstützungsbekundungen bei jedem Land "Noch nicht genügend Unterschriften". Diese Wertung bezieht sich auf die genannte Schwelle, die in mindestens sieben EU-Staaten überschritten werden muss, damit eine EBI mit insgesamt mehr als 1 Mio. Unterstützern von der EU-Kommission anerkannt wird. Der Haken an der Tabelle: Die genannten Zahlen decken ausschließlich die Online-Unterstützung der EBI ab, nicht die Unterstützung auf Papier. Die Wertung "Noch nicht genügend Unterschriften" stützt sich daher besonders gegen Ende der Sammelphase auf eine höchst unsichere Datenbasis, denn inklusive der Unterstützung auf Papier kann es theoretisch sehr wohl Länder geben, die dann ihre Schwelle überschritten haben. Abgesehen von den Organisatoren einer EBI kennt jedoch niemand die Anzahl der Unterstützer auf Papier. Dies ändert sich erst, wenn die EBI innerhalb von maximal drei Monaten nach Sammelende die Unterstützungsbekundungen (online + Papier) bei den nationalen Behörden zur Prüfung auf Gültigkeit einreicht. Die Behörden haben zur Prüfung ebenfalls maximal drei Monate Zeit und informieren die EBI über das Ergebnis. Nach spätestens sechs Monaten weiß die EBI somit, wie viele gültige Unterschriften sie insgesamt gesammelt hat. Jetzt hat die EBI noch einmal maximal drei Monate Zeit, ihre Initiative bei der EU-Kommission einzureichen. Es kann also schlimmstenfalls bis zu neun Monate nach Ende der Sammlung dauern, ehe das zentrale Sammelsystem der EU die tatsächliche Anzahl aller Unterstützungsbekundungen anzeigt und nicht nur die Anzahl der Online-Unterstützer.

Die oben zitierte Aussage, 70 Tage vor Ablauf der Sammelfrist fehlten der EBI "Stopp Finning" noch 620'000 Unterstützer zur magischen 1-Mio.-Marke ist somit deshalb falsch, weil sämtliche Unterstützungsbekundungen auf Papier unbeachtet geblieben sind. Ebenso hat es den sensationellen Zugewinn auf 1'202'122 Unterstützer in nur 70 Tagen nicht gegebenen, diese Anzahl entstand maßgeblich allein dadurch, dass binnen neun Monaten nach Ende der Sammlung zur Anzahl der Online-Unterstützer die Anzahl der Unterstützungsbekundungen auf Papier hinzu kamen. Die EBI "Stopp Finning" mobilisierte 70 Tage vor Sammelende mit der vermeintlichen Schreckensmeldung, es fehlten noch weit mehr als eine halbe Million Unterschriften, ihre Unterstützer zu einer letzten Kraftanstrengung. Mutmaßlich nur deshalb, um sich ein dickeres Polster für die amtliche Prüfung der Unterschriften zu verschaffen.

Bild 1: Online-Teilnahme an der europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" (Stand: 31.08.2022)


Rangfolgen in der Nationenwertung

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz
Tabelle 3 gibt Auskunft, welche Länder bei dem zweiten Erfolgskriterium der EBI (Schwellenwerterreichung) die Nase vorne haben. Bekanntlich müssen mindestens sieben Länder den Schwellenwert 100 Prozent erreichen. Realistische Erfolgschancen haben inkl. der Unterschriften auf Papier nur Dänemark und die Slowakei. Bild 2 zeigt, welche der Verfolger noch ambitioniert sind, bei welchen sich Stagnation eingestellt hat und welche hin und wieder einen Tritt in den Hintern brauchen, um in Bewegung zu bleiben.
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Ländervergleich (Stand: 31.08.2022)

Bild 2: Schwellenwerterreichung pro Land (linearer Maßstab).


Bild 3: Anzahl der Unterstützer pro Land.


Bild 4: Zoom-Ausschnitt von Bild 3.

Am 11.06. hat leider offenbar nur die BI „Frei von 5G im Taunus“ eine Kundgebung in Friedrichsdorf abgehalten und 33 Papierunterschriften sammeln können.

Soso, am 11. Juni hatte der BVMDE also einen Aktionstag zugunsten der EBI "Stop 5G", der 33 Unterschriften auf Papier einbrachte. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie wir gleich sehen werden.

Damit Deutschland eines der sieben Länder wird, welche eine Mindestanzahl von Unterschriften vorweisen müssen, damit die EBI das Erfolgskriterium "Schwellenwerterreichung" erfüllt (eines von zwei Kriterien), benötigt die EBI in Deutschland mindestens 67'680 Unterstützungsbekundungen. Bei einer Laufzeit von einem Jahr macht das in Summe (Online + Papier) mindestens 186 Unterschriften pro Tag. Mit Informationen über den Stand der Papierunterschriften ist die EBI geizig und gibt öffentlich keine Auskünfte, wir können deshalb nur die Online-Unterschriften auswerten. Von älteren EBIs ist jedoch bekannt, dass Papier und Online sich in etwa die Waage halten. Trifft dies auch auf die EBI "Stop 5G" zu, brauchte diese zu Beginn online täglich mindestens 93 Unterstützer über die gesamte Laufzeit hinweg.

Weil's keine Mühe macht, habe ich mir die Online-Unterschriften des Juni 2022 mal genauer angeschaut, um Spuren des "Aktionstags" zu finden. Wie die Grafik zeigt, gilt die Weisheit "Jeder hat eine Wirkung größer Null" noch immer. Nach dem Aktionstag hatte die EBI tatsächlich sichtbar mehr Zuspruch als zuvor.

Doch es reicht hinten und vorne nicht zum Erfolg. Denn statt 93 Online-Unterstützer pro Tag schaffte die EBI im Juni im Mittel nur rd. 24. Am "Aktionstag" nur 4, am 2. Juni gar nur 2 (Minimum). Bester Tag war mit 92 Online-Unterstützern der 20. Juni. Doch das Online-Tagessoll von 93 bildet die Realität schon lange nicht mehr ab. Denn weil die EBI nach kurzem Anfangserfolg schnell in Rückstand geriet, hätte sie ab Juni mindestens 106 Online-Unterstützer pro Tag in Deutschland benötigt, um den Rückstand in der Schwellenwerterreichung aufzuholen. Da der Rückstand inzwischen weiter angewachsen ist, benötigt die EBI gegenwärtig zum Aufholen in Deutschland mindestens 130 Online-Unterstützer pro Tag über die gesamte Restlaufzeit von 200 Tagen hinweg. Mit gelegentlichem Aufbäumen wie zuletzt am 10. August (115 Online-Unterstützer in Deutschland) ist diese Hürde nicht zu nehmen.

In Anbetracht der Faktenlage wirken die Mutmachersprüche anlässlich der BVMDE-Onlinesitzung im Juni ziemlich hohl. Pfeifen im finstren Wald verscheucht vielleicht Gespenster, den Absturz einer von Unvernunft geprägten EBI auf den Boden der Tatsachen bremst es nicht.

Anwesend: ca. 21 TN
Moderation: M. Kundermann
Protokoll: Ines Gebele (BI Ammersee, Dießen)

Die ECI ist eine einmalige Chance. Das Projekt braucht uns alle – macht es zu eurer „Chefsache“, damit es gelingt...

Kommentar: Der Zug ist doch längst abgefahren.

- Jeder Kontakt setzt IMPULSE, die als Samen im Kopf hängen bleiben und weiter wachsen, wenn sie wieder Nahrung erhalten. Zahlen wir ein auf unsere Waagschale – dann wird sie irgendwann sinken gegenüber der massiv vollen Waagschale der Verleugnung durch BfS und Mobilfunk-Industrie.

- Jede Werbung lebt von ständigen Wiederholungen, bis die Information sich als Wahrheit im Unterbewussten formt...

Kommentar: Marketing Geschwurbel, Zweifel sähen. Mit Unterstellungen und Uminterpretationen kommt man nicht weit.

Am 11.06. hat leider offenbar nur die BI „Frei von 5G im Taunus“ eine Kundgebung in Friedrichsdorf abgehalten und 33 Papierunterschriften sammeln können. Sie hat neue Aktive gewonnen, großartige Gespräche gehabt und 11 neue Abonnenten für ihren Newsletter gewonnen. Die Presse hat in zwei Zeitungen über die Kundgebung informiert – einige kamen dadurch gezielt zum Stand. ---- Am 18.06.2022 macht sie erstmals eine Kundgebung in Frankfurt. Die ehemalige dortige BI hat sich leider aufgelöst – eine Schande für eine so große Stadt!

Keine Schande, sondern die bittere Realität (Stichwort Durchlauferhitzer). Seit Jahren sind Profiteure und selbstverbliebte Besserwisser am Werk, denen sich Mitstreiter zu unterwerfen haben. Wenn nicht, dann ... auch hier gilt, wer zahlt schafft an.

Bericht aus der Kommune

Thomas berichtet aus Ulm: Eine städtische Informationsveranstaltung fand am 25. Mai 2022 statt. Sie war 2-3 Jahre lang in Vorbereitung. Es gab ca. 60 Teilnehmer*innen trotz umfassender vorheriger Information. Leider waren die Stadträte auf einer Parallelveranstaltung. Gut war, dass die Veranstaltung online mitverfolgt werden konnte von weiteren ca. 50 TN. I

Kommentar: Gut für Euch ist es nicht, dass die Veranstaltung online mitverfolgt werden konnte. Thraen und Bergmann haben sich mVn lächerlich gemacht. Der Popanz STOA-Bericht, rettet euch auch nicht mehr.

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Tagesdurchschnitt Online-Unterstützer von März bis Juli
März: 506
April: 309
Mai: 116
Juni: 104
Juli: 63

Der Juli ist demnach der bislang mit Abstand schwächste Monat für die EBI gewesen. An nur vier Julitagen überschritt die Anzahl der Unterstützer in den 27 EU-Ländern die Marke von 100 (Maximalwert: 130) und mit nur 34 Unterstützern am 24. Juli gab es ein neues Allzeittief.

Bild 1: Online-Teilnahme an der europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" (Stand: 31.07.2022)

Wollte die EBI den inzwischen aufgelaufenen Rückstand aufholen, müsste sie (Stand heute) täglich online mindestens 2250 Unterstützungsbekundungen bekommen. Davon aber ist die EBI, wie Bild 1 zu entnehmen ist, meilenweit entfernt.

Auch die deutsche Organisatorin Elisabeth Birgit Madsen, ÖDP, sieht die schlechten Zahlen und will gemäß diesem Interview mit einem Bürgerreporter vom 3. August 2022 Gegensteuer geben:

[...] Wir versuchen, die EBI breiter aufzustellen, vor allem mehr Menschen außerhalb der Bewegung zu erreichen. Verstärkung der Aufklärung, deren Fakten für Empörung sorgen und die Menschen so zu einer Unterschrift motivieren. Kritische Journalisten und Prominente sind ganz wesentliche Aspekte, wie künftig ein Campaigner mit Rat und Tat zur Seite steht. [...]

Überzeugend klingt das mMn nicht, zumal der Abwärtstrend der EBI seit 3. März sichtbar ist und deshalb die Frage erlaubt sein muss, warum nicht schon längst mehr getan wurde als bisher. Mit dem "Campaigner" ist mutmaßlich derselbe gemeint, der die Stoa-Kampagne von Diagnose-Funk steuert. Sollte dies zutreffen, können alle Mobilfunknetzbetreiber in den EU-Staaten erleichtert aufatmen, zumal der arme Kerl vor der Mammutaufgabe steht, die gegenwärtigen täglichen Unterstützungsbekundungen zu Verzwanzigfachen, damit die EBI wenigstens in Sichtweite zum Ziel kommt.

Rangfolgen in der Nationenwertung

Da zu den folgenden Tabellen die vorangegangenen Zwischenstände schon alles gesagt haben, mag diesmal ein kurzer Blick auf Tabelle 3 genügen. Denn dort ist in Spalte Prozentsatz erkennbar, zu wie viel Prozent die Länder ihren von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwert erreicht haben (Mindestanzahl an Unterschriften). Erfolgreich ist eine EBI nur dann, wenn zusätzlich zur geforderten Anzahl aller Unterstützer mindestens sieben Ländern der Schwellenwert erreichen.

Einen Monat vor Halbzeit der EBI "Stop 5G" gibt Tabelle 3 allerdings Rotalarm. Denn zum 31.07.2022 sollten mindestens sieben Länder eine Schwellenwerterreichung (online) von zumindest 22,8 Prozent zeigen, damit die Hoffnung ins Ziel zu kommen nicht vorzeitig stirbt. Dänemark und die Slowakei sind gut im Rennen, Slowenien und Spanien müssen kräftig zulegen, Deutschland, die Niederlande und Kroatien könnten es mit Mühe und Not auch gerade noch schaffen. Von diesen sieben Hoffnungsträgern der EBI fährt einer allerdings mit einem Platten. Dies lässt sich weiter unten dem Bild 2 und besser noch Bild 2a entnehmen. Slowenien war einer der Senkrechtstarter bei der Unterstützung der EBI und hatte nach nur einem Monat den Spitzenplatz von rd. 14 Prozent erreicht. Dann aber platzte ein Reifen und seither kommen die Slowenen nur noch in einem Schneckentempo voran, das 100 Prozent Schwellenwerterreichung in der Restlaufzeit der EBI ausschließt. Landet die EBI keinen Überraschungscoup, wird sie deshalb am Kriterium mindestens 1 Mio. Unterstützer scheitern und zusätzlich am Kriterium der Schwellenwerterreichung.

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz


Ländervergleich (Stand: 31.07.2022)

Auch die folgenden Grafiken wurden in vorangegangenen Zwischenständen schon so hinreichend erklärt, dass weitere Erklärungen überflüssig sind. Mit Bild 2a habe ich diesmal die Schwellenwerterreichung im linearen Maßstab wieder mit aufgenommen, da dort die Stagnation in Slowenien besser erkennbar ist, als in Bild 2 mit logarithmischen Maßstab.

Bild 2: Schwellenwerterreichung pro Land (loagarithmischer Maßstab).


Bild 2a: Wie Bild 2, jedoch mit linarem Maßstab.


Bild 3: Anzahl der Unterstützer pro Land.


Bild 4: Zoom-Ausschnitt von Bild 3.