Antrag StR Jörg Kästl: Erstellung eines Dialog-Gutachtens zum Standort „Mobilfunkmast Poststraße“ (beantragter Haushaltsansatz abhängig von der Variante, 20.000,-- € bzw. 40.000,-- €)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, in den Haushalt 2015 einen Betrag von 15.000,-- € für ein Dialoggutachten bezüglich des Mobilfunkstandortes in der Poststraße in den Haushalt einzustellen.

Kommentar: Geld welches fehlt um anständige Unterkünfte für Asylanten herzurichten.

Unter der Überschrift "Sauereimeldung" wetterte Bachhuber, Lokalpolitiker von den nicht in dem Gremium vertretenen Piraten: "Moosburger Stadtrat stimmt im Geheimen über weiteren 30-Meter-Funksendemasten ab, ohne Beteiligung der betroffenen Bürger." Wenn ein "so wichtiges Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden soll, ist das einfach inakzeptabel".

Grüne und ÖDP beantragen Grundsatzbeschluss
Moosburgs Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne), Jörg Kästl (ÖDP) und die UMB stellen nun den Antrag, die Grundsatz-Entscheidung über den Masten öffentlich zu fällen. Das Gremium stimmt über diese Anträge in der Sitzung am Montag ab. ...

Um auf der sicheren Seite zu sein, solle man nicht weiter über Einzelmaßnahmen entscheiden, sondern müsse "für Moosburg ein gesamtes Mobilfunkkonzept erstellen, in dem sensible Bereiche wie Kindergärten ausgespart und möglichst wenig Betroffenheit erzeugt werden", sagt Jörg Kästl von der ÖDP, der demnächst einen entsprechenden Antrag stellen wird. Da die Betriebserlaubnis für den alten Masten erst im September 2016 ende, "drängt die Zeit noch nicht". Man könne die Entscheidung über den neuen Standort also vertagen "und einen externen Dienstleister mit einer Konzepterstellung beauftragen". SZ

Im Filz der ödp
ödp hat schwarzen Peter bekommen
Gutachten Herrenberg: Mindesthaltbarkeitsdauer 0 Tage
Dank ödp 6900 Euro in den Sand setzen, so geht das!